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Nahles erhöht Druck auf Union : „Mein Optimismus war vorgestern größer“

  • -Aktualisiert am

Nach der Gremiensitzung der SPD äußerte sich Vorsitzende Andrea Nahles bei einer Pressekonferenz. Bild: dpa

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zeigt sich verärgert über das Chaos in der Union. Mit einem eigenen Fünf-Punkte-Plan wollen die Sozialdemokraten dem Koalitionspartner Druck machen.

          Bislang hatte sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles im Asylstreit der Union eher zurückgehalten, die markigen Worte und Forderungen überließ sie anderen. Mittlerweile scheint die Geduld mit den Koalitionspartnern jedoch aufgebraucht zu sein. Die SPD will sich nicht weiter mit der Zuschauerrolle begnügen, sie erhöht den Druck auf die Union.

          „Mein Geduldsfaden ist langsam dünn geworden“, sagte Nahles nach einer Sitzung der SPD-Gremien am Montagvormittag. Dabei zeigte sich die SPD-Vorsitzende vor allem über das Verhalten der CSU verärgert. „Wir können nur noch den Kopf schütteln über das Chaos in der CSU“, sagte sie. „Wir erwarten von CSU und CDU, dass sie ihre Streitereien beenden.“

          Passend dazu forderte Nahles einen weiteren Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD. Dieser soll nach Willen der SPD noch am Montagabend stattfinden. Nahles scheint dem Eindruck entgegenwirken zu wollen, dass die Sozialdemokraten jeglichem Kompromiss zwischen CDU und CSU zustimmen werden. Dazu gäbe es keinen Automatismus, sagte sie. Zu der Wahrscheinlichkeit einer Lösung im Asylstreit sagte Nahles: „Mein Optimismus war vorgestern größer.“

          Neuwahlen wären für die SPD nicht von Vorteil

          Zugleich betonte Nahles den Willen der SPD, die Koalition weiterzuführen. Zuletzt wurde öffentlich, dass sich die Partei auch auf mögliche Neuwahlen vorbereitet. Das durfte wohl in erster Linie als Signal der Handlungsfähigkeit verstanden werden. Denn ein wirkliches Interesse an Neuwahlen hat die Partei nicht. Der viel beschworene Erneuerungsprozess hat gerade erst begonnen, aus dem Umfrageloch hat sich die Partei bislang nicht befreien können. Am Ende des Tages dürfte es der SPD also nur recht sein, wenn es zwischen CDU und CSU doch noch zu einer Einigung kommt.

          Die SPD versucht derweil eigene Akzente zu setzen. In der Migrationsdebatte setzt sie auf die Karte Europa. Ein Kurs, der fast demonstrativ zur Schau gestellt wird. Beim Kurznachrichtendienst Twitter haben zuletzt mehrere SPD-Politiker ihr Profilbild durch eine EU-Flagge ersetzt, auch auf dem Willy-Brandt-Haus weht statt des üblichen SPD-Emblems seit Kurzem eine Europa-Fahne. Damit grenzt sich die Partei öffentlichkeitswirksam vom Kurs der CSU ab. Die Botschaft lautet: Nationale Alleingänge lehnt die SPD ab.

          SPD sieht Auffanglager kritisch  

          Passend dazu hat die SPD ihren am Wochenende öffentlich gewordenen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik beschlossen – einstimmig, wie es heißt. Darin betont die SPD die Notwendigkeit einer gemeinsamen, auf Solidarität beruhenden Migrationspolitik in Europa. Gleichzeitig sollen Rückführungen von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, beschleunigt werden. Dafür solle in Zukunft der Bund zuständig sein.

          Zudem spricht sich die SPD für den Schutz der EU-Außengrenzen aus. Dafür sei eine Modernisierung des nationalen Grenzschutzes an den Außengrenzen und einen Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex notwendig. In einem weiteren Punkt drängen die Sozialdemokraten auf die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes.

          Den Plan, Auffanglager in nordafrikanischen Staaten zu errichten, sieht die SPD kritisch. „Es liegen derzeit keine Konzepte vor, die uns überzeugen“, sagte Nahles. Da die nordafrikanischen Länder keine Bereitschaft dazu erkennen ließen, die von der EU anvisierten Lager einzurichten, rechnet Nahles nicht mit einer zügigen Umsetzung der Pläne.

          Mit ihrem Fünf-Punkte-Plan versucht sich die SPD in der teils unübersichtlichen Asyldebatte als Partei der Vernunft zu positionieren. Persönliche Angriffe auf die Kanzlerin oder Innenminister Seehofer vermied Nahles. Der Spagat zwischen Konfrontation und einem Bekenntnis zum Regierungsbündnis lässt einen nur begrenzten Spielraum. Einen kleinen Seitenhieb konnte sich Nahles mit Blick auf Seehofers lange unter Verschluss gehaltenen „Masterplan Asyl“ dennoch nicht verkneifen: „Anders als bei anderen kennen alle unseren Plan.“

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