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Von Bernd Rüthers : Vom Wert der Sozialpartnerschaft

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Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Erbgut der oft geschmähten Adenauer-Ära. Architekten dieser speziellen Ausprägung einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung (Wilhelm Röpke, Walter Eucken, Franz Böhm und Ludwig Erhard) haben den ...

          Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Erbgut der oft geschmähten Adenauer-Ära. Architekten dieser speziellen Ausprägung einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung (Wilhelm Röpke, Walter Eucken, Franz Böhm und Ludwig Erhard) haben den Aufstieg Deutschlands aus den Trümmern des Zusammenbruchs theoretisch vorbereitet und organisiert, der später irreführend als "Wirtschaftswunder" mystifiziert wurde. Die Genannten dachten bei ihrem Konzept nicht nur in ökonomischen Kategorien. Sie wollten eine freiheitliche und humane Gesellschafts- und Staatsordnung.

          Die deutsche "Sozialpartnerschaft" ergab sich nach 1918 und nach 1945 aus den Zwängen der Not. Deutschland lag am Boden. Die ökonomische und politische Lage war verzweifelt. Nur eine gemeinsame Anstrengung von Unternehmern und Arbeitnehmern, ein "Bündnis von Kapital und Arbeit", bot die Chance eines Aufstiegs aus dem Elend.

          Meine These: Soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Das eine ist eine notwendige Grundlage des anderen. Der zunächst etwas unbestimmte Begriff Sozialpartnerschaft gewinnt Klarheit erst vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Er bezeichnet die Beziehungen zwischen Tarifparteien und Betriebsparteien. Diese haben sich in Deutschland aus den genannten Ausnahmelagen entwickelt, zunächst aus der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten in der ersten industriellen Revolution, im 19. Jahrhundert, dann aus dem Krisenjahr 1916 des Ersten Weltkrieges (Arbeiterausschüsse) und schließlich aus den Katastrophenlagen nach zwei verlorenen Weltkriegen.

          Nur noch wenige haben eine Vorstellung von den baulichen, ökonomischen, geistigen und moralischen Trümmerwüsten nach dem Zweiten Weltkrieg. Wer sie aus eigenem Erleben kennt, kann ermessen, welche Herausforderungen das Überleben damals an die Überlebenden stellte. Er schätzt die Leistungen der Jahre nach 1945 anders ein als die Generationen, denen der heute erreichte Wohlstand selbstverständlich erscheint. Abermals war ein Bündnis der Arbeitsmarktparteien eine schlichte Existenzfrage. Es kam zustande durch Verantwortungsbewusstsein und Tatkraft der Männer und Frauen der ersten Stunde in Wirtschaft und Politik.

          Eine der glücklichen Entwicklungen dieser Jahre war die Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als einer Einheitsgewerkschaft. Sie ist der Klugheit ihrer Gründer zu verdanken und hat die Sozialpartnerbeziehungen im Elend der Nachkriegszeit nachhaltig günstig beeinflusst. Zugleich ist daran zu erinnern, dass das Grundgesetz in Artikel 9 III nicht die Einheitsgewerkschaft, sondern die Gewerkschaftspluralität garantiert. Damit sind der mögliche Wettbewerb von Tarifparteien wie auch die negative Koalitionsfreiheit der einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verfassungsgesetzlich gewährleistet. Vorschnelle Schlüsse von der Einheitsgewerkschaft auf die vermeintlich gebotene Tarifeinheit sind also problematisch. Auch Konkurrenzgewerkschaften genießen Verfassungsschutz. Das haben einschlägige Gesetze zu beachten, auch wenn sie von den Spitzenverbänden beider Seiten gemeinsam gefordert werden. Gewerkschaftlicher Wettbewerb ist ein Verfassungsgrundsatz.

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