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Kontinentaleuropäisches Recht : Unverdienter Dornröschenschlaf

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Verglichen mit dem angelsächsischen Recht leidet das kontinentaleuropäische Recht unter einem Wahrnehmungsproblem: In den letzten 20 Jahren wurde es immer wieder als unflexibel, bürokratisch, wirtschaftsfeindlich und teuer dargestellt. Zu Unrecht, wie sich bei näherer Betrachtung zeigt. Die juristischen Berufsorganisationen Deutschlands und Frankreichs haben daher eine „Initiative für kontinentaleuropäisches Recht“ gegründet.

          Fünf Faktoren kennzeichnen das kontinentaleuropäische Recht und stellen zugleich seine Trümpfe dar. Kontinentaleuropäisches Recht ist dank seiner Kodifizierung leicht zugänglich. Durch wissenschaftlich standardisierte Anwendung ist es relativ berechenbar. Sein Prozessrecht ist ausgewogen, effizient und kostengünstig. Seine vorsorgende Rechtspflege verschafft ihm einen internationalen Spitzenplatz beim Eigentumsschutz. Nicht zuletzt ist kontinentales Recht ein Recht der Freiheit.

          Effizient, kostengünstig, sicher

          Juristerei ist Reduktion von Wirklichkeit: Der Jurist muss feststellen, worauf es ankommt. Das geht mit den kodifizierten Gesetzen Kontinentaleuropas viel leichter, als wenn man sich durch die Gerichtsfälle von Jahrhunderten wühlen muss. Wer Verträge abfassen will, dem gibt Kontinentaleuropa mit seinen Gesetzen eine Checkliste an die Hand. Die Beteiligten müssen in einem Vertrag nur solche Punkte regeln, bei denen sie von den gesetzlichen Regelungen abweichen wollen. Dies macht Verträge effizient, kostengünstig und rechtssicher.

          Mit den kodifizierten Gesetzen kann man auch bei komplexen Sachverhalten rasch auf den wesentlichen Punkt kommen. Nicht nur die systematische Anordnung der einzelnen Vorschriften - das "äußere System" - hilft dabei. Die einzelnen Normen stehen untereinander in Zusammenhang. Sie basieren auf allgemeinen Grundsätzen, dem "inneren System". Wie man diese anwendet, darüber besteht unter den Juristen Kontinentaleuropas seit dem Mittelalter breiter Konsens. Die gemeinsam erlernte Technik der Rechtsanwendung macht die Juristen in ihrem Denken sehr ähnlich. Damit wird die Rechtsanwendung für jedermann in hohem Maße berechenbar.

          Klägerfreundlich, teuer, ausforschend

          Das amerikanische Prozessrecht ist bekanntermaßen klägerfreundlich. Nicht nur exorbitante Schadensersatzforderungen zeigen dies, sondern auch die weitreichenden Möglichkeiten, Beklagte zur Herausgabe von Beweisen zu zwingen. Ein Zivilprozess in England ist um ein Mehrfaches teurer als in Frankreich oder Deutschland. Der Grund hierfür ist die fehlende Steuerung des Verfahrens durch das Gericht.

          Daher wählen nach einer 2008 erstellten Studie der Universität Oxford zwar 21 Prozent der befragten Firmen am liebsten englisches Vertragsrecht, 66 Prozent aber ein Recht Kontinentaleuropas (16 Prozent deutsches und 14 Prozent Schweizer beziehungsweise französisches Recht) und nur 4 Prozent das Recht der Vereinigten Staaten.

          Bewährte Register

          Die Grundbücher und Handelsregister Kontinentaleuropas sind ein weiterer Trumpf. Kriminelle Manipulationen wie gefälschte Eintragungen, Identitätsdiebstahl oder Tatbestände wie Hypothekenbetrug und Hausdiebstahl führen in den Vereinigten Staaten jährlich zu Schäden in Milliardenhöhe. Auch in Großbritannien enden mehr Grundstücksgeschäfte vor Gericht als diesseits des Ärmelkanals. Zudem sind Grundstücksgeschäfte gerade für den Normalbürger hierzulande auch billiger als in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten. Die viel niedrigeren Zinsen für Hypothekendarlehen bei uns zeigen, dass die Kostenvorteile des Systems weitergegeben werden. Der amerikanische Ökonom Professor Robert J. Shiller meinte unlängst in einem Buch über die Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten, mit einem Grundbuch- und Notariatssystem wie in Kontinentaleuropa hätte sich das Desaster vermeiden lassen.

          Mit den Handelsregistern Kontinentaleuropas lässt sich in Sekunden feststellen, wer für eine Firma unterschreiben darf. Bei amerikanischen Gesellschaften weiß das niemand so genau. Das britische Unternehmensregister warnt in seinem Internetauftritt vor gefälschten Registereinträgen. Die hierdurch angerichteten Schäden gehen jährlich in die Millionen. Im Jahr 2008 kam eine Studie des Verbandes der deutschen Maschinenbauindustrie zu dem Ergebnis, dass die Gründung einer kleinen Kapitalgesellschaft nirgendwo so billig ist wie in Deutschland.

          Keine teure Rechtsindustrie

          Die wirtschaftlichen Vorteile des kontinentaleuropäischen Rechts sind messbar. Schon seit über 20 Jahren laufen entsprechende Untersuchungen. Der Anteil der "Rechtsindustrie" am Bruttosozialprodukt liegt hiernach in den Vereinigten Staaten vier- bis fünfmal höher als in Deutschland, Frankreich oder der Schweiz. Vor Gericht in den Vereinigten Staaten einen Dollar zu bekommen kostet etwa 50 Cent.

          Doch kontinentaleuropäisches Recht lässt sich nicht auf Ökonomie reduzieren. Es hat eine dezidiert politische Mission. Unser bürgerliches Recht haben sich Bürger gegen absolutistische Fürsten und Feudalherren in Jahrhunderten erkämpft. Daher heißt es auch so. Es ging um Vertragsfreiheit statt Bevormundung, mündliche und öffentliche Prozesse statt Geheimverfahren, Register zum Schutz des Privateigentums. Dafür stehen der 14. Juli 1789 ebenso wie das Paulskirchenparlament von 1848. Kontinentaleuropäisches Recht ist ein Recht der Freiheit. Aus Freiheit, Berechenbarkeit und Transaktionssicherheit erwächst Gerechtigkeit.

          Bündnis mit Frankreich

          Das kontinentaleuropäische Recht kann sich also selbstbewusst dem internationalen Vergleich stellen. Hierzu haben die französische "Fondation pour le droit continental" und die fünf großen deutschen juristischen Berufsverbände gemeinsam eine Broschüre zum kontinentalen Recht erarbeitet. In dieser werden die wesentlichen Strukturelemente des kontinentalen Rechts erläutert und dessen Vorteile im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen dargestellt. Am kommenden Montag wird diese Broschüre in der französischen Botschaft in Berlin der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Zwei Tage später folgt in der deutschen Botschaft in Paris die Übergabe an den französischen Justizminister Michel Mercier.

          Es ist zu hoffen, dass sich auch die heimische Wirtschaft darauf besinnt, dass vor Ort nicht nur solide Produkte hergestellt werden, sondern dass auch das hiesige Recht etwas wert ist. Vielleicht erwacht das kontinentaleuropäische Recht doch noch aus seinem Dornröschenschlaf.

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