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: SPD stoppt Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe

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BERLIN, 14. Juni (AP). Der Ausbildungspakt soll schon diese Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Einen Tag nach ihrer schweren Wahlniederlage machte die SPD am Montag den Weg für die Vereinbarung frei.

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          BERLIN, 14. Juni (AP). Der Ausbildungspakt soll schon diese Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Einen Tag nach ihrer schweren Wahlniederlage machte die SPD am Montag den Weg für die Vereinbarung frei. Die Parteispitze beschloß, das Gesetz zur Ausbildungsabgabe zu stoppen, und erfüllte damit die Hauptforderung der Wirtschaft für eine Einigung mit der Bundesregierung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will an diesem Mittwoch seine Grundsatzentscheidung treffen. Die Unternehmen erklärten sich auf Drängen der Regierung nun doch bereit, konkrete Zahlen in der Vereinbarung zu nennen, wollen jedoch keine einklagbare Zusage geben. Die Regierung hatte 30 000 neue Lehrstellen gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Wansleben, sagte: "Es werden Zahlen drinstehen - als Ziel und nicht als Garantie." Die Wirtschaft wolle keine Versprechen abgeben, die nicht einzuhalten seien. "Wer das tut, ist ein Scharlatan." Das SPD-Präsidium gab sein Ja zum Vorgehen der Regierung, bei einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf die Zwangsabgabe vorläufig zu verzichten. Der Pakt sei weitgehend ausgehandelt, sagte der Parteivorsitzende Müntefering.

          BERLIN, 14. Juni (AP). Der Ausbildungspakt soll schon diese Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Einen Tag nach ihrer schweren Wahlniederlage machte die SPD am Montag den Weg für die Vereinbarung frei. Die Parteispitze beschloß, das Gesetz zur Ausbildungsabgabe zu stoppen, und erfüllte damit die Hauptforderung der Wirtschaft für eine Einigung mit der Bundesregierung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will an diesem Mittwoch seine Grundsatzentscheidung treffen. Die Unternehmen erklärten sich auf Drängen der Regierung nun doch bereit, konkrete Zahlen in der Vereinbarung zu nennen, wollen jedoch keine einklagbare Zusage geben. Die Regierung hatte 30 000 neue Lehrstellen gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Wansleben, sagte: "Es werden Zahlen drinstehen - als Ziel und nicht als Garantie." Die Wirtschaft wolle keine Versprechen abgeben, die nicht einzuhalten seien. "Wer das tut, ist ein Scharlatan." Das SPD-Präsidium gab sein Ja zum Vorgehen der Regierung, bei einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf die Zwangsabgabe vorläufig zu verzichten. Der Pakt sei weitgehend ausgehandelt, sagte der Parteivorsitzende Müntefering.

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