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: EU-Kommission verschleppt Budgetreform

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hmk. BRÜSSEL, 1. Juni. Es war ein Kompromiss, wie er in Brüssel typisch ist nach langen Verhandlungen, spät nachts. In der Nacht zum 17. Dezember 2005 war es 2 Uhr 37. Seit 30 Stunden hatten die Staats- und Regierungschefs um den ...

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          hmk. BRÜSSEL, 1. Juni. Es war ein Kompromiss, wie er in Brüssel typisch ist nach langen Verhandlungen, spät nachts. In der Nacht zum 17. Dezember 2005 war es 2 Uhr 37. Seit 30 Stunden hatten die Staats- und Regierungschefs um den Rahmen für den EU-Haushalt 2007 bis 2013 gerungen - um die Zukunft des Briten-Rabatts auf die EU-Beiträge und die Höhe der Agrarhilfen. Die Zeit drängte. Um die EU-Programme 2007 problemlos abwickeln zu können, musste eine Entscheidung fallen. Da verkündete der amtierende Ratspräsident, der damalige britische Premierminister Tony Blair, einen Durchbruch: 820 Milliarden Euro sollte die EU 2007 bis 2013 ausgeben. Der Streit um Briten-Rabatt, Agrarhilfen und die Struktur des Budgets wurde vertagt. 2008/2009 aber sollten Haushalt und Einnahmen überprüft werden - grundlegend, ohne Tabu. Damit sei ein Anfang für die Neuausrichtung an den Bedürfnissen eines modernen Europa gemacht, schloss Blair.

          Fünf Jahre nach dem Kompromiss und ein bis zwei Jahre nachdem die Debatte geführt sein sollte, wartet die EU nicht nur noch immer auf die Neuausrichtung des Budgets. Die Europäische Kommission hat vielmehr noch nicht einmal den Bericht zur Reform des Budgets vorgelegt, auf dessen Basis die Diskussion geführt werden sollte. Dass die Neuausrichtung Zeit brauchen würde, war auch 2005 den meisten klar. Verhandlungen über Finanzrahmen sind stets sehr schwierig. Schließlich beschließen die EU-Staaten und das Parlament damit, wie viel jeder Staat in den sieben Jahren seiner Laufzeit an die EU zahlt und aus ihren Töpfen erhält. Den bis 2013 laufenden Finanzrahmen zu verändern wäre deshalb unrealistisch gewesen. Aber als Vorbereitung für die Diskussion über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 schien der Kompromiss ideal. Bis 2010 sollten sich die Staaten und das Europaparlament klar über die gewünschte Haushaltsstruktur werden. Auf der Basis könnte die EU-Kommission daraufhin entsprechende Vorschläge für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorlegen.

          Dass es Reformbedarf gibt, bestreitet kaum jemand. Der Beitrag der Staaten hängt zwar weitgehend von ihrer Wirtschaftsleistung ab. Die Briten haben aber schon 1984 mit dem Hinweis, dass sie kaum Agrarsubventionen erhalten, einen üppigen Rabatt durchgesetzt. Die anderen großen EU-Beitragszahler wie Deutschland genießen eigene, geringere Rabatte. Stringent ist das Beitragssystem so schon lange nicht mehr. Umstrittener noch sind die Ausgaben. Nach wie vor fließt der größte Teil des Haushalts in die Förderung der Landwirtschaft. 2011 etwa will die EU-Kommission knapp 58 Milliarden Euro des 142-Milliarden-Euro-Haushaltes dafür ausgeben. 55 Milliarden Euro sollen in die ebenfalls nicht unumstrittene Förderung strukturschwacher Regionen fließen. Für die Förderung von Forschung und Bildung bleiben einstellige Milliardenbeträge. Auch muss die EU künftig Geld für die neuen, im "Vertrag von Lissabon" fixierten Aufgaben finden, etwa den diplomatischen Dienst.

          Es gab auch Zeiten, als in der Kommission grundlegende Reformen der EU-Ausgaben ernsthaft geprüft wurden. Dazu gehörte ein radikaler Umbau der Agrarförderung. Statt die Landwirte wie bisher weitgehend direkt zu unterstützen, sollte nach 2014 nur noch die Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt gefördert werden. Zudem sollte die Höhe der Hilfen stark sinken. Weniger ehrgeizig war die EU-Kommission auf der Einnahmenseite. Sie holte vor allem den alten und nicht durchzusetzenden Vorschlag einer EU-Steuer aus der Schublade. Schon bald aber verlor die Kommission jegliches Interesse an der Reform und beschränkte sich darauf, ihren Bericht dazu von Jahr zu Jahr zu verschieben. Hatte dieser ursprünglich 2008 den Auftakt für die Debatte liefern sollen, hieß es bald, 2009 sei früh genug, und dann, es müsse zunächst die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen.

          Faktisch hat sich die Kommission von der ursprünglichen Idee einer Grundsatzdebatte inzwischen verabschiedet. Das sagt sie auch offen. Zwar will EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski nun im September ein Diskussionspapier zum Haushalt vorlegen. Nicht nur wegen der Wirtschaftskrise sei aber derzeit eigentlich nicht die richtige Zeit, um eine solche Diskussion zu führen, sagt Lewandowski zugleich: "Wir sollten deshalb Fokus und Emotionen besser gleich auf die neue Finanzperiode 2014 bis 2020 konzentrieren." Den Vorschlag dafür will er nur wenige Monate später vorlegen. Damit hat die Kommission das September-Papier de facto zum Auftakt für die Debatte über den neuen Finanzrahmen degradiert, wie es im Umfeld von Lewandowski heißt.

          Den EU-Mitgliedstaaten ist das offenkundig recht so. Die Bundesregierung machte schon kurze Zeit nach dem Brüsseler Budgetkompromiss klar, dass für sie der Vorschlag der Grundsatzdebatte nur eine Beruhigungspille für die Briten war. Und als auch diese nach dem Abtritt Blairs das Interesse verloren, drang im Rat niemand mehr darauf. Nur das Europaparlament ist nicht so gelassen. "Schließlich war das eine Bedingung für unsere Zustimmung", sagt Jutta Haug (SPD). Die Grüne Helga Trüpel kritisiert, statt die Chance zu nutzen, die überalterte Haushaltsstruktur substantiell zu ändern, habe die Kommission die Debatte gezielt verschleppt. So dürfe sich niemand wundern, wenn die EU auch nach 2014 kein Budget für ein modernes Europa habe.

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