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„Wilhelmshavener Erklärung“ : CDU gegen Steuererhöhungen, Pkw-Maut und Mindestlohn

  • -Aktualisiert am

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Wilhelmshaven zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes Bild: dapd

Bei der Klausurberatung ihres Bundesvorstands in Wilhelmshaven hat die CDU eine Erklärung verabschiedet. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik soll in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs rücken.

          Mit der Vorlage ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“ hat die Führung der CDU ihre Ankündigung zu untermauern versucht, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes zu stellen. Die Erklärung enthält zugleich Äußerungen, die in den vergangenen Wochen zur Vorbereitung des Wahlkampfes verwandt wurden. „Wir vertrauen in die Kraft der Menschen und stehen dafür, dass Leistung belohnt wird. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten. Von ihren Steuererhöhungsplänen ist insbesondere das Fundament unserer Wirtschaft, der Mittelstand, betroffen.“ Durch eine solche Politik würde die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands „aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden „vernichtet“, heißt es in dem Beschluss. Entsprechend sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach der Klausurberatung des Bundesvorstands am Samstag in Wilhelmshaven: „Wir glauben, dass Steuererhöhungen, insbesondere Substanzsteuererhöhungen, für die wirtschaftliche Entwicklung nicht gut sind.“ Auch Forderungen der CSU, zum Ausbau der Infrastruktur eine Pkw-Maut einzuführen, lehnte sie ab. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert.“

          Hingegen hatte der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, am Wochenende gesagt: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.“ In der CSU gab es Forderungen, die Festlegung auf eine Pkw-Maut müsse Teil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden. In dem Beschluss wird angekündigt, die CDU wolle „das Ehegattensplitting erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickeln“. Doch wolle die CDU mit Ausnahme der Milderung der kalten Progression auch keine Steuern senken, sagte Frau Merkel. „Wir halten deshalb an unserem Ziel fest, die Steuertarife an die Inflation anzupassen, damit Gehaltssteigerungen, die lediglich Preisentwicklungen nachzeichnen, nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen“, heißt es in dem CDU-Papier.

          Keine Leihstimmenkampagne für die FDP

          In dem Beschluss werden die Positionen der CDU zur Einführung von Mindestlöhnen wiederholt. „Wir machen uns auch weiter stark für die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.“ Eine Kommission der Tarifpartner solle diese festlegen; die Lohnuntergrenze solle sich „an bereits für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen“ orientieren. Auch die Festlegung der Einzelheiten sei Sache dieser Kommission. „Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“

          Die Beratung fand zur Unterstützung des Landtagswahlkampfes der niedersächsischen CDU in Wilhelmshaven statt. Es wurde versichert, die CDU werde keine Kampagne für Leihstimmen zugunsten der FDP betreiben. Der CDU-Spitzenkandidat David McAllister sagte: „Die CDU wirbt um jede Erststimme und um jede Zweitstimme.“ Angela Merkel sagte, sie sei optimistisch, dass die FDP aus eigener Kraft die Menschen überzeugen könne. Zu den Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Höhe der Bezüge des Bundeskanzlers sagte sie: „Ehrlich gesagt: Ich kümmere mich um mein Agieren. Und damit bin ich ganz zufrieden. Den Rest kommentieren andere.“

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