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Sarkozy trifft Merkel : Aus Berlin nach Paris schielen

Bundeskanzlerin Merkel: Gute Miene zu Sarkozys Spiel?
          2 Min.

          Der Staatspräsident war eingeladen, der Wahlkämpfer ist nach Berlin gekommen: Nicolas Sarkozy hat das Treffen mit der Bundeskanzlerin am Montag im Bundeskanzleramt für Werbung in eigener Sache genutzt. Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel, die von den französischen Informationssendern direkt übertragen wurde, sprach er minutenlang über den Konkurs des französischen Fährunternehmens SeaFrance. 880 Personen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes - ein Thema, das die Franzosen aufgrund der schlechten Beschäftigungslage sehr bewegt.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Zu anderen Zeiten hätte der Präsident darauf verwiesen, dass er in Berlin nicht nationale Belange erörtern wolle. Doch fünf Monate vor Ende seines Mandats nimmt Sarkozy dankbar jeden Anlass wahr, sich seinen Landsleuten als gewiefter Krisenmanager zu präsentieren. Das "hervorragende Vertrauensverhältnis" zur Bundeskanzlerin, das er gleich mehrmals hervorhob, gilt ihm dabei als Trumpfkarte für die Präsidentschaftskampagne. Den eigentlichen Wahlkampf wünscht sich Sarkozy so kurz wie möglich, weswegen er angekündigt hat, er wolle seine Kandidaturabsichten nicht vor Ende Februar offenlegen.

          Bei den Franzosen soll sich aber jetzt schon einprägen, dass Sarkozy die nationalen Interessen in Europa durch ein geschicktes Zusammenspiel mit der Bundeskanzlerin am besten verteidigen kann. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat sich im Verhältnis zu Deutschland selbst in eine missliche Lage manövriert. Durch seine andauernde Kritik an Sarkozys noch frischer Deutschlandbegeisterung hat sich in der öffentlichen Meinung der Eindruck verfestigt, Hollande sei auf einen Konfrontationskurs mit der Bundesregierung aus. Die offen germanophoben Äußerungen sozialistischer Parteigranden haben diese Wahrnehmung noch verstärkt. Sarkozy hat dem Sozialisten auch zuzusetzen versucht, in dem er Hollande eine seiner liebsten Ideen, -die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wegschnappte.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen die Finanzmarkt-Transaktionssteuer voranbringen
          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen die Finanzmarkt-Transaktionssteuer voranbringen : Bild: Reuters

          Bundeskanzlerin Merkel machte in Berlin gute Miene zu Sarkozys Spiel und lobte die "gute Initiative", über die es allerdings in der Bundesregierung noch keine Einigkeit gebe. Sarkozy aber führte sich als Mann der Tat auf, der "im Notfall auch allein mit gutem Beispiel" voranschreitet. Auch wenn der Finanzplatz Paris empört aufschreit, hat der Präsident eines seiner Ziele schon erreicht: Er steht als Macher da, der den "üblen Spekulanten" Grenzen setzt und allen Kritikern zum Trotz keinen deutsch-französischen Zwist hervorruft.

          Es ist ganz im Sinne Sarkozys, dass die Kanzlerin der Eurozone fortan nicht nur Haushaltsdisziplin und Entschuldung verschreiben will, sondern "Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit" zum "zweiten Pfeiler" erklärte. Sarkozy konnte es nicht lassen, gleich zwei Mal auf die veränderten Erwartungen an die Europäische Zentralbank mit Blick auf den Rettungsschirm EFSF zu erwähnen. Aber er war auch zu einem Eingeständnis über eigene Versäumnisse bereit. "Ja, wir haben uns spät daran gemacht", sagte Sarkozy mit Blick auf die französische Haushaltssanierung. Stolz fügte er aber hinzu, dass das französische Defizit 2011 vier Milliarden Euro niedriger als befürchtet ausfalle. "Nehmen wir das als unseren bescheidenden Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Sparanstrengungen", sagte Sarkozy.

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