https://www.faz.net/-1va-6nd4m

Rüdiger Pohl : Der Euro braucht keine zentrale Finanzpolitik

  • Aktualisiert am

In der EU bahnt sich ein gewaltiger Umbruch an. Souveränität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in der Finanzpolitik gelten immer weniger. Immer drängender fordern Politiker eine gemeinsame europäische Finanzpolitik.

          4 Min.

          In der EU bahnt sich ein gewaltiger Umbruch an. Souveränität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in der Finanzpolitik gelten immer weniger. Immer drängender fordern Politiker eine gemeinsame europäische Finanzpolitik. Doch diese ist schwerer zu implementieren als seinerzeit die gemeinsame Geldpolitik im Euroraum. Die geldpolitischen Kompetenzen der nationalen Notenbanken konnten vollständig und in einem Schritt auf die Europäische Zentralbank übertragen werden. Vergleichbares ist auf dem komplexen Feld der Finanzpolitik nicht vorstellbar.

          Keine EU-Institution ist in der Lage, die Staatsbudgets zentral aufzustellen, die im Euroraum von 17 Parlamenten dezentral gestaltet werden. Faktisch könnte finanzpolitische Kompetenz von den Mitgliedstaaten nur selektiv und allmählich auf die EU-Ebene übertragen werden. Damit würde sich die Finanzpolitik künftig auf zwei Ebenen vollziehen: auf zentraler EU-Ebene und auf nationaler Ebene. Das wirft Fragen nach der Zuordnung der Kompetenzen auf.

          Wie kann die EU-Finanzpolitik eine ausufernde Staatsverschuldung der Mitglieder unterbinden? Das ist die entscheidende Frage. Die EU könnte verbindlich vorgeben, dass die nationalen Haushalte ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind, analog zur Schuldenbremse im Grundgesetz. Ausnahmen vom strikten Schuldenverbot wären zulässig, wenn sie zwischen dem Mitgliedstaat und dem EU-Finanzminister vereinbart werden; Anlässe könnten wie bei der Schuldenbremse Konjunkturschwankungen, Naturkatastrophen und "außergewöhnliche Notsituationen" sein. Konflikte zwischen EU und Mitglied entstehen insoweit nicht. Wenn sich ein Mitgliedstaat allerdings entgegen dem Schuldenverbot oder über die Absprachen hinaus verschuldet, müssen Sanktionen greifen. Neu ist das alles nicht, die Regeln existieren im Kern längst. Gemäß EU-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite. Bei Verstößen sind Sanktionen vorgesehen. Doch die Defizitregel wurde nie eingehalten, der Sanktionsmechanismus (mit Zutun Deutschlands) aufgeweicht. Nun wird durch die Rettungsschirme auch noch die No-Bail-out-Klausel ausgehöhlt. Dass es in der EU zu ausufernder Staatsverschuldung kommen konnte, ist also nicht einem falschen Regelwerk, sondern Politikversagen anzulasten. Wenn sich die Politik nicht dazu durchringt, Mitgliedstaaten mit übermäßiger Kreditaufnahme Finanzhilfe strikt zu verweigern, wird die gemeinsame europäische Finanzpolitik in Sachen Schuldenbegrenzung die Durchschlagskraft einer lahmen Ente haben.

          Soll eine künftige EU-Finanzpolitik über den Budgetausgleich hinaus Einfluss auf die Staatsausgaben und Staatseinnahmen in den Mitgliedsländern nehmen? Die Budgets der EU-Staaten weisen erhebliche Unterschiede auf, sowohl imUmfang der Staatstätigkeit als auch in der Struktur von Staatsausgaben und der Besteuerung. Vereinheitlichung durch eine EU-Finanzpolitik ist wenig aussichtsreich und zudem nicht sinnvoll. Es gibt keine einheitliche optimale Staatsaktivität, weder im Umfang noch in der Struktur. Der EU-Finanzpolitik fehlte damit jeder ökonomische Maßstab für eine sinnvolle Vereinheitlichung der nationalen Budgets.

          Mit Besteuerung und Staatsausgaben gestalten die Mitgliedstaaten überdies ihre Standortbedingungen. Eine weitgehende Vereinheitlichung würde den Standortwettbewerb in der EU schwächen und die wirtschaftliche Dynamik beeinträchtigen. Umfang und Struktur der Staatstätigkeit bleiben daher vernünftigerweise in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das ist kein Freibrief. Diskriminierende finanzpolitische Praktiken (etwa via Subventionen) verstoßen gegen den EU-Binnenmarkt und sind zu unterbinden. Dies gilt schon heute und muss nicht erst durch eine gemeinsame EU-Finanzpolitik durchgesetzt werden.

