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: Unverantwortliche schwarz-gelbe Finanzpolitik

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Zur Wirtschaftsglosse "Schmutziger Trick" (F.A.Z. vom 21. Oktober): Manfred Schäfers hat das ursprüngliche Vorhaben der Schaffung eines Schattenhaushalts durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Recht als "schmutzigen Trick" bezeichnet.

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          Zur Wirtschaftsglosse "Schmutziger Trick" (F.A.Z. vom 21. Oktober): Manfred Schäfers hat das ursprüngliche Vorhaben der Schaffung eines Schattenhaushalts durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Recht als "schmutzigen Trick" bezeichnet. Es ist unverzeihlich, dass die "bürgerliche" Koalition die Haushaltsgrundsätze völlig missachtet. Spielräume für weitere Steuersenkungen können nicht dadurch geschaffen werden, dass Schulden aus der Übernahme von Defiziten der Sozialversicherungen durch den Bund außerhalb des Bundesetats versteckt werden. Vielmehr wären weitere Steuersenkungen nur dann vertretbar, wenn die dadurch bedingten strukturellen Mehrbelastungen für die öffentlichen Etats durch ebenfalls dauerhafte Ausgabeneinsparungen und Einnahmenverbesserungen (via steuerlichen Subventionsabbau) überkompensiert würden - und zwar in einem Umfang, dass dadurch per saldo das strukturelle Staatsdefizit von 2011 an schrittweise im Einklang mit der "Schuldenbremse" abgebaut werden könnte.

          Da die Koalition zu feige ist, schon jetzt die "Grausamkeiten" zu benennen, die auf die Bürger aus solchen notwendigen Sparmaßnahmen ab 2011 zukommen würden, wollte sie zu diesem üblen Trick greifen. Damit verspielt sie gleich zu Beginn ihre Glaubwürdigkeit.

          Noch schlimmer als der Ansehensverlust für die Koalition durch derlei Tricksereien ist der Schaden für die Gesamtwirtschaft, der aus diesem Fehlstart entsteht. Im kommenden Jahr bekommt die Finanzpolitik durch weitere kreditfinanzierte Steuersenkungen - über die bereits gesetzlich verabschiedeten Entlastungen hinaus - eine noch expansivere Ausrichtung. Damit entsteht die Gefahr eines Vertrauensverlusts an den Kapitalmärkten infolge der ausufernden Staatsverschuldung, was sich in deutlich steigenden Kapitalmarktzinsen niederschlagen dürfte. Für die wachsenden Inflationsgefahren dürften die Anleger nämlich eine ausreichende Risikoprämie verlangen. Außerdem käme es zu einem Konflikt mit der Geldpolitik, die bestrebt sein muss, aufkeimende Inflationserwartungen frühzeitig zu brechen.

          Dies würde zum Härtetest für die EZB, die ihre Unabhängigkeit dadurch unter Beweis stellen müsste, dass die Leitzinsen rascher als sonst nötig angehoben würden. Letztlich könnte es dazu kommen, dass durch den "Verdrängungswettbewerb" des Staates an den Kreditmärkten der beginnende Aufschwung schon im Keim erstickt würde und die Schuldenlast des Staates völlig außer Kontrolle geriete. Dies dürfte sich keiner der Wähler gewünscht haben, die der schwarz-gelben Koalition zur Mehrheit verholfen haben.

          dr. Peter Lämmel, Seeheim-Jugenheim

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