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Im Gespräch: Gesundheitsminister Bahr (FDP) : „In der Pflege ist zuerst die Familie gefordert“

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Ein Junger kümmert sich um die Alten: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Bild: dapd

Gesundheitsminister Daniel Bahr spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den Kampf gegen die Demenz, das Geld für eine Reform und das Selbstbewusstsein der FDP.

          Immer mehr Menschen in Deutschland sind darauf angewiesen, dass sie jemand pflegt. Gibt es in Ihrer Familie einen solchen Fall, Herr Bahr?

          Mein Großvater war ein Pflegefall, daher kenne ich die Sorgen vieler Familien. Durch einen Schlaganfall war er auf Hilfe angewiesen. Bis dahin hatte er allein in Kiel gelebt, wir holten ihn nach Münster. In einer Gesellschaft, die immer mobiler wird, wird bisweilen vergessen, dass eine Familie auch in schwierigen Zeiten füreinander da sein muss.

          Millionen Menschen warten auf eine Reform der Pflegeversicherung. Was planen Sie?

          Wir werden die Familien und Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen entlasten, denn sie sind oft überfordert. Ein pflegender Angehöriger muss Auszeiten nehmen können. Wer Kurzzeitpflege in Anspruch nimmt, bekommt derzeit kein Pflegegeld. Das wird nicht verstanden. Auch möchte ich, dass die Menschen die Pflegeleistungen stärker nach ihren Bedürfnissen wählen können und nicht ein starres Angebot vorfinden. Bisher geht es in der Pflege vor allem um die körperliche Gebrechlichkeit. Jetzt müssen wir endlich etwas tun, um auch demenziell Erkrankte besser zu versorgen.

          Wann sind Sie denn mit Ihrer Reform so weit?

          Die Pflegereform soll im ersten Halbjahr des nächsten Jahres in Kraft treten.

          Wer sollte die Hauptlast bei der Pflege tragen: der Staat oder die Familie?

          Die Familie ist der Kern der Gesellschaft. Mir geht es in der Pflege um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn ein Angehöriger pflegebedürftig wird, ist zuerst die Familie gefordert. Die Gesellschaft muss sie unterstützen und stärken.

          Die Bundesregierung tut doch alles, damit Frauen berufstätig sein können. Dabei sollen noch Kinder großgezogen werden. Und jetzt fordern Sie, dass die Familien auch die alten Eltern pflegen. Ja was denn noch?

          Nicht jeder hat Kinder, aber alle haben Eltern. Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezieht sich nicht nur auf Kinder, sondern ebenso auf die Pflege alter Menschen. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen so lange wie möglich zu Hause bleiben. Keiner geht gerne ins Heim. Deshalb müssen wir ambulante Pflege und neue Wohnformen, wie betreutes Wohnen, stärken. Die Arbeitgeber können durch flexiblere Arbeitszeiten einen Beitrag leisten.

          Immer mehr Familien beschäftigen ausländische Pflegekräfte aus Osteuropa oder Asien, um die kaum bezahlbare Rund-um-die-Uhr-Pflege zu ermöglichen. Das ist oft jenseits der Legalität. Können Sie da einen Ausweg bieten?

          Ich will reguläre Pflege nicht auf den Preis von Schwarzarbeit drücken. Ich will Dumpinglöhne auch nicht legalisieren. Es gibt heute schon die Möglichkeit, Kräfte aus dem Ausland legal zu beschäftigen. Das gilt es zu stärken.

          Bei aller Leistung der Familien wird das für den Staat doch ganz schön teuer. Wie viel Geld fehlt denn?

          Die Pflege wurde seinerzeit als Teilkasko-Versicherung geschaffen. Das wird auch so bleiben. Wer erwartet, dass die Politik daraus eine Vollkasko-Versicherung macht, der hat Ansprüche, die für die Gesellschaft nicht finanzierbar sind.

          Klingt nicht nach großen Veränderungen.

