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: Unterstützung für Kroatien

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kps. ZAGREB, 7. Dezember. Bundespräsident Joachim Gauck hat auf seinem ersten Besuch in Zagreb dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic die weitere ...

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          kps. ZAGREB, 7. Dezember. Bundespräsident Joachim Gauck hat auf seinem ersten Besuch in Zagreb dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic die weitere Unterstützung Deutschlands für den EU-Beitritt seines Landes zugesichert. Deutschland habe die „Bestrebungen des kroatischen Volkes von Anfang an positiv begleitet“, sagte Gauck, es gebe „überhaupt keine Anzeichen dafür, dass damit jetzt Schluss ist“.

          Wenn nun gefragt werde, ob das Land auf den Beitritt auch wirklich vorbereitet sei, richte sich dies nicht gegen die Kroaten, sondern sei eine „aus der Krise erwachsene Sorge“, ob man mit den Beitrittskandidaten auch richtig umgehe. Deutschland sollte den Reformprozess nicht nur vor, sondern auch nach dem Beitritt fördern, denn es sei nicht vorstellbar, dass alle Reformen, etwa auf wirtschaftlichem Gebiet, schon innerhalb des nächsten halben Jahres umgesetzt werden könnten. Er hoffe, sagte Gauck, dass der Bundestag sich der Ratifizierung des kroatischen Beitrittsvertrages „mit großem Ernst“ nähern werde. Die Abgeordneten hätten die Pflicht, darauf zu achten, dass die noch nicht erfüllten Bedingungen auch wirklich erfüllt würden. Jetzt in der Euro-Krise müssten die Kontrollen besonders verantwortungsbewusst durchgeführt werden, darauf habe die Öffentlichkeit ein Anrecht.

          Präsident Josipovic wies darauf hin, dass der jüngste Bericht der EU-Kommission über den Stand der kroatischen Beitrittsvorbereitungen nur noch zehn Punkte enthalte, die noch erfüllt werden müssten. Auf wirtschaftlichem Gebiet sei dies vor allem das Problem der Werften, mit dem sich die Regierung jetzt beschäftige. Auf der rechtsstaatlichen Ebene komme es darauf an, die Effizienz der Justiz und der Verwaltung zu erhöhen, was auch im Interesse der Verbesserung des Investitionsklimas in Kroatien sei.

          Wie schon bei Gaucks Besuch in Prag kam auch in Zagreb das Thema der Aufarbeitung der Vergangenheit zur Sprache. Seit Monaten kritisieren kroatische Antikommunisten die Absicht der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic, das Büro zur Untersuchung der kommunistischen Verbrechen, das sich mit der Identifizierung und Erforschung der Massengräber auf kroatischem Territorium befasst, als unabhängige Einrichtung aufzulösen und in das Ministerium für die Angelegenheiten der Veteranen zu integrieren, womit es der politischen Gängelung ausgeliefert werde. Der Abteilungsleiter des Ministeriums, dem die Agenden des Büros übertragen werden sollen, ist ein ehemaliger Offizier der Udba, des kommunistischen Geheimdienstes, der im Mai und Juni 1945 Zehntausende Kroaten, Slowenen, Serben und Montenegriner, Angehörige der deutschen Volksgruppe sowie deutsche Soldaten liquidierte.

          Auf die Frage, ob die Auflösung des Büros der richtige Weg sei, gaben Josipovic und Gauck keine konkrete Anwort. Kroatien, sagte Josipovic, müsse sich sowohl mit den Verbrechen des mit Deutschland verbündeten Ustascha-Staats auseinandersetzen als auch mit den kommunistischen Verbrechen der Nachkriegszeit und der Jahre der Diktatur sowie mit den Verbrechen, die von Kroaten im Zuge des Jugoslawien-Krieges begangen wurden.

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