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Italien will neue Lösungen für alte Probleme

Von ANNA-LENA RIPPERGER
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06.03.2018 · Bis zuletzt haben Berlusconi und Renzi gekämpft – doch die Mehrheit der italienischen Wähler will einen Neuanfang. Kann der mit der Lega oder den „Fünf Sternen“ gelingen? Die Wahlanalyse.

Das neue Wahlgesetz sollte Italiens politisches System stabilisieren. Doch einen Tag nach der Wahl steht das Land vor einem der schwierigsten Regierungsbildungsprozesse seiner Geschichte. Denn es gibt zwar zwei klare Sieger:

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die mit fast 33 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorgegangen ist und die rechtsnationale Lega, die ihr Ergebnis verglichen mit vorangegangenen Parlamentswahlen im Jahr 2013 mehr als vervierfachen konnte, von etwa 4 auf über 17 Prozent.

Doch regierungsfähig sind beide Parteien trotz ihres Erfolges nicht, zumindest nicht aus eigener Kraft. Denn für eine regierungsfähige Mehrheit hätten sie nach dem umstrittenen neuen Wahlgesetz Rosatellum etwa 38 bis 40 Prozent der Listenstimmen und 70 Prozent der Wahlkreise gewinnen müssen, wegen der Kombination von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht.

Selbst das Mitte-Rechts-Bündnis, an dessen Spitze sich Lega-Parteichef Matteo Salvini jetzt durch das gute Ergebnis gesetzt hat, kommt gemeinsam nicht auf die zum Regieren nötige Zahl der Sitze. Und auch die „Fünf Sterne“ bräuchten dazu die Unterstützung eines Partners. Von ihrem Dogma, sich nicht mit anderen Parteien zu verbünden, hat sich die Fünf-Sterne-Bewegung zwar schon vor der Wahl teilweise verabschiedet. Gleichzeitig hat der Spitzenkandidat der Partei, der 31 Jahre alte Luigi di Maio, das Thema Koalitionsbildung bislang umgangen – indem er eine Minderheitsregierung der „Fünf Sterne“ vorgeschlagen hat.

Wie realistisch diese Option ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Feststeht, dass die Italiener mit dem Wahlergebnis ein deutliches Zeichen an jene politischen Kräfte gesendet haben, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten regiert haben: an Silvio Berlusconis Forza Italia und an den Partito Democratico (PD).

Konnte der ehemalige PD-Ministerpräsident Matteo Renzi bei den Europawahlen 2014 für seine Partei noch mehr als 40 Prozent der Stimmen erringen, hätte sich der PD mit 18,70 Prozent jetzt sogar fast hinter der Lega einreihen müssen. Wegen des desaströsen Wahlergebnisses kündigte Renzi am Montagnachmittag seinen Rücktritt als Parteichef an.

Nur noch in drei Regionen konnte sich der PD als stärkste Kraft behaupten: in den traditionell linksorientieren Regionen Emilia-Romagna und der Toskana sowie in der autonomen Region Trentino-Südtirol. Dort war der PD ein strategisch äußerst vorteilhaftes Bündnis mit der Südtiroler Volkspartei eingegangen.

Etwa die Hälfte der stimmberechtigten Italiener hat Anti-System-Kräfte gewählt. Damit haben sie gezeigt, dass sie vor allem eines wollen: eine ganz neue Politik. Besonders hart trifft dieser Wunsch nach Veränderung die italienische Linke.

Das Linksbündnis Liberi e Uguali (Leu), das sich vom PD abgespalten hat und mit dem bisherigen Senatspräsidenten Pietro Grasso als Spitzenkandidaten angetreten war, blieb hinter den Erwartungen zurück. Es erreichte am Ende nur 3,4 Prozent. Am härtesten bestraft wurde von den Wählern aber der PD – trotz der hohen Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit Paolo Gentilonis. Er war in Umfragen vor der Wahl mit mehr als 30 Prozent Zustimmung bis zuletzt der beliebteste Politiker Italiens.

Die Fünf-Sterne-Bewegung konnte vor allem in den südlichen Regionen Italiens punkten. Ihr Versprechen, den „reddito di cittadinanza“, das bedingungslose Grundeinkommen, einzuführen, könnte gerade den dort ansässigen Italienern gefallen haben. Denn die Arbeitslosigkeit ist im Süden besonders hoch, das Bruttoinlandsprodukt ist in den südlichen Regionen deutlich niedriger als im Zentrum oder im Norden Italiens. Der Süden leidet außerdem seit Jahren unter den Folgen der organisierten Kriminalität.

So mag auch der Wunsch nach einer Veränderung, nach dem Aufwärtstrend, der dem Süden seit Jahren versprochen wird, zu den guten Ergebnissen der „Fünf Sterne“ beigetragen haben, nach dem Motto: Wenn es den anderen bisher nicht gelungen ist, lassen wir mal Neue ran.

Luigi di Maio machte den dortigen Wählern zudem auf mehreren Ebenen ein Identifikationsangebot: Zum einen kommt der 31 Jahre alte Politiker selbst aus Kampanien, ist also „uno di loro“, einer von ihnen. Zum anderen verkörpert er, der sein Studium abgebrochen und seinen Lebensunterhalt mit Aushilfsjobs verdient hat, glaubwürdig die Probleme der jungen Italiener, die Umfragen zufolge pessimistisch in die Zukunft blicken.

