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Syrien : Vereinte Nationen beenden Beobachtermission 

  • Aktualisiert am

Ein alter Mann in den zerstörten Straßen der nordsyrischen Stadt Azaz Bild: dapd

In Syrien haben heftige Kämpfe im Raum Aleppo abermals zahlreiche Tote gefordert. Ein Cousin des syrischen Vizepräsidenten setzte  sich ab. Die UN-Militärbeobachter müssen ihren Einsatz in Syrien am Sonntag beenden. 

          Mehr als vierzig Personen sind am Mittwoch bei einem Luftangriff auf die syrische Stadt Azaz getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder. Das berichtete am Donnerstag die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die angibt, ihre Mitarbeiter hätten den Tatort noch am Mittwoch besucht. Der Angriff habe sich gegen Zivilisten gerichtet. Zwei Einrichtung der aufständischen Freien Syrischen Armee, die in der Nähe der bei dem Angriff zerstörten Wohnhäusern liegen, wurden demnach nicht getroffen. Die unweit der türkischen Grenze, im Norden Syriens gelegene Gemeinde Azaz ist von strategischer Bedeutung für die Aufständischen, weil sie sich von dort in die Türkei zurückziehen können.

          Azaz liegt etwa 45 Kilometer nördlich der Großstadt Aleppo, wo die Kämpfe zwischen Aufständischen und Einheiten des Regimes von Präsident Baschar al Assads auch am Donnerstag weitergingen. Bei einem Granatenangriff auf eine Bäckerei wurden nach Angaben von Aktivisten 25 Personen getötet und 27 verletzt. Die Regierungstruppen hätten angegriffen, als die Menschen am Donnerstagmorgen vor der Bäckerei im Viertel Kadi Askar angestanden hätten, um Brot zu kaufen. In den Provinzen Damaskus und Deir al Zor gingen die Gefechte ebenfalls weiter.

          UN-Beobachtermission vor dem Aus

          Am Donnerstag sagte sich ein Familienangehöriger des syrischen Vizepräsidenten Faruk al Scharaa vom Regime los. Jarob al Scharaa rief die Soldaten der Truppen von Präsident Baschar al Assad in einer Ansprache, die der Nachrichtensender Al Arabija am Donnerstag ausstrahlte, zur Fahnenflucht auf. Der Verwandte, der als Cousin und Chef einer Einheit des politischen Geheimdienstes in Damaskus identifiziert wurde, soll sich gemeinsam mit einem weiteren Familienmitglied, das ebenfalls im Sicherheitsapparat beschäftigt gewesen sei, nach Jordanien abgesetzt haben. Vizepräsident Faruk al Scharaa gehört zu den wenigen Sunniten, die unter der Herrschaft der alawitischen Assad-Familie in Spitzenpositionen gelangt sind. Er trat in den vergangenen Monaten kaum noch in Erscheinung.

          Abzug: Die UN-Beobachter müssen Syrien verlassen

          In New York beriet am Donnerstag der UN-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien. Nach der Sitzung bestätigte der französische UN-Botschafter Gérard Araud, dass der Rat das Mandat der in Syrien eingesetzten Militärbeobachter nicht verlängert. Damit müssen die Beobachter ihren Einsatz am Sonntag beenden. Seit Mitte Juni hatten sie sich aus Sicherheitsgründen nicht mehr im Stande gesehen, ihr Mandat zu erfüllen. Zu einer Verlängerung der Mission um einen Monat hatten sich westliche Mächte im Sicherheitsrat im Juli nur unter der Bedingung bereit erklärt, dass es eine weitere Verlängerung danach nur geben werde, wenn der Einsatz schwerer Waffen beendet und die Gewalt erheblich verringert wird. Das UN-Generalsekretariat teilte mit, insbesondere in Aleppo könne von einem Rückgang der Gewalt keine Rede sein.

