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Sterbehilfe als Straftatbestand? : Gröhe sieht das richtig

  • -Aktualisiert am

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Bild: dpa

Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will geschäftsmäßige Suizidbeihilfe als neuen Straftatbestand schaffen. Das Thema ist politisch und juristisch heikel.

          Durch den Vorstoß des neuen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU), geschäftsmäßige Suizidbeihilfe als neuen Straftatbestand zu schaffen, hat die Kontroverse politisch an Bedeutung gewonnen. Ob sie damit auch eine Richtung gefunden hat, wird sich zeigen. Bislang blieb eher unklar, welches Ziel die Wortführer im Blick haben. Der ehemalige MDR-Intendant Udo Reiter forderte mit starken Worten und ohne erkennbare Einschränkung das Recht ein, im Falle der Lebenssattheit auf einen Todescocktail zurückgreifen zu können, der ihn sanft sterben lasse, und verwies als Beispiel auf eine Reihe von Ländern mit sehr unterschiedlichen Regelungen zur Sterbehilfe.

          Allerdings verfolgt keines der dort geltenden Gesetze einen so radikalen Ansatz wie Reiter. Weder im amerikanischen Bundesstaat Oregon noch in der Schweiz und nicht einmal in Belgien kann sich jemand, der des Lebens überdrüssig ist, mit dem Hinweis, sonst müsse er sich vor den Zug werfen, durch einen Arzt fachgerecht töten oder von einem Arzt eine tödlich wirkende Medikation verschreiben lassen. Außer Lebenssattheit sind zumeist eine schwere Erkrankung und anders nicht behandelbare unerträgliche Leiden Voraussetzung für die legale Herbeiführung des Todes. Fritz J. Raddatz sprang Udo Reiter bei und forderte das „Recht auf Suizid“ ein, das auch das Recht auf Beihilfe zum Suizid umfassen soll, was bemerkenswert ist, weil weder das eine noch das andere in Deutschland verboten ist. Erst der Verweis darauf, dass er Regelungen wie in der Schweiz und in den Niederlanden befürworte, signalisierte, wo Raddatz Handlungsbedarf sieht: Dem von ihm offenbar für unabdingbar gehaltenen Recht auf ärztlich unterstützten Suizid stehen in Deutschland einerseits standesrechtliche, andererseits Regelungen des Betäubungsmittelrechts entgegen.

          Das Thema ist politisch und juristisch heikel

          Franz Müntefering hat dem streitbaren Text von Raddatz ein nicht weniger entschlossenes Plädoyer für Hospizversorgung, Palliativmedizin und einen anderen Blick auf das Leben mit seinen schweren Krisen entgegengehalten. Bundesgesundheitsminister Gröhe bezieht sich nun mit seinem Projekt für eine gesetzliche Regelung der Beihilfe zum Suizid nicht ausdrücklich auf die aktuellen Stellungnahmen zum Thema Sterbehilfe. Der Jurist greift die scharfe Kontroverse um Sterbehilfe aus der vergangenen Legislaturperiode kenntnisreich auf. Damals stand ein seltsamer Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium im Fokus, das sich scheinbar gegen bestimmte Formen organisierter, kommerzialisierter Suizidbeihilfe richtete, tatsächlich aber der ärztlich unterstützten Suizidbeihilfe eine Gasse bahnen wollte - und deswegen verworfen wurde. Gröhe zielt dagegen mit seinem weiten, gegen „geschäftsmäßige Suizidbeihilfe“ gerichteten Ansatz, der erfordert, dass die Beihilfe zum Suizid organisiert, nicht aber des Geldes wegen erfolgt, auf Sterbehilfevereine, wie es sie auch in der Bundesrepublik vereinzelt gibt. Dafür hat er jetzt Unterstützung von der in diesem Bereich profilierten Deutschen Stiftung Patientenschutz, aber auch des Vorsitzenden der Bundesärztekammer, Frank Montgomery, erhalten. Das Thema ist politisch und juristisch dennoch heikel.

          In der Vergangenheit sind bereits mehrere Gesetzesentwürfe aus dem Bundesrat gescheitert, die zum Ziel hatten, die Handlungsspielräume von Sterbehilfeorganisationen rechtlich zu beschneiden. Die Erfolgsaussichten des Vorhabens von Hermann Gröhe werden also zu einem guten Teil davon abhängen, wie gut es in einem Gesetzentwurf gelingt, darzulegen, warum Beihilfe zum Suizid grundsätzlich erlaubt bleiben soll, während sie geschäftsmäßig betrieben strafwürdig erscheint. Auch die Entwicklung in der Ärzteschaft wird für den Ausgang des Streits nicht unerheblich sein: Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe arbeitet auch damit, den des Lebens überdrüssigen Menschen ärztliche Sachkunde zu versprechen.

          Er wird auch künftig Gelegenheit haben, Position zu beziehen

          Während die Bundesärztekammer in ihrer Musterberufsordnung Ärzten die Beihilfe zum Suizid untersagt, sind die Landesärztekammern in ihren standesrechtlich verbindlichen Regelungen in dieser Hinsicht teilweise weniger strikt. Sollte die Bereitschaft in der Ärzteschaft größer werden, Suizidbeihilfe zu leisten, wäre die Gefahr groß, dass ein Gesetz, wie es Gröhe vorschwebt, unterlaufen werden könnte. Politisch bemerkenswert erscheint derzeit aber zuerst einmal, dass ein prominentes Mitglied des neuen Kabinetts ein bioethisch werteorientiertes Profil zeigt. Da die bioethischen Streitfragen - ob es um Spätabtreibungen, die Definition des Hirntodes, Gendiagnostik, Sterbehilfe oder Forschung an Nicht-Einwilligungsfähigen geht - alle Bezug zum Gesundheitsressort aufweisen, wird der neue Minister auch in Zukunft Gelegenheit haben, unter Umständen aber auch dazu gezwungen sein, Positionen zu beziehen.

          In der Vergangenheit ist Gröhe nicht durch ein besonderes Engagement für bioethische Fragen aufgefallen. Er hat allerdings sowohl in der Kontroverse um die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung in der Legislaturperiode 2005 bis 2009 als auch im Streit um die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik in der letzten Legislaturperiode jeweils die wertorientierten Gesetzesprojekte mitgetragen, die auch den Schutz des Lebens im Blick hatten und nicht einseitig einem formalen Selbstbestimmungskonzept huldigten.

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