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: Amerikas Abgeordnete für Zoll auf chinesische Waren

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itz./pwe. PEKING/WASHINGTON, 30. September. Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China wegen der unterbewerteten Yuan-Renminbi und des Überschusses Chinas im Handel mit den Vereinigten Staaten nehmen zu.

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          itz./pwe. PEKING/WASHINGTON, 30. September. Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China wegen der unterbewerteten Yuan-Renminbi und des Überschusses Chinas im Handel mit den Vereinigten Staaten nehmen zu. Das amerikanische Abgeordnetenhaus beschloss am Dienstag mit einer großen Mehrheit einen Gesetzentwurf, der es Amerika erlaubt, gegen die Unterbewertung der Währung mit Schutzzöllen vorzugehen. "Wenn China eine starke Handelsbeziehung mit den Vereinigten Staaten haben will, muss es nach den Regeln spielen", sagte die demokratische Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi. In der Volksrepublik stieß der Beschluss auf Unverständnis und Ablehnung. Das Außenministerium protestierte und bezeichnete die amerikanisch-chinesischen Beziehungen als "beeinträchtigt". Das Handelsministerium erklärte, die angedrohten Schutzzölle widersprächen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

          Der Gesetzentwurf räumt dem amerikanischen Handelsministerium das Recht ein, die "fundamentale Unterbewertung" einer Währung als Exportsubvention zu werten. Damit könnte Amerika Schutzzölle gegen eingeführte Waren etwa aus China erheben. Umstritten ist auch in Amerika, ob der Gesetzentwurf mit dem Recht der Welthandelsorganisation konform geht. Üblicherweise beziehen sich Strafzölle auf die direkte Subventionierung einer Exportindustrie, nicht aber auf allgemeine Maßnahmen wie eine bewusst unterbewertete Währung. Der amerikanische Senat wird über einen ähnlichen Gesetzentwurf frühestens nach der Kongresswahl im November beraten.

          Die Regierung in Washington, die in dem Wechselkursstreit bislang auf diplomatischen Druck setzt, hält sich bislang mit einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zurück. Das Finanzministerium erklärte, die Abstimmung zeige, dass die Abgeordneten in der Sache ernsthaft besorgt seien. Der Präsident und Finanzminister Timothy Geithner teilten die Sorgen. Amerika argumentiert, dass die Unterbewertung des Yuan-Renminbi zum Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten beitrage und China sich unfaire Vorteile verschaffe, die in Amerika Arbeitsplätze kosteten.

          Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums nannte die Wechselkursfrage einen "Vorwand" Amerikas, um protektionistisch gegen die Einfuhr aus China vorgehen zu können. China habe den Yuan-Renminbi nie unterbewertet, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. China verweist darauf, dass Amerikas Ausfuhr nach China in diesem Jahr nicht nur stärker gewachsen sei als die Einfuhr, sondern auch stärker als die Gesamtausfuhr. Nach Einschätzung Pekings ist der Handelsüberschuss mit Amerika eine Folge der globalen Handels- und Investitionsstrukturen und hat wenig mit dem Wechselkurs zu tun. China weise mit vielen anderen Ländern ein Defizit auf, vor allem in Asien. Um das bilaterale Handelsungleichgewicht in den Griff zu bekommen, solle Amerika seine Ausfuhrbeschränkungen gegenüber China aufgeben, sagte der Sprecher.

          China hatte im Juni passend zum G-20-Gipfeltreffen angekündigt, die Wechselkursfixierung des Yuan-Renminbi zu liberalisieren. Seither hat der Yuan-Renminbi gegenüber dem Dollar knapp 2 Prozent an Wert gewonnen. Washington ist das zu wenig. Die chinesische Zentralbank hatte vor der Abstimmung in Washington erklärt, den Wechselkurs weiter "flexibilisieren" zu wollen.

          "Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass der Yuan gewollt unterbewertet ist. Er ist aber nicht die Ursache für die Handelsungleichgewichte", sagt Huo Deming, der Direktor des China-Zentrums für Wirtschaftsforschung an der Peking-Universität. Der Überschuss gründe in der ebenso traditionellen wie fragwürdigen Arbeitsteilung zwischen kreditfinanziertem Konsum in Amerika und der billigen Massenexportproduktion mit hoher Sparquote in China, sagte Huo, der als unabhängiger Wissenschaftler gilt. "Ein Handelskrieg ist sehr unwahrscheinlich, da beide Länder dessen katastrophale Auswirkungen für die Weltwirtschaft kennen", sagt der Taiwaner Huo, der früher in Amerika lehrte.

          Das amerikanische Abgeordnetenhaus beschloss den Gesetzentwurf mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 348 zu 79 Stimmen. Die Neinstimmen kamen überwiegend aus den Reihen der oppositionellen Republikaner, in denen manche fürchten, dass wechselkursbedingte Schutzzölle gegen China einen Handelskrieg heraufbeschwören könnten. "Ich stelle nicht das Problem in Frage, ich stelle das Gegenmittel in Frage", sagte der republikanische Abgeordnete Jeb Henderson. Die Amerikanische Handelskammer und 35 Wirtschaftsverbände hatten vor der Entscheidung gewarnt, dass das Gesetz im Ringen um eine Aufwertung des Yuan-Renminbi mehr Schaden als Nutzen anrichten werde.

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