          Doch. Die Versorgung demenziell Erkrankter zu verbessern und Familien zu helfen, sind in der Pflege zentrale Zukunftsaufgaben. Dazu muss dann auch die Finanzierung passen.

          Woher soll denn das zusätzliche Geld kommen?

          Darüber beraten wir gerade in der Koalition. Jedenfalls war es aus heutiger Sicht ein Fehler, die Pflegeversicherung 1994 als ein Umlagesystem aufzubauen, obwohl die Altersentwicklung absehbar war. Wenn sich die Zahl der Pflegefälle in den nächsten Jahrzehnten verdoppelt und die Kinderzahl weiter sinkt, dann kann sich jeder die Herausforderung ausrechnen. Die Koalition hat sich deshalb bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir zusätzliche Vorsorge für die Pflege im Alter leisten müssen und zwar durch Rückstellungen, die sicher vor etwaigen Zugriffen von Politikern sind.

          Besonders teuer ist die Pflege der Demenzkranken.

          Das stimmt. Die Demenz muss künftig stärker bei der Pflege eine Rolle spielen. Gerade der besondere Betreuungsaufwand bei Demenzkranken muss berücksichtigt werden.

          Wie schätzen Sie die Chancen der medizinischen Forschung im Kampf gegen die Demenz ein?

          Leider stellen wir in der Demenzforschung noch keinen wesentlichen Fortschritt fest. Die Wahrscheinlichkeit, als Neunzigjähriger dement zu werden, lag vor dreißig Jahren genau so hoch wie heute, nämlich bei einem Drittel. Wir haben also immer mehr Menschen, die neunzig Jahre oder älter werden, aber es ist nicht gelungen, den Eintritt der Demenz nach hinten zu verschieben.

          Das klingt pessimistisch.

          Die Situation ist leider so. Dabei investieren Regierung, aber auch Arzneimittelhersteller, zunehmend in die Demenzforschung. Bisher sieht es aber leider nicht so aus, dass bald ein Nobelpreis für den Durchbruch in der Demenzbekämpfung vergeben werden kann.

          Die Pflegereform gilt als das letzte Ass im Ärmel der FDP. Wie groß ist die Befürchtung, dass Sie dieses Ass verspielen?

          Während andere Regierungen in der Pflege nichts gemacht haben, werden wir etwas auf den Weg bringen, das sich sehen lassen kann. Das Gesellschaftsbild der christlich-liberalen Koalition wird in dieser Reform deutlich werden: Eigenverantwortung stärken und Solidarität dort zeigen, wo der Einzelne überfordert ist.

          A propos überfordert. Mit Philipp Rösler als Parteivorsitzendem, Vizekanzler und Wirtschaftsminister sollte eine bessere Ära für die FDP beginnen. In Wirklichkeit ist alles noch schlimmer geworden. Woran liegt es?

          Wir können nicht innerhalb weniger Wochen an alte Erfolge anknüpfen. Als wir im Mai eine neue Führung gewählt haben, wussten alle, dass uns drei schwierige Landtagswahlen bevorstehen, in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wir hatten dort keine Regierungschance, keinen bundespolitischen Rückenwind und dazu noch Streitereien in allen drei Landesverbänden.

          In Berlin hat die FDP 1,8 Prozent geholt. Bundesweite Umfragen sehen sie bei 2 oder 3 Prozent. Haben Sie nicht Sehnsucht nach dem Vorsitzenden Westerwelle?

          Unsere neue Aufstellung ist gut und richtig. Sie war notwendig. Philipp Rösler hat die Führung in einer schwierigen Situation übernommen. Wir müssen nun deutlich machen, was den Unterschied ausmacht, dass die FDP regiert. Ein Beispiel: Eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum wäre schon längst beschlossen worden, wenn die FDP nicht regieren würde. Stichwort Eurobonds: Alle anderen Parteien waren eher bereit, in eine Vergemeinschaftung der Anleihen zu gehen.

          Angela Merkel hat immer gesagt, dass sie gegen Eurobonds ist.

