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Wolfgang Schäuble : Für mehr Europa

Bild: Frank Röth

Der Manager der deutschen Einheit will Deutschland nun in Europa aufgehen lassen - wie auch immer dieses Gebilde einmal heißen mag.

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          Hier arbeitet jemand an seinem Lebenswerk. Aber noch ist nicht klar, auf welche Weise Wolfgang Schäuble in die Geschichtsbücher eingehen wird. Der Manager der deutschen Einheit will Deutschland nun in Europa aufgehen lassen - wie auch immer dieses Gebilde einmal heißen mag. Den Skeptikern des derzeitigen Systems immer weiter aufzublasender europäischer Rettungsringe setzt der Bundesfinanzminister deutlich ein "mehr Europa" entgegen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Geschickt mischt er dabei, wie jetzt am Tag der Deutschen Einheit, Selbstverständliches mit Visionärem. Selbstverständlich soll die weitere Einigung vom Volkswillen getragen sein, und um ihrer selbst willen müssten die Deutschen den europäischen Einigungsprozess vorantreiben: "Es gibt für uns keine Ausstiegsklausel."

          Aber wer hat jemals ernsthaft den Ausstieg gefordert? Schäuble selbst sagt, dass "eigentlich alle" wüssten, "dass es für unser Land keine wirkliche Alternative zur europäischen Einigung und zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gibt". Über die Art und Weise der Einigung mag man aber verschiedener Meinung sein - auch in der Union. Es irritiert auch Fraktionskollegen des Veteranen, dass dieser beim Drehen des ganz großen Rades die Rädchen Bundestag und Bundesrat mitunter als hinderlich empfindet.

          Der Finanzminister will Ruhe in das Rettungsverfahren bringen, er will öffentlich nichts sagen, was sich als falsch herausstellen könnte, er will sich aber zugleich alle Optionen im schnelllebigen Geschäft offenhalten. Dieser Spagat ist schwer. Aber er, der noch als Bundesinnenminister sagte: "Ich bin Abgeordneter von Beruf, nicht Minister", ist zum Handeln berufen.

          Dass das bisherige Regierungshandeln an Grenzen stößt und der Nationalstaat seine alleinige Regelungskompetenz verloren hat, ist für ihn Antrieb schlechthin: "Wir brauchen demokratisch legitimierte Entscheidungen durch gewählte Gremien auf allen Ebenen." Auch so kann sich freilich jener Bürgschafts- und Leistungsautomatismus entwickeln, den das Bundesverfassungsgericht untersagt.

          Es fällt gerade den eigenen Leuten nicht leicht, den so erfahrenen wie geschlagenen Politiker frontal zu kritisieren: Der 1942 in Freiburg als Sohn eines Prokuristen geborene Protestant hat für das Land buchstäblich seine Knochen hingehalten. Schon 1972 wurde der Jurist in den Bundestag gewählt. 1984 machte ihn Helmut Kohl zum Minister im Kanzleramt, 1989 wurde er Bundesinnenminister. Dieses Amt hatte er abermals während der großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Schäuble kann liebenswürdig, aber auch schroff sein. Bitter reagiert Schäuble, der mit seinem Stab bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeitet (ein guter Teil davon ist Öffentlichkeitsarbeit), allenfalls, wenn andere ihn verbittert nennen.

          "Mehr Europa", das war schon Schäubles Motto als Sicherheitspolitiker. Er, der im Zuge der Spendenaffäre seinen Rücktritt von der CDU-Spitze erklärt hatte und sich von Kohl tief verletzt sah, schickt sich an, das große Werk zu vollenden. Die Frage ist nur, wie weit ihm die Bürger dabei folgen.

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