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: Weitere Vorwürfe gegen Bouffier

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Im Fall des Kasseler NSU-Mordes durften die Ermittler im Juni 2006 offenbar einen zeitweilig tatverdächtigen rechtsextremen V-Mann des Verfassungsschutzes auf

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          Im Fall des Kasseler NSU-Mordes durften die Ermittler im Juni 2006 offenbar einen zeitweilig tatverdächtigen rechtsextremen V-Mann des Verfassungsschutzes auf Anweisung des damaligen hessischen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) nicht direkt befragen, weil dem Vernehmen nach Quellen im islamistischen Milieu geschützt werden sollten. Die Kasseler Kriminalpolizei, aber auch die bayerischen Ermittler in der Mordserie wollten vor allem einen rechtsextremen V-Mann des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. befragen. Der damals ebenfalls tatverdächtige T. hatte sich kurz vor oder sogar während der Tat am 6. April 2006 in jenem Internetcafé aufgehalten, in dem dessen Inhaber Halit Yozgat vermutlich von einem Mitglied der NSU mit zwei Kopfschüssen ermordet worden war. T. hatte gut eine Stunde vor der Tat kurz mit einer „Vertrauensperson“ aus der Kasseler Rechtsextremen-Szene telefoniert und gut 20 Minuten nach der Tat einen V-Mann mit islamistischem Hintergrund angerufen. Beide Männer wurden dann statt von der Justiz vom Landesamt für Verfassungsschutz befragt. Die Antworten auf ihre Fragen erhielt die Staatsanwaltschaft einen Monat später. Nach Informationen dieser Zeitung führte T. sechs V-Leute, einen Mann aus dem rechtsextremen Milieu und fünf Personen aus dem Bereich Islamismus und Ausländerextremismus.

          Eine Sprecherin von Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte dieser Zeitung, dass 2006 die Erteilung der Aussagegenehmigung habe verweigert werden müssen, „weil sich die Anfrage der Ermittlungsbehörden auf alle von Andreas T. geführten Quellen bezog“. Die Situation habe sich 2012 geändert, weil es bei der aktuellen Anfrage der Bundesanwaltschaft nur um eine Quelle gegangen sei. Daher sei die Beurteilung eine andere als 2006 gewesen. Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, sind diese Einlassungen „nicht wirklich plausibel“. Selbst angesichts der Aufklärung von Serienmorden habe Bouffier keine Aussagegenehmigung erteilt. Dabei habe gegen den V-Mann aus der rechtsextremistischen Szene der Verdacht bestanden, als Mittäter oder Auftraggeber in Betracht zu kommen. Diesen Verdacht äußerten Ermittler in einem Vermerk, den der Obmann der Union, Clemens Binninger, dem Kasseler Kripo-Direktor Gerald Hoffmann im NSU-Untersuchungsausschuss vorgehalten hatte. (holl./isk.)

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