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Jahresbericht des EuGH : Luxemburg meldet deutlichen Zuwachs an Vorabentscheidungen

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg. Bild: dpa

In seiner jährlichen Statistik verzeichnet der Europäische Gerichtshof mehr Vorlagen von den nationalen Gerichten. Wegweisend war 2019 das Urteil zur Arbeitszeiterfassung - schon bald könnte eine erste Entscheidung im Diesel-Skandal ergehen.

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          Für das vergangene Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Spitzenwert an neu eingegangen Fällen vermeldet. 2019 gingen insgesamt 1905 Rechtssachen bei den Richtern in Luxemburg ein, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Im Vorjahr waren es noch 1683 gewesen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Den deutlichen Zuwachs innerhalb dieses kurzen Zeitraums führt der EuGH auf eine mittlerweile übliche Praxis der nationalen Gerichte zurück. Wollen diese in besonders strittigen Fragen die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und EU-Verordnungen geklärt haben, setzen sie den Rechtsstreit aus und legen diesen in Luxemburg vor. Doch auch immer mehr Parteien regen die Vorlage an, auch wenn es die Entscheidung in ihrem Prozess verzögert. Im Durchschnitt dauerten die Vorabentscheidungsverfahren etwas mehr als 15 Monate.

          Höhere Erledigungsrate

          Daneben gelang es den Kammern auch, mehr anhängige Verfahren zu bearbeiten. Die Zahl der sogenannten Erledigungen stieg von 760 im Jahr 2018 auf nunmehr 860 Rechtssachen im vergangenen Jahr an. Auch die ist ein historischer Höchststand. Die Zahl, die für die Produktivität der richterlichen Arbeit steht, hat sich in knapp zwei Jahrzehnten verdoppelt.

          Aus Sicht von Deutschland lag ein Schwerpunkt des EuGH im zurückliegenden Jahr auf dem Arbeitsrecht. So urteilten die Europarichter im Mai 2019, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Dieser Richterspruch und die Vorgaben aus der EU-Grundrechtecharta führten zur einer langen Debatte in der Umsetzung.

          Aktuell besonders brisant ist das erste Diesel-Verfahren gegen Volkswagen. Vor kurzem hat die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen bejaht, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren grundsätzlich unzulässig ist. Eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

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