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Zwei Dutzend Fragen : Regierung erfindet Demographie-Check für Gesetze

Künftiger Steuerzahler Bild: AP

Für neue Gesetze hat sich die Bundesregierung zwei Dutzend Fragen ausgedacht: Belasten sie die nächste Generation? Oder kommen gar weniger Kinder zur Welt?

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          Die Kritik am „Rentenpaket“ perlt an der Bundesregierung ab. Höhere Mütterrenten und die Frührente mit 63 kosteten zwar viel Geld, das Vorhaben sei aber „gerecht“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Gerecht, weil Kindererziehung und langjährige Beschäftigung künftig mehr geldwerte Anerkennung finden sollen. Bezahlen für die milliardenteuren Leistungen müssen in den nächsten Jahrzehnten die Beitrags- und Steuerzahler. Die Jüngeren müssen, weil der Rentenversicherung so viel aufgebürdet wird, höhere Rentenbeiträge in Kauf nehmen – und sinkende Renten. Gerecht? Mit der Generationengerechtigkeit des Rentenpakets ist es jedenfalls nicht weit her.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ein solches Missgeschick wird der großen Koalition jedoch in Zukunft voraussichtlich nicht mehr passieren – wenn die Minister denn einen neuen Leitfaden für besseres Regieren ernst nehmen. Kurz vor Ostern flatterte in den Bundesministerien ein Schreiben aus dem Haus von Innenminister Thomas de Maizière auf den Tisch. Unter dem Betreff „Demographie-Check für Gesetzes- und Verordnungsvorhaben“ liefern die Ministerialbeamten einen vierseitigen Fragenkatalog. Alle Ressorts, auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), sollen ihre Gesetzespläne nun darauf überprüfen, welche Risiken sie für die demographische Entwicklung in Deutschland bergen.

          Zwei Dutzend Fragen hat das Innenministerium in dem Katalog aufgelistet. Alle können nur mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. „Hat das Vorhaben Auswirkungen auf die künftige Geburtenentwicklung?“, heißt es zuerst. Oder: „Hat das Vorhaben Auswirkungen auf die künftige Zu- und Abwanderung?“ Dann wird es spannend. Unter Punkt sechs findet sich eine der Gretchenfragen zu Nahles’ Rentenpaket: „Führt das Vorhaben zu finanziellen Belastungen (Steuer- oder Abgabenerhöhungen, Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge) für künftige Generationen?“ Fast am Ende des Katalogs kommt dann die heikle Frage: „Sind durch das Vorhaben Auswirkungen auf eine Kultur des längeren Arbeitens zu erwarten?“ Und es folgt: „Hat das Vorhaben Auswirkungen auf die Sicherung der Fachkräftebasis?“ Ja, ja, ja. Und zwar negative.

          Im Gesetzentwurf von Nahles steht zu den Demographie-Effekten kein Wort

          Kommt der Demographie-Check für Andrea Nahles zu spät? „Der Gedanke ist natürlich nicht neu“, versichert ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Im Zuge der Gesetzesfolgenabschätzung haben die Ministerien die Demographie auch bisher schon im Blick. Der Fragenkatalog ist als Arbeitserleichterung für die Ministerien gedacht.“ Tatsächlich sieht die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) seit dem Jahr 2000 vor, dass beim Vorlegen, Formulieren und Erlassen von Rechtsnormen die Gesetzesfolgen abzuschätzen sind.

          Andrea Nahles
          Andrea Nahles : Bild: dpa

          Hat die Regierung die Demographie auch bisher schon fest im Blick? Die Rentenpolitik der großen Koalition lässt daran zweifeln. Die Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes „Die jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, empfindet den Demographie-Check der Bundesregierung als Ablenkungsmanöver. Sie fordert, die Politik müsse sich endlich „im Vorfeld Gedanken machen, was ihre Politik bewirken wird“. Die Rente mit 63 sei dafür ein gutes Beispiel. „Sie ist zutiefst generationenungerecht, soll aber noch im Mai durch den Bundestag gepeitscht werden“, kritisiert Wischhusen. „Dabei würde die Rente mit 63 klar durch den Demographie-Check fallen, weil sie bis zum Jahr 2030 über 66 Milliarden Euro zusätzlich kostet und den jungen Menschen damit Zukunftschancen und Handlungsspielräume nimmt.“ Die 28 Jahre alte Unternehmerin ist eine von den Jüngeren, die das Rentenpaket bezahlen muss. „Ich empfehle der Regierung: Erst denken, dann handeln“, sagt sie.

          Nach Ansicht von Wischhusen sollte sich die Koalition nicht auf die Entwicklung mehrseitiger Fragenkataloge konzentrieren, sondern mit jungen Leuten sprechen. „Warum redet Frau Merkel zur Abwechslung nicht mal mit denjenigen, die ihre teure Rentenpolitik bezahlen müssen? Wir erwarten einen Gipfel für die junge Generation, bei dem wir darüber sprechen, wie wir die Lasten für alle Generationen anständig und fair verteilen.“ Im Gesetzentwurf von Ministerin Nahles, mit dem sich derzeit die Ausschüsse des Bundestags befassen und der am 22. Mai beschlossen werden soll, steht zur negativen Auswirkung auf die Rentenbeiträge ein Satz, zu den Demographie-Effekten kein Wort.

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