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: EU-Kommission favorisiert Aufspaltung der West LB

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wmu./ham./St. BRÜSSEL/FRANKFURT/DÜSSELDORF, 16. Februar. Die Europäische Kommission hat zurückhaltend darauf reagiert, dass sie unterschiedliche Vorschläge zum Umbau der notleidenden WestLB erhalten hat.

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          wmu./ham./St. BRÜSSEL/FRANKFURT/DÜSSELDORF, 16. Februar. Die Europäische Kommission hat zurückhaltend darauf reagiert, dass sie unterschiedliche Vorschläge zum Umbau der notleidenden WestLB erhalten hat. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bestätigte am Mittwoch in Brüssel den Eingang zweier Restrukturierungspläne. Der eine stammt von der West LB selbst, der andere von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ersterer läuft auf eine Verringerung der Bilanzsumme des Instituts um 30 Prozent hinaus, letzterer auf eine Teilung des Instituts.

          Die Europäische Kommission enthielt sich eines Kommentars darüber, dass nun weiterhin kein eindeutiger Plan existiert. Allerdings verweist die Behörde darauf, dass in jedem Beihilfeverfahren die jeweilige nationale Regierung, die Beihilfen gewährt, ihr Ansprechpartner sei. Deshalb werde man sich in der jetzt folgenden beihilferechtlichen Prüfung der Pläne auf Schäubles Vorschläge konzentrieren. Hinter diesem formalen Argument steckt offensichtlich das inhaltliche Urteil, dass eine Verringerung der Bilanzsumme um 30 Prozent nicht ausreicht und dass die Berliner Vorschläge auch inhaltlich die einzige Grundlage für die weitere Prüfung sind. Almunia kündigte für die kommenden Tage Gespräche mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen an.

          Schäubles Vorschlag waren bis kurz vor der von der Kommission festgesetzten Frist bis Dienstag. 24 Uhr Gespräche von Vertretern des Bundes, der Sparkassen und des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vorausgegangen. Sie verständigten sich auf die Spaltung der West LB in drei Teile.

          Rund die Hälfte der derzeit 210 Milliarden Euro umfassenden Bilanzsumme gilt als unverkäuflich und wird deshalb in der schon bestehenden Abwicklungsanstalt der West LB abgeladen. Der Bund bringt seine vor einem Jahr in die West LB gegebene stille Einlage von 3 Milliarden in diese Bad Bank ein. Der Bund erhöht damit den Haftungsrahmen und teilt Risiken mit den Eigentümern, den nordrhein-westfälischen Sparkassen und dem Bundesland, die mit insgesamt 17 Milliarden Euro Garantien für wahrscheinlich 9 Milliarden Euro zu erwartende Verluste und für 8 Milliarden nicht absehbare Verluste bürgen. Die Zusage, die stille Einlage in die Haftungsmasse für zu erwartende Verluste der Abwicklungsanstalt einzubringen, haben die Sparkassen und das Land dem Bund abgerungen.

          Die Sparkassen bündeln das Zentralbankgeschäft der West LB in einer Verbundbank, die 40 bis 45 Milliarden Euro Bilanzsumme und 12 Milliarden Euro risikotragende Aktiva haben soll. Für diese etwas kleiner als erwartet ausfallende Verbundbank stellen die Sparkassen 1,2 Milliarden Euro an neuem Eigenkapital bereit und sind alleiniger Eigentümer. In der Verbundbank werden weniger als 1000 der noch 4700 Mitarbeiter der West LB benötigt. Wie die Lasten des zu erwartenden Personalabbaus verteilt werden, ist nicht geklärt. Ein Teil wird auf das Land zukommen. Einige hundert Mitarbeiter der West LB haben einen zweiten Vertrag mit dem Land, der ihnen auch die Rückkehr in den öffentlichen Dienst und entsprechende Pensionen sichert. Dieser auf das Land zukommende Personalaufwand hängt davon ab, wie viele Arbeitsplätze unter anderen Eigentümern erhalten bleiben. Er erreicht höchstens 2,5 Milliarden Euro.

          Für einen dritten Teil der West LB besteht die Hoffnung, 50 bis 60 Milliarden Euro an Vermögenswerten, darunter das Projektfinanzierungsgeschäft, verkaufen zu können. Den schon begonnenen Verkaufsprozess der West LB wird der Veräußerungsbeauftragte, der frühere CDU-Politiker und Anwalt Friedrich Merz mit zwei verbliebenen Bietern fortsetzen.

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