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: Vattenfall klagt auf Schadensersatz

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lzt./jja. FRANKFURT/BERLIN, 21. Dezember. Die schwedische Regierung unterstützt die Schadensersatzklage des Energiekonzerns Vattenfall, der von Deutschland ...

          lzt./jja. FRANKFURT/BERLIN, 21. Dezember. Die schwedische Regierung unterstützt die Schadensersatzklage des Energiekonzerns Vattenfall, der von Deutschland eine Entschädigung wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie fordert. Als Ausgleichszahlung für die von der Bundesregierung erzwungene dauerhafte Abschaltung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel verlangt das Unternehmen umgerechnet 3,5 Milliarden Euro, wie die schwedische Tageszeitung „Dagens Industri“ schreibt.

          Schwedens Finanzmarktminister Peter Norman sagte im Parlament in Stockholm, er sei über die Pläne informiert und halte es für angemessen, dass Vattenfall Forderungen an den deutschen Staat stelle. Der Konzern befindet sich mehrheitlich in schwedischem Staatsbesitz. Das Unternehmen selbst wollte sich zu der Höhe der Forderung nicht äußern; die Absicht zur Klage ist schon länger bekannt. Vattenfall hat dazu als einziger der betroffenen Energieversorger den Weg zu einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington beschritten. Die Klage stützt sich auf ein internationales Abkommen zum Schutz von Investoren. Mittlerweile hat der Stromkonzern zudem eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Allerdings ist nicht sicher, ob dies zulässig ist, weil es sich um ein ausländisches Staatsunternehmen handelt. Verfassungsbeschwerden können dagegen in der Regel nur Bürger und Privatunternehmen einlegen; manche Grundrechte gelten überdies nur für Deutsche. Eon und RWE hatten schon vor einem halben Jahr Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies soll den Weg für spätere Schadensersatzklagen vor den Zivilgerichten in Milliardenhöhe ebnen. Vor den Finanzgerichten laufen Klagen gegen die Steuer auf Kernbrennstoffelemente. Nach Ansicht der Energiekonzerne verstößt sie gegen Europarecht und die Steuerbefugnisse des Bundes nach dem Grundgesetz.

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