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: Zwischen Anarchie und totalem Staat DERVOLKSWIRT

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Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Einfluss des Staates in fast allen OECD-Ländern stark zugenommen. Staaten haben sich - oft notgedrungen - an Banken beteiligt und verstärkt regulatorisch eingegriffen.

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          Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Einfluss des Staates in fast allen OECD-Ländern stark zugenommen. Staaten haben sich - oft notgedrungen - an Banken beteiligt und verstärkt regulatorisch eingegriffen. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, die Staatsquote, ist in die Höhe geschnellt. Ein höherer Staatseinfluss war in manchen Ländern jedoch schon vor der Finanzkrise spürbar. So stieg zum Beispiel im Vereinigten Königreich die Staatsquote von 38,9 Prozent im Jahr 1999 auf 44,0 Prozent im Jahr 2007 und schnellte mit der Finanzkrise auf 50,9 Prozent im vergangenen Jahr. In Deutschland betrug die Staatsquote 2010 wieder 46,6 Prozent, nachdem sie bis 2007 noch auf 43,6 Prozent gesunken war.

          Seit Jahren streiten Ökonomen darüber, ob eine steigende Staatsquote die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Adolph Wagner formulierte Ende des 19. Jahrhunderts sein berühmtes "Gesetz der wachsenden Ausdehnung der öffentlichen und speziell der Staatstätigkeit", um die Ausdehnung des Staates seit der Industrialisierung zu erklären. Daran entzündete sich ein bis heute dauernder Streit darüber, ob die Staatstätigkeit aufgrund steigender Einkommen zunehme, oder ob eine steigende Staatstätigkeit nicht vielmehr Einkommensverluste bedinge und das Wirtschaftswachstum beeinträchtige. Es ist nicht verwunderlich, dass die Anhänger eines "schlanken Staates" daran interessiert sind, einen negativen Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum nachzuweisen. Ebenso wenig überrascht, dass Anhänger des Wohlfahrtsstaates das genaue Gegenteil bewiesen wissen wollen.

          Ein kurzer Rückblick zeigt, wie stark die Debatte vom zeitlichen Kontext, von politischen Interessen und dem Auftreten von Staatskrisen abhängt. Ludwig Erhard, der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik und Gründer der Sozialen Marktwirtschaft, warnte 1961 unter dem Eindruck einer wachsenden Staatsquote und einer stärker werdenden Sozialdemokratie in einem politisch motivierten Ausblick vor den Gefahren eines zu großen Wohlfahrtsstaates: "Wir sind mit einem Anteil der öffentlichen Hand von 40 Prozent am Sozialprodukt schon das Land, das in der nicht-kommunistischen Welt an der Spitze liegt, und dann werden diese 40 Prozent auf 45 Prozent und auf 50 Prozent gesteigert werden. Glauben Sie ..., dass dann noch eine freiheitliche Ordnung denkbar ist ...?"

          Hatte Erhard Recht, dass eine steigende Staatsquote die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und gar den Niedergang eines Landes bewirken kann? In den 1970er Jahren bezweifelten skandinavische Ökonomen einen negativen Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftsentwicklung, ebenfalls nicht ohne politisches Interesse. Schließlich galt das skandinavische Modell des Wohlfahrtsstaatskapitalismus mit Staatsquoten jenseits der 60 Prozent und zum Teil noch deutlich höheren Grenzsteuersätzen als Beispiel der Vereinbarkeit von Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftswachstum: Wie konnte es sein, dass diese Staaten positive Wachstumsraten erzielen konnten?

          Mitte der 1990er Jahre begann - ebenfalls nach einer Krise - eine erneute wissenschaftliche Untersuchung des Phänomens. Interessant ist, dass sich seitdem zwei Lager gegenseitig unter Beschuss nehmen und zwar unter der Verwendung immer neuer Datensätze und ökonometrischer Methoden. Die eine Seite berichtet einen negativen, die andere einen positiven Zusammenhang zwischen Staatstätigkeit und Wirtschaftswachstum. Der Eindruck entsteht, dass jede beliebige Beziehung als Schätzergebnis produziert werden kann. Die Wirtschaftswissenschaften setzen sich dadurch dem Vorwurf aus, an der politischen Interessenlage ausgerichtet zu sein.

          Wenn die Wirkungsrichtung eines Effekts derart unklar scheint, muss man sich auf grundlegende Zusammenhänge besinnen. Dabei ist erstens davon auszugehen, dass kein linearer Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum besteht. Bei einer Staatsquote von 0 Prozent ist eine günstige Wirtschaftsentwicklung aufgrund anarchischer Verhältnisse undenkbar. Essentielle staatliche Rahmenbedingungen bestünden nicht. Eigentums- und Verfügungsrechte wären nicht gesichert, Verträge ließen sich nicht gerichtlich durchsetzen. Die Erfahrungen wenig entwickelter Länder liefern umfassende Belege für den ungünstigen Einfluss schwacher Staaten.

