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Verrat von Geheimnissen der Mandanten : Anwälte fürchten Strafen für Auslagerung von Dienstleistungen

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Ein Strafverfahren und eine Rüge der Berufsaufsicht haben die Anwaltschaft aufgeschreckt: Dürfen Kanzleien von Dienstleistern Akten schreddern oder Computer warten lassen - und ihnen dadurch Zugang zu Mandantengeheimnissen verschaffen? Besonders heikel dürfte eine Auslagerung von Daten zur Speicherung in der „Wolke“ sein, für die die IT-Branche derzeit trommelt.

          „Es pressiert“, meint Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV): „Die Kugel rollt.“ Lange haben Deutschlands Advokaten in einer Grauzone ausgeharrt und gehofft, keine schlafenden Hunde zu wecken. Doch ein erstes Strafverfahren wegen Geheimnisverrats (§ 203 des Strafgesetzbuchs) und eine Rüge der Berufsaufsicht haben bei der Standeslobby den Ruf nach Gesetzesänderungen laut werden lassen. Denn auch wenn es übliche Praxis ist - niemand weiß so recht, ob eine Kanzlei ihre Akten beispielsweise durch einen externen Dienstleister vernichten oder ihre Computer von einer Privatfirma warten lassen darf.

          Das Problem: Das Mandatsgeheimnis ist nicht nur ein zentrales Alleinstellungsmerkmal der Branche im Wettbewerb mit anderen Beratungsberufen, sondern es ist auch dem Gesetzgeber heilig. Wenn ein Anwalt „unbefugt“ ausplaudert, was ein Mandant ihm anvertraut, macht er sich strafbar. Ein Entzug der Zulassung droht, ebenso Schadensersatzansprüche des Kunden. Und nicht zuletzt: Wenn Advokaten Kenntnisse und Unterlagen an andere Personen weitergeben, sind diese dort nicht vor einer Beschlagnahmung durch Ermittlungsbehörden geschützt. Auch haben Außenstehende kein Recht, vor Gericht und Staatsanwaltschaft die Aussage über das zu verweigern, worüber der Anwalt selbst schweigen darf (und oft auch muss).

          Der Gesetzgeber hat zwar schon im vorvergangenen Jahrhundert gewusst, dass Anwälte beispielsweise Kanzleiangestellte haben, die das Terminbuch führen und Diktate abschreiben. Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung sehen deshalb dieselben Rechte und Pflichten, wie sie für die Volljuristen gelten, auch für deren „berufsmäßig tätige Gehilfen“ vor. Doch diese Vorschriften seien, so sagte der Rechtsanwalt Niko Härting jetzt auf einem Symposion des DAV in Berlin, antiquiert.

          Denn wie steht es mit dem Schreib- oder Telefonservice durch selbständige Anbieter, auf den heutzutage viele kleine Kanzleien zurückgreifen? Oft verwalten diese Call-Center sogar online deren Terminkalender. Auch bei Übersetzern, Buchhaltern und sogar den „freien Mitarbeitern“, die in etlichen Anwaltsbüros für einen Hungerlohn ein karges Juristendasein fristen, sieht Härting eine bedrohliche Rechtsunsicherheit. Anwaltspräsident Ewer lässt seine Sekretärinnen sogar vorsichtshalber alle Akten von den Schreibtischen einsammeln, bevor die Fensterputzer anrücken. Und Härting hatte nach eigenem Bekunden ein Schreckerlebnis, als seine Kanzleikollegen ihm erzählten: „Unser Server war tot - da haben wir ihn übers Wochenende zu Freunden gebracht, damit die dran rumschrauben.“

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