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Nationale Tilgungsfonds : „Schäubles Vorschlag ist nutzlos“

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Stefan Homburg lehrt öffentliche Finanzen an der Universität Hannover Bild: F.A.Z./Daniel Pilar

Finanzminister Schäuble schlägt vor, dass Länder Teile ihrer Schulden auslagern sollen. Finanzwissenschaftler Stefan Homburg warnt hingegen vor Schattenhaushalten.

          Was bringt der Vorschlag von Finanzminister Schäuble, wenn zugunsten des Tilgungsfonds Einnahmen für den normalen Staatshaushalt wegfallen?

          Ein Privathaushalt kann seine wirtschaftliche Lage nicht verbessern, indem er Schulden auf neu eröffnete Konten verschiebt. Für den Staat gilt dasselbe; Schattenhaushalte mindern lediglich die Transparenz.

          Schäuble orientiert sich an dem Erblastentilgungsfonds, in dem Schulden aus der deutschen Wiedervereinigung gebündelt wurden. Eignet er sich als Vorbild?

          Der Erblastentilgungsfonds ist ein abschreckendes Beispiel für Schattenhaushalte: Er wurde daher nach wenigen Jahren durch Übernahme in die allgemeine Bundesschuld abgeschafft. Getilgt hat der Staat diese Schulden entgegen einer verbreiteten Sage nicht.

          Einen Tilgungsfonds befürwortet auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Anders als Schäubles Vorschlag jedoch sieht dieser eine gemeinschaftliche Haftung vor. Welches der beiden Modelle ist sinnvoller?

          Während der Bundesfinanzminister zum Verschiebebahnhof greifen will, wie er es in den 1990er Jahren gelernt hat, schlägt der Sachverständigenrat Eurobonds vor, bei denen Staaten wechselseitig füreinander haften. Schäubles Vorschlag ist nutzlos, der Vorschlag des Sachverständigenrates gefährlich und unverständlich.

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