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Streit mit Google : Verleger hoffen auf Beistand aus Brüssel

Google wertet den Schritt der Verbände als Erfolg Bild: REUTERS

Die deutschen Zeitungsverleger haben ihre Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt zurückgezogen und zur Europäischen Kommission verlagert.

          Die Verlegerverbände haben ihren Kampf gegen Google vor dem Bundeskartellamt beendet. Wie die Behörde am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte, verfolgen der Zeitungsverlegerverband BDZV und die Zeitschriftenverlegerorganisation VDZ ihre 2009 bei der Behörde eingelegte Beschwerde nicht mehr weiter. BDZV und VDZ werfen dem Suchmaschinenbetreiber vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Insbesondere geht es um den Zugriff auf Textteile (“Snippets“) aus Online-Artikeln und deren Plazierung.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der Internetkonzern wertet den Schritt der Verbände für sich als Triumph. „Im Verlauf der vergangenen zwei Jahre haben wir dem Bundeskartellamt unsere Produkte und Geschäftspraktiken erläutert. Wir sind davon überzeugt, dass sie den deutschen und europäischen Gesetzen entsprechen. Dass die deutschen Verlegerverbände ihre Beschwerde nun in Deutschland zurückgezogen haben, bestärkt uns darin“, sagte Julia Holtz, Wettbewerbsrechtlerin bei Google.

          Innig geführte Auseinandersetzung

          Die Verlegerseite will ihren Schritt allerdings nicht als Rückzug verstanden wissen. „Das stellt die Realität auf den Kopf“, sagte der Anwalt der Verlagsseite, Eckhard Bremer von der Kanzlei Hogan Lovells in Berlin. Einen Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten habe es seitens des Bundeskartellamtes nicht gegeben, sagte der Jurist. Ausschlaggebend sei vielmehr gewesen, dass sich spanische Verlage wegen desselben Vorwurfs an die EU-Kommission gewandt hätten. Die Verlagsverbände hielten nun „eine einheitliche Entscheidung hierüber durch die Kommission für sinnvoll“, sagte Bremer.

          Sowohl BDZV als auch VDZ seien an dem Verfahren in Brüssel beteiligt. Wie schon im Vorwege des deutschen Kartellverfahrens gibt sich Google gelassen. „Wir werden natürlich auch in Zukunft weiter für Fragen der europäischen oder deutschen Behörden zur Verfügung stehen“, sagte Juristin Holtz. Tatsächlich führen nur wenige Missbrauchsbeschwerden vor dem Bundeskartellamt zu einem förmlichen Verfahren. Eine Einstellung des Verfahrens hätte über Deutschland hinaus auf andere Verfahren wirken können. Der Streit ist Teil einer breiten und innig geführten Auseinandersetzung zwischen Verlagswirtschaft und Google. Ähnliche Verfahren führen Verlage auch in anderen EU-Ländern, etwa Spanien und Italien.

          Es geht dabei um zwei Aspekte: Unter dem Schlagwort „fair search“ streitet man um die Anordnung der Suchtreffer. Hier greife Google missbräuchlich in die Reihenfolge ein, behaupten die Verlage - dieser Streitpunkt ist schon länger in der Hand der Kommission. Neu in Brüsseler Zuständigkeit liegt nun der bislang vor dem Bundeskartellamt geführte Streit um „fair share“. Die Verlage verlangen einen angemessenen Anteil an Googles Einnahmen, da sie wirtschaftlich von der Reihenfolge der Suchtreffer abhingen. Rechtlich handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch wegen „Missbrauchsausbeutung“, wirtschaftlich geht es um eine Einnahmenbeteiligung. Google verwendet Texte der Verlage und verdient an der eingeblendeten Werbung. Die betroffenen Nachrichtenseiten könnten die Suchmaschine technisch aussperren, doch würden sie damit faktisch im Internet unsichtbar - ein Dilemma.

          Neben kartellrechtlichen Schritten haben die Verlage urheberrechtliche Klagen gegen die Verwendung von Textteilen angestrengt. Zudem fordern sie eine Neuregelung. Mit einem „Leistungsschutzrecht“ wollen die Verlage auch für kleine Textteile Geld verlangen können. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, aber sowohl politisch als auch juristisch hochumstritten. Auf einen ersten Entwurf warten die Verlage bis heute.

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