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Schuldenkrise : Rösler empfiehlt Schäuble Wege zur Insolvenz 

In der deutschen Politik setzte sich derweil der Streit über den Umfang der Rettungsmaßnahmen für Griechenland fort. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier wandte sich dagegen, bei der Ausweitung des Rettungsschirms eine „rote Linie“ zu ziehen, wie es die CSU gefordert hatte. „Wir sollten den Menschen ganz klar sagen: Das ist die tiefste europäische Krise, die wir gesehen haben und die uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird“, sagte er in der ARD. Finanzminister Schäuble (CDU) schloss hingegen über den Rettungsfonds EFSF hinausgehende deutsche Finanzhilfen für schwache Euro-Staaten aus. „Auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. Im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), „der die EFSF spätestens 2013 ersetzen wird, werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die wir einstehen müssen“. Der Minister ließ unerwähnt, dass im Falle der derzeit im Euroraum diskutierten „Hebelung“ der EFSF-Kredite die deutschen Garantien zwar formal nicht erhöht werden müssten, das Kreditvolumen des Fonds aber nach den Hoffnungen der Euro-Gruppe sehr wohl steigen würde. Die Minister wollten mögliche Optionen einer Hebelung diskutieren, Entscheidungen wurden aber nicht erwartet.

In einer Rede zur deutschen Einheit in der Frankfurter Paulskirche bekräftigte Schäuble seine Forderung nach einer Weiterentwicklung Europas zu einer politischen Union. Der Nationalstaat habe seine alleinige Regelungskompetenz verloren. „Dass sich die Staaten miteinander einigen, wird auf Dauer nicht reichen“, sagte er. „Wir brauchen demokratisch legitimierte Entscheidungen durch gewählte Gremien auf allen Ebenen.“ Nötig sei mehr und nicht weniger Europa, wenn man ein Auseinanderfallen der Institutionen verhindern wolle.

Während auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle Schäuble lobte, kam aus der CSU Kritik. Innenminister Friedrich (CSU) sagte der Zeitschrift „Spiegel“: „Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg.“ Der wachsenden Euro-Skepsis könne man nicht dadurch begegnen, dass die nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet würden. Auch der CSU-Vorsitzende Seehofer wandte sich gegen weitere Kompetenzverlagerungen. „Wir als Bayern sind bereit mitzutragen, was gemeinsam beschlossen wurde“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Aber den Weg zu Vereinigten Staaten von Europa werden wir nicht einschlagen.“ CSU-Generalsekretär Dobrindt legte den Griechen den Austritt aus der Eurozone nahe: „Ich glaube, dass es eine Lösung ist, wenn man Griechenland wieder in eine wirtschaftliche, stabile Konkurrenzfähigkeit bringen will, dass man dies auch außerhalb der Eurozone macht.“

Steinmeier schlug derweil vor, eine europäische Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens einzurichten. Mit dem Erlös „könnte Griechenland seine Verschuldung reduzieren und Investitionen in Wachstum finanzieren“. Athen könne seine Staatsbeteiligungen zurzeit nur „zu Ramschpreisen verkaufen“. Eine europäische Treuhand könne griechisches Staatsvermögen jedoch innerhalb von zehn bis fünfzehn Jahren privatisieren. Steinmeier greift damit einen Vorschlag der Unternehmensberatung Roland Berger auf, griechisches Staatsvermögen in einer Holding zusammenzufassen und unter europäischer Aufsicht zu verkaufen.
 

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