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Tunesien : Eine historische Wahl

Tunesier warten darauf ihre Stimmen bei der Parlamentswahl abgeben zu können Bild: AP

Zum ersten Mal wird in Tunesien, dem Land, in dem der Arabische Frühling begann, ein Parlament gewählt. Doch die Politik wird vor allem von der Wirtschaftskrise bestimmt.

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          Die Botschaft des Videos ist schnell klar: Triste Schwarzweißbilder von Jugendlichen, die die Zeit totschlagen; Menschen mit gesenktem Blick, leere verwitterte Straßen; das alles unterlegt mit elegischer Akustikgitarre und einer gedämpften Stimme, deren Klagen dem Zuschauer die Frage einflüstern, was all die Opfer der tunesischen Revolution gebracht haben sollen? „Nein zur Lethargie, ja zum Streben nach Besserem“, lautet dann der Slogan. So wirbt Nidaa Tounes (der Ruf Tunesiens) um Stimmen für die Parlamentswahl am Sonntag - jene Partei, die jetzt die islamistische Ennahda herausfordert.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Zu Jahresbeginn hatte sich Tunesien nach langen Machtkämpfen und Zeiten immenser Spannungen eine fortschrittliche Verfassung gegeben. Nun wird zum ersten Mal ein Parlament gewählt, das eine neue Regierung bestimmt. Dann soll Ende November zum ersten Mal eine demokratische Präsidentenwahl stattfinden. Während in der Nachbarschaft Grabesruhe oder zerstörerisches Chaos herrscht, erleben die Tunesier Fernsehduelle und lebhafte Debatten.

          Trotz dieser Fortschritte trifft die Wahlwerbung von Nidaa Tounes einen Nerv. Denn viele Tunesier erfahren vor allem Arbeitslosigkeit und steigende Preise. Das Land hat mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen, vor allem entlang der Grenzen zu Algerien und Libyen, wo kriminelle Banden und radikale Islamisten den Staat herausfordern. Bei den einfachen Leuten kommt wegen der Alltagssorgen schon eine verklärende (sicher auch vergängliche) nostalgische Sicht auf die Jahre der Ben-Ali-Diktatur auf - als es wenigstens sicher gewesen sei und Arbeit gegeben habe.

          Angesichts dieser Stimmung ist es nicht überraschend, dass Nidaa-Tounes-Chef Béji Caïd Essebsi, der auch Präsident werden will, beharrlich die derzeitige Malaise der alten, von der Ennahda geführten Regierung anlastet. „Seit der Revolution haben wir durch die schlechte Verwaltung des Landes viel Zeit verloren“, sagt er dieser Zeitung. Tunesien brauche einen Staat des 21. Jahrhunderts. Nidaa Tounes hat eine „moderne Vision für das Land“, rief er unlängst auf einer Kundgebung in einer der vernachlässigten südlichen Städte dem Publikum zu und versprach, die Lebensbedingungen und die Infrastruktur zu verbessern.

          Die Umfragen sehen einen knappen Ausgang

          Die Moderne, die sich der 87 Jahre alte Essebsi vorstellt, dürfte jene französisch geprägte Moderne sein, die Habib Bourguiba, der erste Präsident der Tunesischen Republik, seinen Land in den sechziger und siebziger Jahren verordnet hatte. Essebsi, der unter Bourguiba Innenminister war, inszeniert sich als sein Erbe - er trägt sogar Sonnenbrillen im Bourguiba-Stil. Er verspricht einen starken Staat und kleidet das in Sätze wie: „Unser Programm: die Achtung für den Rechtsstaat, einen Staat für alle Bürger, wiederherstellen.“

          Béji Caïd Essebsi bei der Stimmenabgabe

          Westliche Diplomaten sagen über Essebsi, er sei „sehr ehrgeizig“, und sie sagen es so, dass es nicht als Kompliment verstanden werden kann. Seine Partei ist ein Sammelbecken aus Bourguibisten, Gewerkschaftsvertretern, Seilschaften aus Ben Alis alter Einheitspartei RCD sowie aus dem Sicherheits- und Wirtschaftsestablishment von dessen Herrschaft. Was sie eint, ist letztlich der Antiislamismus - und Essebsi. Er verbindet als Person oder durch seine Netzwerke all diese Gruppen.

          Er dürfte angesichts der zahllosen Umfragen Freude verspüren. Diese gelten zwar als unzuverlässig. Politiker aus allen Lagern behaupten, man könne Resultate kaufen. Doch es zeichnet sich deutlich ab, dass Ennahda und Nidaa Tounes das Rennen um den Wahlsieg unter sich ausmachen dürften.

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