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Stellenbesetzungen waren rechtswidrig : Frauenbeauftragte gewinnt gegen Frauenministerin

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Bild: dpa

Ausgerechnet im Familien- und Frauenministerium wurden Stellen an Männer vergeben, ohne dass die Gleichstellungsbeauftragte mitreden konnte. Die zog gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht - mit Erfolg.

          Das Bundesfrauen- und -familienministerium hat rund 420 Mitarbeiterinnen und 180 Mitarbeiter. Seit Manuela Schwesig (SPD) das Ressort führt, hat sich dort überdies die Zahl der Staatssekretärinnen von null auf zwei erhöht, was einem Anteil von 66 Prozent entspricht. Und auf Abteilungsleiterebene sind es künftig 60 statt zuvor 40 Prozent. Dennoch muss nun ausgerechnet das Schlüsselressort der Frauenpolitik mit dem gerichtlich festgestellten Makel umgehen, dass es im Umgang mit Gleichstellungsvorschriften schludrig sei.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte des Hauses, Kristin Rose-Möhring, die seit der rot-grünen Regierungszeit in dieser Funktion tätig ist, hat erfolgreich gegen das Ministerium geklagt: Das Verwaltungsgericht Berlin stellte am Donnerstag fest, dass Rose-Möhring, eine besonders streitbare Gleichstellungsrechtlerin, bei insgesamt drei Personalentscheidungen des Ressorts kein ausreichendes Mitwirkungsrecht zugestanden worden sei.

          Zwar fallen die strittigen Fälle in die alte Legislaturperiode; sie betrafen unter anderem den Sprecher und einen Staatssekretär von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Das Berliner Gericht bescheinigte am Donnerstag aber zusätzlich Nachfolgerin Schwesig „Wiederholungsgefahr“ (Az: VG 5 K 50.12 u.a.). Begründung: Es herrsche „in zentralen Fragen der Besetzungspraxis weiter Uneinigkeit zwischen den Beteiligten“, also Rose-Möhring und Ministerium. In den konkreten Fällen habe das Haus das Bundesgleichstellungsgesetz verletzt, indem es die Gleichstellungsbeauftragte nicht früh genug in die Willensbildung vor der Personalentscheidung eingebunden habe; dieses Recht stehe der Beauftragten aber laut Gesetz auch bei der Berufung von Spitzenpersonal, etwa politischer Beamter, zu.

          Der Staatssekretär Ralf Kleindiek begrüßte das Urteil: Es bringe mehr Klarheit und stärke die Gleichstellungsbeauftragte. Für deren Berufsstand ist das neue Urteil indes nur ein weiterer Etappensieg. Jüngst hatte das Berliner Verwaltungsgericht in anderer Sache festgestellt, dass öffentliche Arbeitgeber ihre Gleichstellungsbeauftragten auch konsultieren müssen, wenn sie Mitarbeiter abmahnen wollen.

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