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Vor der Vertrauensfrage : Papandreou: „Hänge nicht an meinem Posten“

Giorgios Papandreou: Parlamentswahlen in der derzeitigen Lage „ein großes Risiko“ Bild: AFP

Nun ist es offiziell: Griechenlands Regierung verzichtet auf ein Referendum zum neuen Hilfspaket. Unterdessen verliert Ministerpräsident Papandreou weiter an Rückhalt: Oppositionsführer Samaras und wohl auch Politiker seiner eigenen Partei haben ihn zum Rücktritt aufgefordert.

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          Die Athener Regierung verzichtet offiziell auf ein Referendum über das internationale Hilfspaket für Griechenland. Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte am Freitag in der griechischen Hauptstadt, er habe diese Entscheidung mehreren EU-Partnern mitgeteilt. Am Vorabend hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits seine Bereitschaft erklärt, auf das umstrittene Euro-Referendum zu verzichten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte sich abgezeichnet, dass Papandreou mit seinem Vorstoß für ein Referendum an mangelnder Unterstützung in der Pasok scheitern würde. Mehrere Minister hatten den Plan offen abgelehnt. Als sich schließlich auch Finanzminister Venizelos dagegen aussprach, war das Schicksal der Idee besiegelt. Venizelos ist Stellvertreter Papandreous als Ministerpräsident und verfügt in der Pasok über großen Einfluss.

          Am Donnerstag hatte Ministerpräsident Papandreou seine Ankündigung zur Abhaltung eines Referendums über die Sparpolitik zurückgezogen und stattdessen Gespräche mit Oppositionsführer Antonis Samaras über die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt. Er sagte sinngemäß, das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sondern habe nur dazu gedient, die Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), deren Chef Samaras sich bisher einer Zusammenarbeit verweigerte, ins Boot zu holen.

          In der Nacht zu Freitag griff der griechische Oppositionsführer Samaras Ministerpräsident Papandreou in einer Parlamentsrede scharf an. Er nannte ihn den „Drachmen-Ministerpräsidenten“, und machte deutlich, dass er sich nicht an einer Regierung beteiligen werde, in der Papandreou einen Posten innehabe. Angeblich legten auch Pasok-Politiker Papandreou einen ehrenvollen Rückzug nahe.

          Nach seiner Rückkehr von Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy in Cannes sagte Venizelos, Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone sei ein historischer Erfolg für das Land, der nicht in Zweifel gezogen werden und keinesfalls Gegenstand eines Referendums werden könne. Nachdem er sich in Cannes ein unmittelbares Bild von der Lage in Europa und der Welt habe machen können, habe er die Pflicht, „dem griechischen Volk die ganze und simple Wahrheit zu verkünden. Wenn wir unser Land verteidigen wollen, müssen wir ... die Entscheidungen (über die Rettungsmaßnahmen für Griechenland) ohne jegliche Verzögerung umsetzen. Jetzt, sobald wie möglich.“ Dies könnten die Regierung und die Pasok aber nicht alleine schaffen, so Venizelos. Was die Staatengemeinschaft von Griechenland erwarte, „betrifft die Opposition genauso, vor allem die Nea Dimokratia“.

          Papandreou sagte in der Nacht zum Freitag im Parlament, sein einziges Interesse sei die Rettung des Landes. Gespräche über eine Übergangsregierung müssten ohne Verzögerung beginnen, bevor dann Wahlen abgehalten werden.

          Oppositionsführer Samaras von der Nea Dimokratia Bilderstrecke
          Oppositionsführer Samaras von der Nea Dimokratia :

          Es habe drei Möglichkeiten gegeben, so Papandreou: Neuwahlen, was jedoch „katastrophal“ gewesen wäre, sowie ein Referendum und, als dritte Lösung, ein „breiterer Konsens“. Papandreou lobte die ND, da sie sich nunmehr bereit erkläre, das am 27. Oktober in Brüssel ausgehandelte Lösungspaket für Griechenland mit einem Schuldenerlass von 50 Prozent zu unterstützen. Wenn die Opposition bereit sei, dies auch im Parlament zu billigen, sei ein Referendum nicht nötig. „Ich bin froh, dass diese ganze Diskussion wenigstens dazu geführt hat, viele Leute wieder zur Vernunft zu bringen“, sagte Papandreou in Anspielung auf Samaras.

          Er warnte, Parlamentswahlen seien in der derzeitigen Lage „ein großes Risiko“ für das Land, doch er hänge nicht an seinem Posten. Die Opposition stellte den Verlauf der Ereignisse anders dar. Demnach war die Rücknahme des Referendums von Samaras zur Voraussetzung für Gespräche gemacht worden. Samaras fordert, dass in Athen eine aus Fachleuten bestehende Übergangsregierung die Verantwortung übernimmt. Sie soll die in Brüssel getroffenen Vereinbarungen zur Rettung Griechenlands im Parlament billigen.

          Anders als noch vor wenigen Tagen, als er ankündigte, seine Partei lehne das neue Rettungspaket ab, sagte Samaras am Donnerstag, die Maßnahmen müssten unbedingt vom Parlament ratifiziert werden. Es sei wichtig, dass Griechenland die sechste, acht Milliarden Euro umfassende Tranche der Hilfszahlungen erhalte. Danach seien „unverzüglich“ Parlamentswahlen abzuhalten, möglichst noch im Dezember.

          Übergangsregierung soll aus Fachleuten bestehen

          Die Übergangsregierung soll aus vom Staatspräsidenten eingesetzten Fachleuten bestehen. Als Kandidat für die Führung einer „technischen“ Regierung wurde am Donnerstag mehrfach Lukas Papademos genannt, der von 1994 bis 2002 Gouverneur der griechischen Nationalbank war, bevor er Vizepräsident der Europäischen Zentralbank wurde. Papandreou hatte Papademos im Sommer den Posten des Finanzministers angeboten, doch der lehnte ab, weshalb Evangelos Venizelos das Amt übernahm.

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