https://www.faz.net/-1v0-6vimh

Sarkozy-Rede : „Europa vor einer Epoche der Entschuldung“

Der doppelte Sarkozy: Bei seiner zweiten Rede in Toulon beruft sich Frankreichs Präsident auf seine erste Bild: Reuters

Nicolas Sarkozy hat sich zur Stabilitätskultur deutscher Prägung bekannt: „Wer den Franzosen erzählt, dass die Krise nicht so schlimm ist, der lügt.“ Herausforderer Hollande geht auf Distanz zu Berlin.

          Europa stehe vor einer „Epoche der Entschuldung“, hat der französische Staatspräsident Sarkozy am Donnerstag in Toulon in einer Grundsatzrede zur europäischen Staatsschuldenkrise gesagt. Frankreich müsse zu einer Stabilitätskultur finden und sich auf Jahre der Haushaltssanierung vorbereiten.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Mehr Arbeit, Anstrengungen und Haushaltsdisziplin“, stellte Sarkozy seinen Landsleuten in Aussicht. „Wir müssen den Zweifel an unserer Fähigkeit zerstreuen, unser Schuldenlast und unser Haushaltsdefizit abzubauen“, forderte Sarkozy. Er kündigte an, am Montag in Paris gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren zu wollen.

          Frankreich könne sein Schicksal wieder in die Hand nehmen, wenn es sich einer Entschuldungspolitik verpflichte. „Wer den Franzosen erzählt, dass die Krise nicht so schlimm ist, der lügt“, sagte der Präsident.

          Sein Bekenntnis zur Stabilitätskultur deutscher Prägung steht im Gegensatz zu jüngsten Angriffen des sozialistischen Präsidentenanwärters Hollande auf die Europapolitik der Bundesregierung. Hollande kritisierte scharf die von der Bundeskanzlerin und Sarkozy geplante Änderung der europäischen Verträge.

          Hatte der 57 Jahre alte sozialistische Präsidentenanwärter im Vorwahlkampf noch an seinem Ruf als verantwortungsvoller Haushalter gearbeitet, der die europäischen Verpflichtungen Frankreichs ernst nimmt, lehnte er nun jeden äußeren Einmischungsversuch in die staatlichen Budgetplanung ab.

          Frankreich werde unter seiner Führung keine Hoheitsrechte in der Haushaltspolitik abgeben. „Niemals werde ich zulassen, dass im Namen der haushaltspolitischen Koordinierung der Europäische Gerichtshof die Ausgaben und Einnahmen eines souveränen Staates beurteilen darf“, sagte Hollande bei einem Besuch in Brüssel.

          Hollande in Brüssel

          Der Präsidentschaftskandidat, der aufgrund seiner improvisierten, pannenreichen Wahlkampagne unter Beschuss auch aus den eigenen Reihen steht, stellte sich bei den europäischen Amtsträgern als Alternative zu Sarkozy vor.

          Er traf mit EU-Kommissionspräsident Barroso, der Außenbeauftragten Catherine Ashton, mehreren EU-Kommissaren und dem designierten belgischen Ministerpräsidenten Elio di Rupo zusammen. „Die Begeisterung war so groß, dass sich niemand von dem künftigen Präsidenten Frankreichs trennen wollte“, kommentierte der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) in der französischen Presse.

          Hollande drückte seine grundsätzliche Ablehnung der von Bundeskanzlerin Merkel geprägten Krisenstrategie aus. Dass Frankreich sich den deutschen Vorstellungen unterworfen habe, sei Ausdruck der politischen Schwäche Sarkozys, so Hollande. „Frau Merkel entscheidet und Sarkozy folgt“, kritisierte er. „Wir brauchen die deutsch-französische Freundschaft, aber für die Freundschaft braucht es Beweise“, sagte Hollande, der am Wochenende zum SPD-Parteitag nach Berlin reist.

          Thesen vom linken Flügel

          Der Sozialist griff die Thesen des europaskeptischen Linksflügels seiner Partei auf. Die deutschen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin, die er als „kontinentale Enthaltsamkeit“ bezeichnete, lehnte er entschieden ab. Statt eines verschärften Stabilitätspaktes forderte er einen sogenannten Verantwortungspakt, der die Ausgabe von Eurobonds, eine „aktive Rolle der Europäischen Zentralbank“ in der Krisenrettung sowie eine Finanztransaktionssteuer enthalten soll.

          Der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg hatte zuvor die „Bismarcksche Politik“ der Bundeskanzlerin angegriffen und zu einer „politischen Konfrontation“ mit dem „deutschen Nationalismus“ aufgefordert. „Nicolas Sarkozy hat die Goldene Regel in Frankreich nicht durchsetzen können und will sie jetzt in einer verschärften Fassung durch die europäische Hintertür einführen“, kritisierte Parteisprecher Benoit Hamon.

          Sarkozy zitiert in Toulon Sarkozy in Toulon

          Die Sozialisten haben bislang verhindert, dass die in Frankreich „goldene Regel“ genannte Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden konnte. Sarkozy gab in Toulon zu erkennen, dass er vom Prinzip der Schuldenbremse überzeug ist.

          Er zitierte aus einer Rede, die er vor drei Jahren, am 25. September 2008, am gleichen Ort gehalten hatte: „Wenn man den Franzosen die Wahrheit sagt, dann muss man sie ihnen bis zum Ende sagen. Der Staat kann nicht unendlich seine laufenden Ausgaben, seine Ausgaben für die staatliche Fürsorge, auf Kredit finanzieren. Eines Tages muss man seine Schulden zurückzahlen“, hatte Sarkozy am 25. September 2008 in Toulon gesagt.

          „Sarkozy gibt von neuem das Tempo und die Themen vor. Er bringt Hollande in die schwierige Lage, sich gegen Deutschland zu positionieren“, sagte der UMP-Abgeordnete Patrick Devedjian.

          Topmeldungen

          Der britische Justizminister David Gauke

          Wegen Johnson : Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an

          Sollte Boris Johnson Premierminister werden, will David Gauke sein Amt niederlegen. Ein No-Deal-Brexit, wie ihn Johnson verfolge, bedeute seiner Meinung nach eine nationale „Demütigung“, die er nicht unterstützen könne.
          Feierliches Rekrutengelöbnis und Gedenken an den Widerstand gegen das NS-Regime

          Wegen Sicherheitsbedenken : Bundeswehr weist extremistische Bewerber ab

          Seit 2017 wird jeder potentielle Neusoldat durchleuchtet. Von mehr als 43.000 Bewerbern sind bisher 63 abgelehnt worden, darunter Neonazis, Islamisten und andere „Gewaltbereite“. Es gibt eine Vermutung, warum es nicht mehr sind.