          Bei einer Staatsquote von 100 Prozent, wenn der Staat die Wirtschaft dirigiert und eine Zentralverwaltungswirtschaft besteht, ist jedoch ebenso wenig mit Wohlstand für alle zu rechnen. Ressourcen fließen in falsche Verwendungen, weil der Einzelne keinen Anreiz hat, dezentral vorhandenes Wissen zu nutzen. Niemand hat etwas davon, Ressourcen zu schonen. Für kaum jemanden lohnt es sich, langfristig zu planen und heute Konsumwünsche für eine bessere Zukunft zurückzustellen. Die fehlgeschlagenen sozialistischen Experimente des 20. Jahrhunderts sprechen für sich.

          Demnach dürfte die "optimale" Staatsquote irgendwo zwischen diesen beiden Extremen anzusiedeln sein. Ob dieses Optimum eher bei 30 oder bei 50 Prozent liegt, lässt sich aber nicht eindeutig sagen. Die "optimale" Staatsquote ist von Land zu Land verschieden und hängt von den Rahmenbedingungen ab. Hierzu zählen nicht nur wirtschaftliche Faktoren, wie der Entwicklungsstand des Landes, seine Wirtschaftsstruktur oder der Schuldenstand, sondern auch institutionelle Rahmenbedingungen, wie die Qualität der öffentlichen Verwaltung, die Verfassung eines Staates und das in einem Land anzutreffende Ausmaß an wirtschaftlicher Freiheit.

          Auch hat die Finanzierung der Staatstätigkeit einen signifikanten Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung: Ein kompliziertes, stark verzerrendes Steuersystem mit einer undurchsichtigen Finanzverwaltung wirkt sich negativ aus. Es kommt also einmal mehr auf die institutionellen Charakteristiken an.

          Nicht zuletzt hängt die "optimale" Staatsquote von der allgemeinen Akzeptanz des jeweiligen Wohlfahrtsstaatmodells in der Gesellschaft ab. Dies stellt auf die Bürgerinteressen als entscheidendes Kriterium für die Ausgestaltung der Staatstätigkeit ab und legt daher die Forderung nach politischer Teilhabe der Bürger nahe. Die Bürger erkennen in aller Regel, dass zwischen leistungsfördernden (investiven) und leistungshemmenden (konsumtiven) Staatsausgaben zu unterscheiden ist.

          Diese Einsicht findet sich bereits bei Walter Eucken: "Soll der Staat wenig oder viel tun? Wenig, so antworten die Anhänger des Laisser-faire. Viel, sagen die Anhänger der Wirtschaftspolitik zentraler Planung. Einen Mittelweg suchen die Freunde von Kompromisslösungen. Sie wollen, dass der Staat selbst plane, doch daneben die Privaten planen und handeln lasse. Aber das Problem sollte anders gestellt werden, um lösbar zu sein. Ob wenig oder mehr Staatstätigkeit, diese Frage geht am Wesentlichen vorbei. Es handelt sich nicht um ein quantitatives, sondern um ein qualitatives Problem."

          Ob Eucken zugestimmt hätte, dem Bürger mehr Mitbestimmung über die Staatstätigkeit zu verleihen, bleibt dahingestellt. Dass der Bürger besser als andere über die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen entscheiden kann, lässt sich jedenfalls empirisch eindeutiger belegen als der Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum: Vergleicht man die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der repräsentativen Demokratie mit derjenigen, bei der die Entscheidungen von Parlament und Regierung durch Volksabstimmungen (Referendum und Initiative) ergänzt werden, so liegt eine klare Evidenz dafür vor, dass nicht nur die Staatsverschuldung, sondern auch die gesamten Ein- und Ausgaben des Staates geringer sind, wenn die Bürger direkt-demokratische Partizipationsmöglichkeiten haben.

          Wird der Bürger in die Finanzierung und Ausgestaltung staatlicher Leistungen mit einbezogen, sinkt die Neigung, Steuern zu hinterziehen. Zudem belegen die Daten, dass staatliche Leistungen sowohl von ihrer Qualität als auch von den Kosten her umso sorgfältiger getätigt werden, je stärker der Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen wird. So wird gewährleistet, dass staatliche Einkommensumverteilung zielgenauer und belastungsgerechter ausgestaltet werden. All dies mündet letztlich in eine höhere gesamtwirtschaftliche Produktivität, weil die staatlichen Institutionen von besserer Qualität und die Finanzpolitik solider sind, als es in reinen repräsentativen Demokratien der Fall ist.

          Dass dem Bürger der notwendige Sachverstand abverlangt werden darf, verdeutlichen folgende Beispiele: Es sind in der Regel Prestigeprojekte, die in der Schweiz durch die direkte Demokratie beschränkt werden. Vom Bau einer Brücke über den Genfer See bis hin zur Subventionierung einer Ski-Weltmeisterschaft in Graubünden - steuerfinanzierte Maßnahmen ohne ausreichend plausibel dargestellte und nachvollziehbare Finanzierung werden erst gar nicht getätigt. Notwendige Infrastrukturprojekte hingegen, wie die Neue Alpentransversale (NEAT), die neben dem Lötschbergtunnel auch den jüngst fertiggestellten Gotthard-Basistunnel umfasst, werden von den Bürgern nicht blockiert, wenn die Notwendigkeit dieser Investitionen im politischen Diskurs deutlich wird.

          Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Direktor des Walter-Eucken-Instituts und seit 2011 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ekkehard Köhler ist Forschungsreferent am Eucken-Institut.

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