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: Urteil gegen NPD-Schornsteinfeger

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pca. BERLIN, 7. November. Die Ernennung eines Bezirksschornsteinfegers kann rückgängig gemacht werden, wenn der Betreffende eine antisemitische und ...

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          pca. BERLIN, 7. November. Die Ernennung eines Bezirksschornsteinfegers kann rückgängig gemacht werden, wenn der Betreffende eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Der Kläger war im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) tätig und ist seit 2007 parteiloses Mitglied der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha. Anders als Vorinstanzen befanden die Richter, das außerberufliche Verhalten dürfe nicht ausgeblendet werden bei der Beurteilung, ob der Kläger bei der Ausübung seines Berufes die geltende Rechtsordnung und namentlich die Grundrechte seiner Kunden achten werde. Der Schornsteinfeger müsse nicht, wie ein Beamter, verfassungstreu sein. Er sei aber mit öffentlichen Aufgaben betraut. Der Kläger habe immer wieder gezeigt, „dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig“ seien. Seine „antisemitische und rassistische Grundhaltung“ achte die elementaren Grundrechte von Mitbürgern gering. Das sei von unmittelbarer Relevanz für seine Arbeit, wenn er etwa in Privathaushalten tätig werden solle. Das Vertrauen der Bürger in seine Aufgabenwahrnehmung werde erschüttert, wenn er durch außerberufliches Verhalten zu erkennen gebe, „dass er die geltenden Gesetze und die Grundrechte von Mitbürgern - auch von ethnischen oder religiösen Minderheiten - nicht uneingeschränkt und verlässlich achte“, so das Gericht in seinem Urteil (Aktenzeichen BVerwG 8 C 28.11).

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