          Auch in der Union gab es Teile, die Eurobonds akzeptiert hätten. Die Kanzlerin konnte froh darüber sein, dass sie sich auf die FDP verlassen konnte.

          In Berlin hat Ihnen das Euro-Thema nichts genützt. Die FDP hat darauf gesetzt und ist sagenhaft abgestürzt.

          Die Berliner FDP hat ihren Wahlkampf in weiten Teilen gegen den Rat der Bundespartei gemacht. Was dort gemacht wurde, war nicht der Kurs der Bundes-FDP. Ich habe es für einen Fehler gehalten, man könne eine Wahl, bei der es um kommunale Themen ging, in den letzten Tagen zu einer Abstimmung über den Euro machen. Ich stelle mich allen Bestrebungen entgegen, aus der FDP eine populistische Anti-Europa-Partei zu machen.

          Dennoch: Der Absturz der Bundes-FDP von einem Wahlergebnis von fast 15 Prozent auf Umfragewerte um die 3 Prozent ist bisher ohne Beispiel.

          Wir schauen jetzt nach vorn. Wir kümmern uns um die Stabilität des Geldes. Das interessiert die Bürger. Und das ist Kernaufgabe einer liberalen Partei. Entscheidend für uns ist die Wahl 2013. Rot-Grün hat in aktuellen Umfragen noch nicht einmal die Mehrheit. Jetzt ist gerade erst Halbzeit. Es besteht kein Grund, die Nerven zu verlieren, wir brauchen einen langen Atem.

          Reicht der bis 2013?

          Diese Koalition hat eine Fülle äußerer Erschütterungen überstanden. Wir haben den Rücktritt eines Bundespräsidenten erlebt, eine Reaktorkatastrophe in Fukushima, eine Finanzmarkt- und eine Bankenkrise, nun eine Euro-Schuldenkrise. Trotzdem ist die Koalition stabil und nimmt sich noch Großreformen vor.

          Die Jungen, also Philipp Rösler, Generalsekretär Lindner und Sie selbst, schaffen es aber nicht, der FDP neuen Atem einzuhauchen. War es gut, den alten Hasen Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister abzulösen?

          Ich bin angetan, wie Rainer Brüderle als Fraktionschef arbeitet. Die FDP-Fraktion im Bundestag ist geschlossen und ein Stabilitätsfaktor für die Koalition. Brüderle wirkt heute für die FDP noch viel mehr als er es schon als Wirtschaftsminister getan hat.

          Wenn Brüderle so toll ist, dann könnte die FDP auf ihn als Vorsitzenden zurückgreifen.

          Ich halte nichts davon, neue Personaldiskussionen zu führen. Es war schließlich die Idee von Philipp Rösler, gemeinsam mit Rainer Brüderle die Spitze von Partei und Fraktion zu bilden. Jetzt zählt das Mannschaftsspiel.

          Wie wird der Mitgliederentscheid zum Euro ausgehen?

          Bei uns in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler für seinen Antrag zum Mitgliederentscheid auf einem kleinen Parteitag bei 130 Delegierten nur sieben Stimmen bekommen. Als Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP sage ich: Die Partei muss wissen, wohin die Führung will. Der Schäffler-Antrag bietet keine Lösungen. Ich bin sicher, dass die Mitglieder dem Bundesvorsitzenden folgen. Ich bin da ganz gelassen.

          Die CDU hat der FDP wenig gegönnt. Wo wäre für die FDP der Punkt erreicht, aus der Koalition auszusteigen?

          Ich setze mich für den Erfolg dieser Koalition ein. Sie leistet in schwierigen Zeiten gute Arbeit. Der FDP sollen auch nicht Erfolge gegönnt werden. Die FDP ist gleichberechtigt in dieser Koalition. CDU und CSU haben keinen anderen Partner. Die Kanzlerin ist auf uns für eine Mehrheit im Parlament angewiesen. Wir können also mit gesundem Selbstbewusstsein auftreten. Und die Erfolge müssen wir uns erarbeiten.

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