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: Großrazzia wegen Betrugs mit Emissionszertifikaten

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jja./ham. BERLIN/FRANKFURT, 28. April. Mehr als 1000 Fahnder haben am Mittwoch in ganz Deutschland Büroräume und Privatwohnungen durchsucht, um einen großangelegten Steuerbetrug im Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase aufzudecken.

          jja./ham. BERLIN/FRANKFURT, 28. April. Mehr als 1000 Fahnder haben am Mittwoch in ganz Deutschland Büroräume und Privatwohnungen durchsucht, um einen großangelegten Steuerbetrug im Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase aufzudecken. Auch die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt erhielt Besuch von Kriminalbeamten. In der Mainmetropole kam es nach Informationen dieser Zeitung auch zu Festnahmen. In dem Fall handelt es sich nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die die Razzien koordinierte, um ein typisches "Umsatzsteuerkarussell". Diesmal ging es aber nicht wie sonst um den Handel mit Mobiltelefonen, Computerbauteilen oder Kraftfahrzeugen, sondern um den Handel mit Verschmutzungsrechten für die Industrie.

          Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Steuerfahnder durchsuchten mehr als 230 Objekte. Der Verdacht der Steuerhinterziehung richtet sich nach Angaben der Strafverfolger gegen rund 50 Unternehmen und umfasst etwa 150 Verdächtige. Sie sollen Emissionsrechte über deutsche Firmen aus dem Ausland bezogen und über eine Kette von zwischengeschalteten Gesellschaften weiterverkauft haben. Die in Deutschland ansässigen Unternehmen haben demnach weder die vorgeschriebenen Steuererklärungen abgegeben noch die fällige Umsatzsteuer bezahlt. Die Firmen am Ende der Lieferkette, die nur zur Verschleierung aufgebaut wurde, sollen sich dann vom deutschen Fiskus überdies die Vorsteuern erstattet haben lassen, die sie angeblich gezahlt hatten. Der Schaden soll mindestens 180 Millionen Euro betragen.

          Offenbar führten viele der mutmaßlichen Steuerhinterzieher ihre Konten bei der Deutschen Bank. Die Ermittler hätten Beweismaterial gegen Kunden des Geldinstituts sicherstellen wollen, heißt es in Finanzkreisen. "Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen", sagte ein Sprecher der Bank. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass Mitarbeiter den Betrügerring in der Führung der Konten bewusst unterstützt und sich damit wegen Beihilfe strafbar gemacht haben. Die Bundesbank war im Vorfeld von der bevor stehenden Durchsuchung offenbar informiert, wohl aber nicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Besuch von der Polizei erhielt auch die Handelstochtergesellschaft des Energiekonzerns RWE. Die Bayerische Börse schloss zwei Marktteilnehmer wegen des Verdachts auf Steuerbetrug vom Handel mit Emissionsrechten aus. Es handele sich um weniger bedeutende Handelsteilnehmer, die nach einem Auftritt der Steuerfahndung vom System abgeklemmt worden seien, sagte ein Sprecher der Börse. Noch sei aber nicht klar, ob sie die Handelsplattform "Greenmarket" als Vehikel für ein betrügerisches Umsatzsteuerkarussell genutzt hätten. Die Leipziger Energiebörse EEX erklärte, es sei seit längerem bekannt, dass es beim Handel mit Emissionsrechten verstärkt Attacken von Steuerstraftätern gebe.

          Die europäische Polizeibehörde Europol schätzt den Schaden durch den betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten in Europa auf mehr als 5 Milliarden Euro. In einigen Staaten könnten bis zu 90 Prozent des Volumens im Markt für Verschmutzungsrechte auf Betrug zurückgehen. Europol hat eine Ermittlungskommission eingesetzt, um der organisierten Kriminalität auf die Spur zu kommen. Es sei zu befürchten, dass die gleichen Praktiken in Kürze auf dem Gas- und Strommarkt zum Einsatz kommen könnten, hieß es. Investmentbanken hatten sich beschwert, dass sie die Steuerausfälle begleichen müssten. Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Spanien haben ihr Steuerrecht daher bereits geändert.

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