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: Zwischen Anarchie und totalem Staat DERVOLKSWIRT

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Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Einfluss des Staates in fast allen OECD-Ländern stark zugenommen. Staaten haben sich - oft notgedrungen - an Banken beteiligt und verstärkt regulatorisch eingegriffen.

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          Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Einfluss des Staates in fast allen OECD-Ländern stark zugenommen. Staaten haben sich - oft notgedrungen - an Banken beteiligt und verstärkt regulatorisch eingegriffen. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, die Staatsquote, ist in die Höhe geschnellt. Ein höherer Staatseinfluss war in manchen Ländern jedoch schon vor der Finanzkrise spürbar. So stieg zum Beispiel im Vereinigten Königreich die Staatsquote von 38,9 Prozent im Jahr 1999 auf 44,0 Prozent im Jahr 2007 und schnellte mit der Finanzkrise auf 50,9 Prozent im vergangenen Jahr. In Deutschland betrug die Staatsquote 2010 wieder 46,6 Prozent, nachdem sie bis 2007 noch auf 43,6 Prozent gesunken war.

          Seit Jahren streiten Ökonomen darüber, ob eine steigende Staatsquote die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Adolph Wagner formulierte Ende des 19. Jahrhunderts sein berühmtes "Gesetz der wachsenden Ausdehnung der öffentlichen und speziell der Staatstätigkeit", um die Ausdehnung des Staates seit der Industrialisierung zu erklären. Daran entzündete sich ein bis heute dauernder Streit darüber, ob die Staatstätigkeit aufgrund steigender Einkommen zunehme, oder ob eine steigende Staatstätigkeit nicht vielmehr Einkommensverluste bedinge und das Wirtschaftswachstum beeinträchtige. Es ist nicht verwunderlich, dass die Anhänger eines "schlanken Staates" daran interessiert sind, einen negativen Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum nachzuweisen. Ebenso wenig überrascht, dass Anhänger des Wohlfahrtsstaates das genaue Gegenteil bewiesen wissen wollen.

          Ein kurzer Rückblick zeigt, wie stark die Debatte vom zeitlichen Kontext, von politischen Interessen und dem Auftreten von Staatskrisen abhängt. Ludwig Erhard, der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik und Gründer der Sozialen Marktwirtschaft, warnte 1961 unter dem Eindruck einer wachsenden Staatsquote und einer stärker werdenden Sozialdemokratie in einem politisch motivierten Ausblick vor den Gefahren eines zu großen Wohlfahrtsstaates: "Wir sind mit einem Anteil der öffentlichen Hand von 40 Prozent am Sozialprodukt schon das Land, das in der nicht-kommunistischen Welt an der Spitze liegt, und dann werden diese 40 Prozent auf 45 Prozent und auf 50 Prozent gesteigert werden. Glauben Sie ..., dass dann noch eine freiheitliche Ordnung denkbar ist ...?"

          Hatte Erhard Recht, dass eine steigende Staatsquote die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und gar den Niedergang eines Landes bewirken kann? In den 1970er Jahren bezweifelten skandinavische Ökonomen einen negativen Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftsentwicklung, ebenfalls nicht ohne politisches Interesse. Schließlich galt das skandinavische Modell des Wohlfahrtsstaatskapitalismus mit Staatsquoten jenseits der 60 Prozent und zum Teil noch deutlich höheren Grenzsteuersätzen als Beispiel der Vereinbarkeit von Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftswachstum: Wie konnte es sein, dass diese Staaten positive Wachstumsraten erzielen konnten?

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