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Mindestens 145 Milliarden Dollar : Das Konjunkturpaket in Amerika ist geschnürt

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George W. Bush will keine kraftlose Wirtschaft hinterlassen Bild: AP

Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket soll in Amerika die Krise auf dem Immobilienmarkt überwunden werden. Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich auf Details verständigt. Jeder Haushalt bekommt zwischen 300 und 1200 Dollar vom Staat.

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          Demokraten und Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus haben sich am Donnerstag auf ein milliardenschweres Paket zur Ankurbelung der schwachen Konjunktur verständigt. Die Einigung, die noch der Zustimmung des Senats bedarf und darum als vorläufig bezeichnet wurde, enthält Steuererstattungen von 300 bis 1200 Dollar je Haushalt.

          Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Führer der republikanischen Minderheit, John Boehner, hätten in einem Telefongespräch Einvernehmen über die Einzelheiten des seit Tagen diskutierten Konjunkturprogramms erzielt, hieß es. Offenbar stimmt auch das Weiße Haus, in dessen Auftrag Finanzminister Henry Paulson an den Verhandlungen teilgenommen hat, dem mindestens 145 Milliarden Dollar teuren Plan zu.

          Scheck vom Finanzministerium

          Offenbar hat sich die demokratische Mehrheit im Kongress mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass nicht nur alle Steuerzahler, sondern auch jene, die aufgrund eines niedrigen Einkommens keine Lohnsteuer bezahlen, einen Scheck vom Finanzministerium erhalten werden. Dahinter steckt die Überlegung, dass unter Geringverdienern die Ausgabenneigung größer ist als unter Wohlhabenden und sich die gewünschte Belebung des Konsums so besser erreichen lässt. Dafür hat sich Pelosi offenbar bereit erklärt, zunächst auf eine ursprünglich angestrebte Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung und der Lebensmittelmarken zu verzichten.

          Wie es heißt, sollen Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen von bis zu 75.000 Dollar in den Genuss der Steuererstattung kommen, bei Verheirateten soll die Einkommensgrenze 150.000 Dollar betragen. Der Höchstbetrag je Familie soll bei 1200 Dollar liegen. Präsident George Bush hatte ursprünglich eine höhere Steuererstattung von 800 bis 1600 Dollar vorgeschlagen. Doch der Plan des Präsidenten hätte all jene außen vor gelassen, die zu wenig Geld verdienen, um Einkommensteuer zu zahlen.

          Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen

          Teil des Konjunkturprogramms sind auch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Sie sollen einen Anreiz für zusätzliche Investitionen gben. Hierzu hieß es, die Kosten für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen könnten höher ausfallen als ursprünglich angestrebt.

          Das Paket zielt auch direkt auf die Überwindung der Krise auf dem Immobilienmarkt. Nach dem Willen der Gesetzgeber sollen die beiden staatlich geförderten Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae künftig auch Hypothekendarlehen von mehr als 417.000 Dollar von den traditionellen Hypothekenbanken erwerben dürfen, um diese zu bündeln und anschließend als Sicherheit für Wertpapiere am Kapitalmarkt weiterzuverkaufen. Auf diese Weise versetzen Freddie Mac und Fannie Mae die Banken in die Lage, zusätzliche Kredite zu mutmaßlich günstigeren Konditionen zu vergeben und so das Wohneigentum in Amerika zu fördern.

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