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Rüdiger Pohl : Der Euro braucht keine zentrale Finanzpolitik

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Soll der zentrale EU-Haushalt zu Lasten der Budgets der Mitgliedstaaten ausgeweitet werden? Das ist eine Frage der Aufgabenverteilung. Ein Kernbaustein des EU-Vertrags ist das Subsidiaritätsprinzip. Die Gestaltungskompetenz ist auf dezentraler regionaler Ebene, bei den Mitgliedstaaten, höher als bei zentralen Instanzen. Daher sind Staatsaufgaben prioritär den Mitgliedern zugeordnet. Eine Ausweitung des EU-Haushalts ist allerdings gerechtfertigt, wenn Staatsaufgaben auf der nationalen Ebene nicht mehr zieladäquat erfüllt werden können und daher nach dem Subsidiaritätsprinzip auf die EU-Ebene gehören. Welche Aufgaben das über die bisher wahrgenommenen hinaus sind, muss die EU im Einzelfall erörtern. Das bloße Organisationsinteresse der EU, möglichst viele Kompetenzen an sich zu ziehen und ein möglichst großes Budget zu realisieren, ist kein hinreichender Grund für eine Ausweitung des EU-Haushalts.

Soll die EU-Finanzpolitik einen Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsländern durchführen? Das Ziel könnte der (teilweise) Ausgleich der unterschiedlichen Steuerkraft der Mitgliedstaaten sein. Der Rückstand eines Landes an Steuerkraft reflektiert dessen unzulängliche wirtschaftliche Leistungskraft, eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und schlechte wirtschaftliche Standortbedingungen. Ein Finanzausgleich beseitigt diese Ursachen nicht. Er mindert im Gegenteil den Anreiz zu wirtschaftlich notwendigen, oft aber unpopulären Reformen. Der Finanzausgleich führt so zu einer Daueralimentierung wirtschaftlich schwacher Länder. Das ist eine Belastung für die EU.

Die Erweiterung der EU in tendenziell wirtschaftsschwache Regionen hat das Problem regionaler Leistungsrückstände noch verschärft. Die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse", die in Deutschland zur Begründung des Länderfinanzausgleichs herangezogen wird, ist vor diesem Hintergrund in der EU eine Utopie. Auf einen EU-Finanzausgleich wird besser verzichtet. Das schließt temporäre projektbezogene Finanzhilfen zur Unterstützung regionaler Aufholprozesse wie bisher nicht aus.

Soll die EU-Finanzpolitik ein gemeinsames Kreditfinanzierunginstrument zugunsten nationaler Haushalte einsetzen? In der Diskussion sind Eurobonds. Die Mitgliedstaaten haften gemeinschaftlich, das Aufkommen fließt in die nationalen Budgets. Länder mit prekärer Finanzsituation werden begünstigt, weil sie am Kapitalmarkt höhere Zinsen zahlen müssten als für Mittel aus den Eurobonds. Länder mit soliden Staatsfinanzen sind auf Mittel aus Eurobonds nicht angewiesen. Somit nutzen Eurobonds nur Ländern mit übermäßigen Defiziten. Das passt nicht zu einer nachhaltigen europäischen Finanzstruktur.

Alles in allem: Eine gemeinsame EU-Finanzpolitik bringt dann etwas, wenn sie die Staatsverschuldung anderes als bisher wirksam begrenzen kann. Darüber hinaus bringt sie nichts, was den Verzicht auf die finanzpolitische Souveränität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten rechtfertigen könnte.

Sind nicht aber eine zentrale EU-Finanzpolitik und leistungsfähige Rettungsschirme für das Überleben des Euro unverzichtbar? Das ist zu verneinen. Soweit der Euro durch eine Eskalation der Staatsschuld bedroht wird, gilt es diese Eskalation zu unterbinden. Das erfordert keine zentrale EU-Finanzpolitik. Es reicht, wenn die bestehenden Regeln des EU-Vertrags - Vermeidung übermäßiger Defizite, Sanktionen bei Verstößen, "no Bail out" - konsequent angewendet werden. Das war bisher nicht der Fall.

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