          Annan-Nachfolge: Brahimi fordert freie Hand

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte deutlich gemacht, er werde auch nach Abzug der Beobachter ein UN-Büro in Syrien unterhalten, um Kontakte zur Regierung, zu anderen Gruppen und zu anderen internationalen Akteuren zu pflegen. Ein Beschluss des Sicherheitsrats ist dafür nicht nötig. Unklar blieb am Donnerstag zunächst, ob der frühere algerische Außenminister und spätere UN-Diplomat Lakhdar Brahimi bereit sein würde, als Nachfolger Kofi Annans im Syrien-Konflikt zu vermitteln. Dem Vernehmen nach forderte Brahimi eine Art Vorratsbeschluss des UN-Sicherheitsrats, der ihm freie Hand bei der Aushandlung eines politischen Übergangs ließe. Dass Russland und China ihren Widerstand gegen einen Regimewechsel in Damaskus aufgeben würden, galt trotz der jüngsten chinesischen Ermahnungen an Assad aber als unwahrscheinlich. Westliche Staaten wandten sich am Donnerstag gegen russische Versuche, den Sicherheitsrat den Anschlag in Damaskus vom Mittwoch, zu dem sich die Freie Syrische Armee bekannt hatte, als gegen die UN-Beobachter gerichteten Terroranschlag zu verurteilen.

          Die Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) schloss Syrien am Donnerstag wegen der anhaltenden Gewalt vorläufig aus. In der Abschlusserklärung des OIC-Sondergipfels in Mekka in Saudi-Arabien heißt es, die Gewalt in Syrien müsse „unverzüglich“ aufhören. Der türkische OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu sagte, ein Staat, der sein Volk massakriere und Flugzeuge, Panzer und schwere Artillerie gegen die Zivilbevölkerung einsetze, werde in der Organisation nicht geduldet. Die Vereinigten Staaten lobten den vorläufigen Ausschluss. Iran verurteilte den Beschluss gegen seinen Verbündeten Syrien hingegen als „ungerecht“.

          Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete Assad während eines Besuchs im Flüchtlingslager Saatari im Norden Jordaniens als „Henker seines Volkes“. Assad müsse „so schnell wie möglich abtreten“, damit es in Syrien einen Übergangsregierung geben könne. Diese müsse das syrische Volk in seiner Gesamtheit widerspiegeln und die Rechte der Minderheiten gewährleisten. Außenminister Guido Westerwelle forderte von der syrischen Opposition einen gemeinsamen Plan für den politischen Übergang. Nach einem Treffen mit dem Oppositionspolitiker Riad Seif in Berlin sagte Westerwelle: „Die Opposition muss für die Übernahme der Macht nach einem Sturz von Assad bereit sein.“

          UN-Bericht zu Massaker in Hula

          Drei Monate nach dem Massaker von Hula hat der UN-Menschenrechtsrat die syrische Regierung für die Tötung von mehr als 100 Zivilisten, fast die Hälfte davon Kinder, in der im Zentrum des Landes gelegenen Gemeinde verantwortlich gemacht. „Elemente des Kriegsverbrechens Mord sind vorhanden“, heißt es in einem am Mittwoch in New York vorgelegten Bericht einer internationalen Untersuchungskommission: „Die Tötung vieler Zivilisten, darunter Frauen, und Kinder, fand vorsätzlich statt und stand im Zusammenhang mit dem anhaltenden bewaffneten Konflikt.“ Eine vom Regime Präsident Baschar al Assads eingerichtete Untersuchungskommission wird in dem Bericht als nicht internationalen Standards genügend kritisiert.

          Die vom UN-Menschenrechtsrat im Juni eingerichteten Kommission gibt an, es sei ihr in Dutzenden Interviews mit Überlebenden und durch die Analyse von Satellitenbildern gelungen, den Tathergang weitgehend zu rekonstruieren: Demnach griffen staatliche Einheiten gemeinsam mit irregulären Schabiha-Milizen die nahe Homs gelegene Gemeinde Hula an. Behauptungen von zwei von der syrischen Regierung angeführter Zeugen, Aufständische hätten die Morde begangenen, ließen sich danach nicht halten. Alles deute darauf hin, heißt es in dem UN-Bericht, dass Regierungseinheiten und Schabhiha-Milizen das Massaker in den Wohnsitzen der Familien Abdulrazzak und al Sayed verübt hätten. Die syrische Regierung hat ihren Untersuchungsbericht bisher nicht vorgelegt. Der internationalen Untersuchungskommission verwehrte sie den Zugang zu Zeugen. (mrb.)

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