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: Neue Verzögerung bei Hartz-IV-Reform

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jja. BERLIN, 2. Januar. Die geplante Reform der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose ("Hartz IV") könnte sich abermals verzögern. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Bundestagsfraktionen mitgeteilt, dass ...

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          jja. BERLIN, 2. Januar. Die geplante Reform der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose ("Hartz IV") könnte sich abermals verzögern. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Bundestagsfraktionen mitgeteilt, dass die von der Opposition verlangten Berechnungen für den Regelsatz nicht rechtzeitig vor der Bundesratssitzung am 11. Februar vorliegen werden. Bis dahin wollten Regierungskoalition und Opposition einen Kompromiss gefunden haben. Union und FDP hatten im Bundestag eine Erhöhung um 5 Euro monatlich beschlossen, der Bundesrat hat jedoch sein Veto eingelegt.

          Das Statistische Bundesamt brauche für die verlangten Sonderauswertungen 60 Tage, heißt es in dem Brief der Ressortchefin. Ihr Ministerium benötige weitere 30 Tage, um auf dieser Grundlage die Berechnungen abzuschließen. Von der Leyen zeigte sich am Wochenende dennoch optimistisch, dass noch im Januar eine Einigung zustande kommen werde.

          Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig warf der Ministerin vor, "auf Zeit zu spielen". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, von der Leyen wolle offenbar "Sand ins Getriebe einer schnellen und verfassungsfesten Einigung bei der Reform des Arbeitslosengeldes II streuen". Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hielt hingegen der Opposition eine Blockadehaltung vor. Die SPD habe nicht das Recht, das Reformvorhaben "dadurch zu blockieren, dass sie alle möglichen, irrsinnig kostspieligen Forderungen stellt", sagte Friedrich am Sonntag im Deutschlandfunk.

          CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte ein Entgegenkommen, will aber bei den Regelsätzen keinerlei Kompromisse eingehen. Von der Leyen habe sich bei der Berechnung streng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten, sagte er der "Bild am Sonntag". Beim Bildungspaket könne aber darüber diskutiert werden, "ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet". Auch von der Leyen hatte signalisiert, die Koalition könne einer Ausweitung der Bildungsgutscheine auf Kinder aus Geringverdiener-Familien zustimmen.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund rief Leistungsempfänger entgegen dem Rat der Bundesagentur für Arbeit dazu auf, mit Jahresbeginn Widerspruch gegen Bescheide einzulegen. Nach dem Berliner Sozialgericht warnte am Wochenende auch das Landessozialgericht von Rheinland-Pfalz vor einer Klagewelle. Kläger müssen vor Sozialgerichten keine Gerichtskosten zahlen, auch wenn sie verlieren; zudem bezahlt der Staat meist ihren Rechtsanwalt.

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