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: Vaclav Klaus neuer tschechischer Präsident

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kps. PRAG, 28. Februar. Der Nachfolger Vaclav Havels heißt Vaclav Klaus. In der zweiten Wiederholung der Präsidentenwahl hat der Kandidat der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im tschechischen Parlament am Freitag bei der dritten Abstimmung die erforderliche Mehrheit erreicht.

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          kps. PRAG, 28. Februar. Der Nachfolger Vaclav Havels heißt Vaclav Klaus. In der zweiten Wiederholung der Präsidentenwahl hat der Kandidat der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im tschechischen Parlament am Freitag bei der dritten Abstimmung die erforderliche Mehrheit erreicht. Für Klaus stimmten 142 der anwesenden Abgeordneten und Senatoren. Der katholische Philosophieprofessor Jan Sokol, der Kandidaten der Regierungsparteien, kam auf 124 Stimmen.

          Am Ende eines spannungsgeladenen Wahltages verzeichnete Klaus, der große Verlierer der Parlamentswahlen vom Juni vorigen Jahres, einen Triumph, der die politische Karriere des 61 Jahre alten krönt. Für ihn stimmten nicht nur die Abgeordneten und Senatoren der ODS, sondern auch jene der kommunistischen KSCM sowie Parlamentarier aus den Reihen der christlich-demokratischen KDU-CSL und der liberalen Freiheitsunion. In den drei Abstimmungsrunden hat sich das Regierungslager aufgelöst. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Spidla steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Schon kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurden erste Gerüchte über einen Rücktritt der Regierung laut. In einer ersten Reaktion sagte Spidla, er denke nicht daran, abzutreten.

          Die Gegensätze innerhalb der sozialdemokratischen CSSD sowie zwischen der CSSD und ihren Koalitionspartnern haben sich als stärker erwiesen als der Wille, eine politische Krise zu verhindern. Zu Anfang dieser Woche hatten alle Abgeordneten der CSSD bis auf vier eine Unterstützungserklärung für Sokol unterzeichnet. Noch am Freitag vormittag widersprachen Exponenten des Parteiflügels um den ehemaligen Ministerpräsidenten Zeman heftig Zeitungsberichten, die ihnen vorhielten, sie hätten vor, ihr Wort zu brechen und Klaus zu wählen. Aber schon die erste Abstimmungsrunde dementierte das Dementi. Für Sokol stimmten nur 81 der insgesamt 101 Abgeordneten der Regierungsparteien. Von den zwanzig fehlenden Stimmen dürften nach Schätzungen mindestens sechzehn auf die CSSD-Fraktion entfallen sein. Für Klaus dessen ODS in der Abgeordnentenkammer nur 58 Mandate hat, stimmten 115 Abgeordnete - die kommunistische Fraktion stimmte geschlossen für ihn. Im Senat kam Sokol auf 47 Stimmen, Klaus auf 32.

          In der zweiten Runde kam Klaus auf 109 Stimmen im Abgeordnetenhaus und 30 im Senat, für Sokol stimmten 83 Abgeordnete und 46 Senatoren. Die dritte Runde schließlich brachte die überraschende Entscheidung: Die kommunistischen Abgeordneten und Senatoren enthielten sich wider Erwarten nicht der Stimme, sondern votierten auch in der entscheidenden Runde für einen Politiker, der wie kein anderer in diesem Lande außer Havel den Systemwechsel von Parteidiktatur und Planwirtschaft zu Marktwirtschaft und Demokratie verkörpert.

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