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Kommunale Finanzen : Notplan für Frankfurts Doppelhaushalt

  • -Aktualisiert am

Die Frankfurter Stadtverordneten beschließen am Donnerstag einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021- Bild: Frank Röth

Die Corona-Krise zwingt den Frankfurter Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) zu außergewöhnlichen Maßnahmen.

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          Weil die Stadt trotz Corona-Krise handlungsfähig bleiben soll, wird der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 am Donnerstag von einer Notbesetzung der Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache und im Rekordtempo beschlossen. Um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus möglichst gering zu halten, hat Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) mit den Geschäftsführern der Römer-Fraktionen eine Sitzung unter Ausnahmebedingungen vereinbart.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Von den 93 Stadtverordneten werden am Donnerstag nur 21 anwesend sein: je fünf von CDU und SPD, drei von den Grünen, je zwei von AfD und Linkspartei und jeweils ein Vertreter von FDP, Bürger für Frankfurt (BFF), „Die Fraktion“ und „Die Frankfurter“. Die Verteilung entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Römer und dem Schlüssel für die Vergabe der Sitze im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

          Mitarbeiter der Dezernate und der Fraktionen dürfen nicht in den Sitzungssaal, die Zuschauerbühne bleibt geschlossen. Wer möchte, kann die Plenarsitzung von 16 Uhr an im Internet unter www.frankfurt.de im Live-Audiostream verfolgen. Die Redaktionen von „Frankfurter Neue Presse“, „Frankfurter Rundschau“, „Bild“-Zeitung, Hessischem Rundfunk und der F.A.Z. dürfen jeweils einen Journalisten in den Römer entsenden. Der Mann, der hinter dem Entwurf für den Doppelhaushalt steht, wird bei der entscheidenden Abstimmung allerdings nicht dabei sein: Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat sich vor einigen Tagen in häusliche Quarantäne begeben, weil er zuvor mit dem coronakranken Unionspolitiker Friedrich Merz Kontakt gehabt hatte.

          Die Fraktionsgeschäftsführer haben sich mit Blick auf Corona darauf verständigt, die für die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung nötige Anwesenheit von 47 Stadtverordneten gar nicht erst anzustreben. Parlamentsvorsteher Siegler wird stattdessen in einer ersten Sitzung um 16 Uhr nur feststellen, dass das Plenum nicht beschlussfähig ist. Dann wird er eine weitere Sitzung für 16.30 Uhr ankündigen, für die keine Mindestzahl von Anwesenden mehr vorgeschrieben ist.

          Klar ist schon jetzt, dass der zu beschließende Doppelhaushalt Makulatur ist. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt werden wegen der Corona-Krise voraussichtlich deutlich  hinter den Erwartungen von Kämmerer Becker zurückbleiben.

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