          Soll der zentrale EU-Haushalt zu Lasten der Budgets der Mitgliedstaaten ausgeweitet werden? Das ist eine Frage der Aufgabenverteilung. Ein Kernbaustein des EU-Vertrags ist das Subsidiaritätsprinzip. Die Gestaltungskompetenz ist auf dezentraler regionaler Ebene, bei den Mitgliedstaaten, höher als bei zentralen Instanzen. Daher sind Staatsaufgaben prioritär den Mitgliedern zugeordnet. Eine Ausweitung des EU-Haushalts ist allerdings gerechtfertigt, wenn Staatsaufgaben auf der nationalen Ebene nicht mehr zieladäquat erfüllt werden können und daher nach dem Subsidiaritätsprinzip auf die EU-Ebene gehören. Welche Aufgaben das über die bisher wahrgenommenen hinaus sind, muss die EU im Einzelfall erörtern. Das bloße Organisationsinteresse der EU, möglichst viele Kompetenzen an sich zu ziehen und ein möglichst großes Budget zu realisieren, ist kein hinreichender Grund für eine Ausweitung des EU-Haushalts.

          Soll die EU-Finanzpolitik einen Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsländern durchführen? Das Ziel könnte der (teilweise) Ausgleich der unterschiedlichen Steuerkraft der Mitgliedstaaten sein. Der Rückstand eines Landes an Steuerkraft reflektiert dessen unzulängliche wirtschaftliche Leistungskraft, eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und schlechte wirtschaftliche Standortbedingungen. Ein Finanzausgleich beseitigt diese Ursachen nicht. Er mindert im Gegenteil den Anreiz zu wirtschaftlich notwendigen, oft aber unpopulären Reformen. Der Finanzausgleich führt so zu einer Daueralimentierung wirtschaftlich schwacher Länder. Das ist eine Belastung für die EU.

          Die Erweiterung der EU in tendenziell wirtschaftsschwache Regionen hat das Problem regionaler Leistungsrückstände noch verschärft. Die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse", die in Deutschland zur Begründung des Länderfinanzausgleichs herangezogen wird, ist vor diesem Hintergrund in der EU eine Utopie. Auf einen EU-Finanzausgleich wird besser verzichtet. Das schließt temporäre projektbezogene Finanzhilfen zur Unterstützung regionaler Aufholprozesse wie bisher nicht aus.

          Soll die EU-Finanzpolitik ein gemeinsames Kreditfinanzierunginstrument zugunsten nationaler Haushalte einsetzen? In der Diskussion sind Eurobonds. Die Mitgliedstaaten haften gemeinschaftlich, das Aufkommen fließt in die nationalen Budgets. Länder mit prekärer Finanzsituation werden begünstigt, weil sie am Kapitalmarkt höhere Zinsen zahlen müssten als für Mittel aus den Eurobonds. Länder mit soliden Staatsfinanzen sind auf Mittel aus Eurobonds nicht angewiesen. Somit nutzen Eurobonds nur Ländern mit übermäßigen Defiziten. Das passt nicht zu einer nachhaltigen europäischen Finanzstruktur.

          Alles in allem: Eine gemeinsame EU-Finanzpolitik bringt dann etwas, wenn sie die Staatsverschuldung anderes als bisher wirksam begrenzen kann. Darüber hinaus bringt sie nichts, was den Verzicht auf die finanzpolitische Souveränität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten rechtfertigen könnte.

          Sind nicht aber eine zentrale EU-Finanzpolitik und leistungsfähige Rettungsschirme für das Überleben des Euro unverzichtbar? Das ist zu verneinen. Soweit der Euro durch eine Eskalation der Staatsschuld bedroht wird, gilt es diese Eskalation zu unterbinden. Das erfordert keine zentrale EU-Finanzpolitik. Es reicht, wenn die bestehenden Regeln des EU-Vertrags - Vermeidung übermäßiger Defizite, Sanktionen bei Verstößen, "no Bail out" - konsequent angewendet werden. Das war bisher nicht der Fall.

          Topmeldungen