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Russland in der Krise : Moskaus Ärger mit den Nachbarn

Seither sind „Austern aus Weißrussland“ in Russland zum geflügelten Wort geworden. Zwar hat Lukaschenka jüngst beklagt, dass die Nachfrage aus der Ukraine nach weißrussischen Produkten, etwa nach Traktoren, eingebrochen sei. Doch sieht etwa die russische Sberbank das Land als Gewinner der Krise: Es habe sein Industriewachstum und den Export von Landwirtschaftsprodukten stärken können. Vor kurzem teilte der russische Zoll mit, dass die Einfuhr „sanktionierter Produkte“ über weißrussisches Territorium von August bis Oktober um 80 Prozent gestiegen sei.

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Geopolitik : Russland und seine Nachbarn

Es geht nicht nur um Umetikettierung und Verkauf in Russland, sondern auch um den Transit, etwa aus Weißrussland ins Partnerland Kasachstan. Vor kurzem teilte die zuständige russische Kontrollbehörde mit, an der Grenze zu Weißrussland 77 Tonnen Pflaumen und Äpfel gestoppt zu haben, deren Dokumente einen Ursprung in Chile suggeriert hätten, während sie tatsächlich aus den Niederlanden stammten.

Minsk und Astana weigern sich

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat verkündet, man erwarte in Moskau, dass Weißrussland und Kasachstan die von Russland verhängten antiwestlichen Sanktionen mittrügen, doch die weigern sich. Nach Lukaschenkas Ansicht ist Weißrussland dazu nicht verpflichtet. Es soll zwar eine Arbeitsgruppe der drei Partnerländer dazu geben, wie westliche Produkte nicht länger über Weißrussland und Kasachstan nach Russland kommen sollen; doch Ergebnisse stehen aus.

Auch der russischen Entscheidung, die Zölle für ukrainische Waren zu erhöhen, sind Minsk und Astana nicht gefolgt. In Kasachstan, wo es im Norden des Landes eine starke russische Minderheit gibt, sieht man den erstarkenden russischen Nationalismus mit Sorge. Diese Woche wurde ein kasachischer Staatsbürger in Astana zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er in der Ostukraine auf Seiten der Separatisten gekämpft hatte.

Russland reagiert mittlerweile auf die weißrussische Exportfreude. Vor kurzem beschwerte sich Lukaschenka, dass Russland Lieferungen von Früchten und Gemüse verstärkt kontrolliere, die als Transitgüter in Drittländer, etwa Kasachstan, deklariert waren. Und er beschwerte sich, dass Russland Ende November die Einfuhr von Produkten von rund 20 weißrussischen Fleisch- und Milchunternehmen verbot.

Lebensmittelverunreinigungen als Drohkulisse

Die russische Seite begründete das mit Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit – der Klassiker in den Konflikten mit seinen Nachbarn. Darauf beschränkte Weißrussland die Lieferung von Lebensmitteln aus Russland – ebenfalls mit dem Argument, man habe Verunreinigungen festgestellt. Anfang voriger Woche führte Weißrussland faktisch wieder die Grenzkontrollen für russische Waren ein, die 2011 wieder abgeschafft worden waren. Lange Warteschlangen an der Grenze sind die Folge.

Nun trifft die russische Wirtschaftskrise auch die Partner. Nach den „schwarzen“ Tagen Anfang dieser Woche, an denen der Rubel deutlich gegenüber Dollar und Euro an Wert verlor, sagte Lukaschenka, seine Regierung solle unverzüglich nach neuen Absatzmärkten für weißrussische Produkte suchen. Die Regierung solle nicht länger „für den russischen Markt beten“. Wenn es nicht gelinge, eine Alternative dazu zu finden, was „um jeden Preis“ geboten sei, drohten Zahlungsausfall, Produktionsrückgang und Arbeitslosigkeit. Am Donnerstag schließlich verlangte er, der weißrussische Export nach Russland solle nicht mehr in Rubeln, sondern in Euro oder Dollar abgerechnet werden.

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