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: Eine Absatzförderung mit falschem Ökosiegel

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Zu "Abwracken für das Klima?" (F.A.Z. vom 24. Februar): Das für fairen Wettbewerb und Subventionsabbau zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) beansprucht mit der Wortwahl "Umweltprämie" Glaubwürdigkeit für seine mit Haushalts-Steuermitteln ...

          Zu "Abwracken für das Klima?" (F.A.Z. vom 24. Februar): Das für fairen Wettbewerb und Subventionsabbau zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) beansprucht mit der Wortwahl "Umweltprämie" Glaubwürdigkeit für seine mit Haushalts-Steuermitteln des Konjunkturpaketes getragenen Auto-Abwrackprämien und suggeriert einen Beitrag zum Klimaschutz für den Käufer neuer Autos gegen Opferung ihres bisherigen. Was leistet die "Umweltprämie"? Dient sie dem Umweltschutz oder zur Konjunkturbelebung in der Automobilwirtschaft?

          Ein Blick in die einschlägige Regelung zur "Umweltprämie", die "Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen" vom Januar 2009, macht klar, worum es tatsächlich geht: "Verschrottung alter und den Absatz neuer Personenkraftwagen zu fördern". Dadurch würden alte Pkw mit hohen Emissionen an klassischen Schadstoffen durch neue, effizientere und saubere Fahrzeuge ersetzt. An keiner Richtlinienstelle erschließt sich, wie diese umweltrelevante Behauptung bei der Abwicklung im Einzelfall, etwa durch Vergleich der emittierten "klassischen Schadstoffe" des alten und neuen Fahrzeugs, gewährleistet wird. Hauptsache älter als neun Jahre, verschrottet und ein neues Auto erwerben, das Abgasnorm Euro 4 erfüllt. Der Autor Stefan Tomik stellt zutreffend fest, an spezielle Umweltkriterien wie Spritverbrauch oder Partikelfilter sei die "Umweltprämie" nicht geknüpft - ein Sachverhalt, den er folgerichtig bemängelt.

          Das Wort "Umweltprämie" verschleiert also das eigentliche Ziel der Maßnahme. Aus dem Formular und den Erläuterungen zum "Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie" wird dem Antragsteller keine weitere Einsicht gewährt. Ziele, Vergabekriterien und Geschäftsbedingungen für steuerfinanzierte Programme sollten aber von Klarheit im Sinne der Haushaltsordnung getragen sein.

          Die "Umweltprämie" wirkt nicht nur wettbewerbsrechtlich zweifelhaft, sie ist auch umweltpolitisch kontraproduktiv. Tomik nennt im letzten Teil seines Artikels die auch aus meiner Sicht unverständliche gegensätzliche Einschätzung von Umwelt- und Automobilverbänden. Der bereits vor neun oder mehr Jahren umweltwirksam realisierte Material- und Energieaufwand (Naturressourcenaufwand) für gebrauchstaugliche, bestehende Autos kann bei Verschrottung nicht weiter "amortisiert" werden. Mit Neuanschaffung gegen erzwungene, prämierte Verschrottung werden gebrauchstaugliche Werte nur entsorgend vernichtet, aber ressourcenaufwendig erzeugte neue Autos ohne differenzierte umweltbezogene Auflagen nicht optimierend subventioniert. Ein falsches Signal.

          Hier wird eine grundlegende Fehlleitung deutlich. Die begrenzten globalen Naturressourcen und der Anstieg der Bevölkerung weltweit bedeuten umweltrelevante und sozioökonomische Risiken, aber auch Chancen. Sie werden noch nicht ausreichend zusammenhängend wahrgenommen. Seit zwei Jahrzehnten liegen eindrückliche Berechnungen vor, wonach die massive Steigerung der "Ressourcenproduktivität" (gemeint ist weniger Naturressourceneinsatz und Energie je Produkt- oder Dienstleistungseinheit - "MIPS" - sinngemäß auch Verringerung des "ökologischen Fußabdrucks") die einzige realistische Option für nachhaltige Sicherung unseres westlichen Wirtschafts- und Wohlstandsmodells sowie des Weltklimaschutzes darstellt. Hierzu tragen nicht nur Innovation und Energieeffizienz, sondern auch langfristiger Gebrauch qualitativ tauglicher Gebrauchsgüter bei. Die "Umweltprämie" vergibt eine konkrete Chance zum Verständnis, was im praktischen Einzelfall umweltpolitisch wirklich nachhaltig ist.

          Dr. Peter Schröder, Bonn

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