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: Durch die Hartz-Reformen wurden viele zu Gewinnern

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Der Hartz-IV-Satz liegt um etwa 50 Euro höher als die frühere Sozialhilfe. Dafür entfielen Zahlungen für besondere Anschaffungen wie den berühmt gewordenen Wintermantel. Die pauschale Erhöhung orientierte sich daran, wie hoch die Sonderzahlungen durchschnittlich waren.

          -Sozialhilfeempfänger:

          Der Hartz-IV-Satz liegt um etwa 50 Euro höher als die frühere Sozialhilfe. Dafür entfielen Zahlungen für besondere Anschaffungen wie den berühmt gewordenen Wintermantel. Die pauschale Erhöhung orientierte sich daran, wie hoch die Sonderzahlungen durchschnittlich waren. "Wer zuvor nur kurz Sozialhilfe bezogen hat und keinen langfristigeren Investitionsbedarf wie etwa eine Waschmaschine hatte, war ein Gewinner", sagt Helmut Rudolph vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II profitierten auch von großzügigeren Hinzuverdienstmöglichkeiten, die eingeführt wurden, nachdem die Reform neun Monate lang in Kraft war. Dadurch wurde das Aufstocken der Sozialleistung erleichtert. Hinzu kommt der neu eingeführte Kinderzuschlag für Familien. Laut Untersuchungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) waren insgesamt 60 Prozent der rund zwei Millionen Sozialhilfeempfänger Gewinner der Reform, 40 Prozent Verlierer.

          -Neue Transferempfänger:

          Viele Hartz-IV-Empfänger hatten zuvor weder Arbeitslosen- noch Sozialhilfe erhalten. Bedarfsgemeinschaften wurden neu gegründet; durch großzügigere Grenzen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung wurden mehr Haushalte anspruchsberechtigt. Viele neue Bezieher, deren Verdienst zuvor leicht über dem Sozialhilfesatz lag, bekamen erstmals die Leistung, nachdem sich der Regelsatz erhöhte. Das ZEW schätzt diese Gruppe auf eine Million Menschen, die alle von der Reform profitiert haben.

          -Empfänger von Arbeitslosenhilfe:

          Anders sieht es für diejenigen aus, die noch im Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe bezogen. Laut einer repräsentativen Befragung des IAB haben von diesen 2,3 Millionen Personen rund 15 Prozent im Januar 2005 kein Hartz IV bezogen: etwas weniger als ein Drittel von ihnen, weil sie in die Rente eintraten oder einen Job gefunden haben, etwas mehr als zwei Drittel, weil sie ihren Leistungsanspruch verloren haben - häufig Arbeitslose, deren Partner so viel verdienten, dass sie als nicht bedürftig eingestuft wurden. Von den rund zwei Millionen Personen, die weiterhin anspruchsberechtigt waren, bekamen 44 Prozent nach der Reform höhere Leistungen, 56 Prozent geringere.

          "Dass es hier mehr Verlierer als Gewinner gibt, war vorher erwartbar - denn genau auf diese Gruppe sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Druck ausgeübt werden", sagt Jan Goebel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er hat herausgefunden, dass der Verliereranteil unter Singles und Paaren ohne Kinder in dieser Gruppe 60 Prozent beträgt, nur 28 Prozent waren Gewinner. Paarhaushalte mit Kindern waren zu 57 Prozent Verlierer, zu 38 Prozent Gewinner. Umgekehrt sieht es unter Alleinerziehenden aus: Hier stellten sich 54 Prozent durch die Reform besser, 39 Prozent schlechter.

          Das ZEW hat in seiner Untersuchung die Einkommenseffekte der Reformen erstmals von den konjunkturellen Einflüssen getrennt. Diese hatten dazu geführt, dass 2005 die Armutsrisikoquote insgesamt um 1,5 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr zulegte. Ohne die Einführung von Hartz IV aber wäre die Quote noch um 1 Prozentpunkt höher ausgefallen, sagt Reinhold Schnabel vom ZEW. "Der große Fehler in der Wahrnehmung war, dass der Anstieg der Armut den Reformen zugeschrieben wurde und nicht der Konjunktur", sagt der Ökonom.

          Dagegen hätten die obersten 10 Prozent der Transferempfänger durchschnittlich rund 250 Euro monatlich verloren. Schwer sind die dynamischen Effekte zu ermitteln, also die Frage, wie sich der Arbeitsmarkt durch die Reformen entwickelt hat. Allerdings lasse sich der überdurchschnittlich große Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre kaum nur mit dem Konjunkturaufschwung erklären, sagt Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. "Wir müssen annehmen, dass dieser zusätzliche Effekt durch die Arbeitsmarktreformen eingetreten ist." Zurückhaltender ist Schnabel vom ZEW. Den Anreiz, eine neue Arbeit aufzunehmen, habe es nur für diejenigen gegeben, die einen Einkommensverlust befürchten mussten - also ehemalige Arbeitslosenhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger, für die sich die Bezugsdauer der Leistung verringert hat. "Der Arbeitsmarkteffekt dürfte insgesamt aber gering sein, weil man ja deutlich mehr Geld ins System gegeben hat", sagt Schnabel. Den großen Zuwachs an Arbeitsplätzen im vergangenen Aufschwung führt er auf die Lohnzurückhaltung und dadurch geringere Reallöhne zurück. pik.

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