Gleichzeitig hat di Maio gezeigt, wie man es aus eigener Kraft zu etwas bringen kann – er ist nicht nur „capo politico“, politischer Chef, der „Fünf Sterne“, er war in der vorangegangenen Legislaturperiode auch Vize-Präsident der Abgeordnetenkammer.

Der Erfolg der Lega dürfte, ebenso wie der der „Fünf Sterne“, vor allem auf dem Wunsch nach einer radikalen Wende in der italienischen Politik beruhen. Profitieren konnte Matteo Salvinis Partei aber auch davon, dass in der italienischen Gesellschaft die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Ausländer gewachsen sind – und er den Wählern versprochen hat „aufzuräumen“, sollte er an die Regierung kommen. Zuletzt hatte Salvini auch verstärkt den Süden Italiens in den Blick genommen und den Zusatz „Nord“ im Parteinamen gestrichen. Dort blieben die Ergebnisse für die Lega allerdings im einstelligen Bereich.

Nach einem Kopf-An-Kopf-Rennen in der Wahlnacht hat Salvini schließlich auch Silvio Berlusconis Forza Italia überholt und sich damit zur stärksten Kraft im Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia, Lega, Fratelli d'Italia und Noi con l'Italia gemacht. Alle Parteien des Bündnisses waren vor allem im Norden Italiens stark.

Traditionell war die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen in Italien immer recht hoch. In den 1990er Jahren lag sie noch bei etwa 90 Prozent. Im vergangenen Jahrzehnt nahm die Zahl der Nichtwähler aber konstant zu. Zwischen 2013 und 2018 fiel die Wahlbeteiligung um zwei Prozentpunkte von etwa 75 auf circa 73 Prozent. Dies könnte aber auch damit zusammenhängen, dass vor fünf Jahren zusätzlich auch noch am Montag gewählt worden war.

Der Erfolg zweier antieuropäischer, populistischer Kräfte dürfte auch durch die wirtschaftliche Situation Italiens begünstigt worden sein – und durch die Folgen der Globalisierung. Vom wirtschaftlichen Aufschwung des vergangenen Jahres haben viele Italiener bislang wenig gespürt. Die Arbeitslosenzahlen sind zwar rückläufig, doch die soziale Ungleichheit, etwa zwischen älteren und jungen Menschen, ist in Italien immer noch hoch. Zudem gibt es viele Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. In dieser schwierigen Situation sind die Europäische Union und die Migranten willkommene Sündenböcke – die von den „Fünf Sternen“ und der Lega in der Vergangenheit auch gerne angeführt wurden, wenn es um die Ursachen für die Probleme Italiens ging.

Vor der Wahl war die Sorge groß, dass vor allem junge Wähler den Urnen fernbleiben könnten, aus Desinteresse an der Politik – und aus einem Mangel an Angeboten für jüngere Wähler. Während etwa die Höhe der Renten im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte, kamen junge Menschen mit ihren Themen in den Wahlprogrammen kaum vor. Es wurde damit gerechnet, dass bis zu 40 Prozent der jüngsten Wähler nicht zur Wahl gehen würde. Doch so schlimm kam es letztlich nicht, wie eine Umfrage des Internetportals Skuola.net zeigte. Demnach haben 86 Prozent der zwischen 18 und 21 Jahren alten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Allerdings erklärte auch jeder zweite von ihnen, es nicht mit Begeisterung getan zu haben.

Was die jungen Wähler bewegt und welcher Partei sie am meisten zutrauen, zeigt eine vor der Wahl durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Quorum für den Fernsehsender Sky TG24. Quorum befragte 803 Erstwähler zu den Themen, die ihnen mit Blick auf die Wahl wichtig sind – und zur Glaubwürdigkeit, die die einzelnen Parteien bei diesen Themen ihrer Meinung nach haben.

Das Thema Arbeitsplätze lag dabei ganz vorne, gefolgt vom Thema Bildung. Das ist kein Zufall. Seit Jahren liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Italien bei über 30 Prozent. Die Wirtschaftskrise, mit der Italien ab 2008 zu kämpfen hatte, war die schwerste in der jüngeren Geschichte – und hat die ohnehin schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt noch verschärft.

Zwar schnitten die „Fünf Sterne“ in der Erstwähler-Umfrage nicht durchgehend besser ab als die anderen Parteien. Doch insgesamt war die Partei unter den jungen Wählern die beliebteste.

Am Sonntag hat die Fünf-Sterne-Bewegung allerdings gezeigt, dass sie nicht nur bei jungen Wählern punkten kann, sondern bei einem großen Teil der Italiener. Ihre Stärke kann die Partei nun bei den Verhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis nutzen. Das Datum der ersten Feuerprobe für die „Fünf Sterne“ steht schon fest: Am 23. März tritt das neue italienische Parlament zum ersten Mal zusammen, um die Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat zu wählen. Dann wird sich zeigen, ob di Maio seine Wunschkandidaten durchsetzen kann.


Text und Recherche: Anna-Lena Ripperger
Infografiken: Jens Giesel

Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 06.03.2018 06:40 Uhr