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Rüdiger Pohl : Der Euro braucht keine zentrale Finanzpolitik

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In der EU bahnt sich ein gewaltiger Umbruch an. Souveränität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in der Finanzpolitik gelten immer weniger. Immer drängender fordern Politiker eine gemeinsame europäische Finanzpolitik.

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          In der EU bahnt sich ein gewaltiger Umbruch an. Souveränität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in der Finanzpolitik gelten immer weniger. Immer drängender fordern Politiker eine gemeinsame europäische Finanzpolitik. Doch diese ist schwerer zu implementieren als seinerzeit die gemeinsame Geldpolitik im Euroraum. Die geldpolitischen Kompetenzen der nationalen Notenbanken konnten vollständig und in einem Schritt auf die Europäische Zentralbank übertragen werden. Vergleichbares ist auf dem komplexen Feld der Finanzpolitik nicht vorstellbar.

          Keine EU-Institution ist in der Lage, die Staatsbudgets zentral aufzustellen, die im Euroraum von 17 Parlamenten dezentral gestaltet werden. Faktisch könnte finanzpolitische Kompetenz von den Mitgliedstaaten nur selektiv und allmählich auf die EU-Ebene übertragen werden. Damit würde sich die Finanzpolitik künftig auf zwei Ebenen vollziehen: auf zentraler EU-Ebene und auf nationaler Ebene. Das wirft Fragen nach der Zuordnung der Kompetenzen auf.

          Wie kann die EU-Finanzpolitik eine ausufernde Staatsverschuldung der Mitglieder unterbinden? Das ist die entscheidende Frage. Die EU könnte verbindlich vorgeben, dass die nationalen Haushalte ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind, analog zur Schuldenbremse im Grundgesetz. Ausnahmen vom strikten Schuldenverbot wären zulässig, wenn sie zwischen dem Mitgliedstaat und dem EU-Finanzminister vereinbart werden; Anlässe könnten wie bei der Schuldenbremse Konjunkturschwankungen, Naturkatastrophen und "außergewöhnliche Notsituationen" sein. Konflikte zwischen EU und Mitglied entstehen insoweit nicht. Wenn sich ein Mitgliedstaat allerdings entgegen dem Schuldenverbot oder über die Absprachen hinaus verschuldet, müssen Sanktionen greifen. Neu ist das alles nicht, die Regeln existieren im Kern längst. Gemäß EU-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite. Bei Verstößen sind Sanktionen vorgesehen. Doch die Defizitregel wurde nie eingehalten, der Sanktionsmechanismus (mit Zutun Deutschlands) aufgeweicht. Nun wird durch die Rettungsschirme auch noch die No-Bail-out-Klausel ausgehöhlt. Dass es in der EU zu ausufernder Staatsverschuldung kommen konnte, ist also nicht einem falschen Regelwerk, sondern Politikversagen anzulasten. Wenn sich die Politik nicht dazu durchringt, Mitgliedstaaten mit übermäßiger Kreditaufnahme Finanzhilfe strikt zu verweigern, wird die gemeinsame europäische Finanzpolitik in Sachen Schuldenbegrenzung die Durchschlagskraft einer lahmen Ente haben.

          Soll eine künftige EU-Finanzpolitik über den Budgetausgleich hinaus Einfluss auf die Staatsausgaben und Staatseinnahmen in den Mitgliedsländern nehmen? Die Budgets der EU-Staaten weisen erhebliche Unterschiede auf, sowohl imUmfang der Staatstätigkeit als auch in der Struktur von Staatsausgaben und der Besteuerung. Vereinheitlichung durch eine EU-Finanzpolitik ist wenig aussichtsreich und zudem nicht sinnvoll. Es gibt keine einheitliche optimale Staatsaktivität, weder im Umfang noch in der Struktur. Der EU-Finanzpolitik fehlte damit jeder ökonomische Maßstab für eine sinnvolle Vereinheitlichung der nationalen Budgets.

          Mit Besteuerung und Staatsausgaben gestalten die Mitgliedstaaten überdies ihre Standortbedingungen. Eine weitgehende Vereinheitlichung würde den Standortwettbewerb in der EU schwächen und die wirtschaftliche Dynamik beeinträchtigen. Umfang und Struktur der Staatstätigkeit bleiben daher vernünftigerweise in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das ist kein Freibrief. Diskriminierende finanzpolitische Praktiken (etwa via Subventionen) verstoßen gegen den EU-Binnenmarkt und sind zu unterbinden. Dies gilt schon heute und muss nicht erst durch eine gemeinsame EU-Finanzpolitik durchgesetzt werden.

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