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Ukraine-Krise : Bedrohliche Meldungen

Ukrainische Soldaten in der Nähe der ostukrainischen Stadt Slavyansk Bild: AFP

Während Russlands Politiker über die Lage in der Südostukraine schweigen, propagieren heimische Medien die Verderbtheit der ukrainischen Führung. Auch von Blitzkriegsplänen Kiews auf die Krim ist die Rede.

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          Die russische Führung schweigt derzeit über die Lage in der Südostukraine, über die Geländegewinne der ukrainischen Truppen. Dem heimischen Publikum werden derweil zum einen Berichte präsentiert, die den Glauben an die Verderbtheit der ukrainischen Führung festigen sollen. Zum anderen demonstriert man Hilfsbereitschaft im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Die aus russischer Sicht bedrohlichste Nachricht fand sich am Freitag in der – ansonsten sachlichen – „Nesawissimaja Gaseta“. Die Zeitung schrieb auf ihrer ersten Seite über den ukrainischen Präsidenten unter Verwendung eines deutschen Begriffs: „Petro Poroschenko bereitet einen Krim-Blitzkrieg vor“.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Sie berief sich auf eine „informierte Quelle“ im russischen Verteidigungsministerium. Demnach sei es „Aufgabe Kiews“, einen bewaffneten Konflikt auf der Halbinsel zu „entfesseln“, in den die „örtliche Bevölkerung und die Krimtataren“ einbezogen würden. Die neue Führung der Krim wirft dem Medschlis, der Exekutive der Krimtataren, Separatismus vor und hat dessen früheren sowie den gegenwärtigen Vorsitzenden mit Einreiseverboten belegt. Das „Oberhaupt“ der Krim, Sergej Aksjonow, bezichtigt beide Männer, im Auftrag „westlicher Geheimdienste“ zu agieren. Ein Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften sagte der Zeitung, Kiew betrachte die Tataren als „wichtigen Faktor eines möglichen bewaffneten Konflikts auf der Krim“.

          Propagandistische Zwecke

          Bedrohliches wurde auch aus dem Südosten Moskaus vermeldet. Dort seien am Donnerstagabend sieben ukrainische Staatsbürger festgenommen worden, bei denen drei Pistolen sichergestellt worden seien, meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Freitag. Der Sender Lifenews, der dem Geheimdienst FSB nahestehen soll, zitierte Geheimdienstmitarbeiter mit der Aussage, die Männer seien zusammen mit Flüchtlingen aus der Ukraine nach Russland gekommen, um Anschläge zu verüben. Eine solche Tarnung hatte das Ermittlungskomitee am Dienstag schon Nadjeschda Sawtschenko vorgeworfen, einer Hubschrauberpilotin der ukrainischen Armee, die in der südrussischen Stadt Woronesch inhaftiert ist und beschuldigt wird, an der Tötung zweiter Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens Mitte Juni nahe Luhansk beteiligt gewesen zu sein.

          Mitarbeiter des Ermittlungskomitees bestätigten hingegen gegenüber der „Nesawissimaja Gaseta“ Berichte, wonach Sawtschenko nicht als Flüchtling eingereist, sondern von Separatisten gefangen genommen und den russischen Behörden übergeben worden sei. Inzwischen wurde ihre Untersuchungshaft bis Ende August verlängert. Der Sprecher des Ermittlungskomitees sagte, das Gesuch Kiews, Sawtschenko freizulassen, sei aussichtslos. Die Festnahme und mögliche Anklage von Ukrainern in Russland dient einerseits propagandistischen Zwecken. Andererseits kommen die Betroffenen auch als Faustpfand in möglichen Verhandlungen mit Kiew in Frage, zumal auch in der Ukraine russische Staatsbürger unter Terrorismusvorwürfen inhaftiert sind.

          Zum wiederholten Mal berichtete das Staatsfernsehen am Freitag über einen angeblichen Beschuss des Grenzgebietes von ukrainischer Seite. Dieser Vorwurf wurde Anfang dieser Woche auch gegenüber einer Gruppe ausländischer Journalisten erhoben, die an einer organisierten Reise zu Flüchtlingen im südrussischen Gebiet um die Stadt Rostow am Don teilnahmen. Russische Funktionäre äußern Unmut darüber, dass im Westen das Flüchtlingsproblem nicht wahrgenommen werde. Doch war in Russland schon über eine Massenflucht berichtet worden, als es noch keine Anzeichen dafür gab. Die russischen Angaben zu den aktuellen Flüchtlingszahlen liegen allgemein deutlich höher als die des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen, das Ende Juni mitteilte, in Russland seien 110.000 ukrainische Flüchtlinge. Innerhalb der Ukraine seien weitere 54.000 Menschen auf der Flucht.

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