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: UN-Behindertenkonvention, hessisches Schulgesetz und Realität

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Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, 2006 beschlossen und 2009 von Deutschland ratifiziert, hat weitreichende Folgen für die Unterzeichnerstaaten. Sie haben sich verpflichtet, behinderten Menschen volle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gewähren.

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          Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, 2006 beschlossen und 2009 von Deutschland ratifiziert, hat weitreichende Folgen für die Unterzeichnerstaaten. Sie haben sich verpflichtet, behinderten Menschen volle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gewähren. Eingebürgert hat sich hierfür der aus der Erziehungswissenschaft stammende Begriff der Inklusion. Während das Konzept der Integration von getrennten Gruppen ausgeht, die es zusammenzuführen gilt, betrachten die Verfechter der Inklusion die Gesellschaft als eine einzige, alle einschließende Gruppe.

          Ein wichtiges Feld der Inklusionspolitik ist die Bildung, insbesondere die Schule. Bisher galt in Deutschland das Prinzip, dass behinderte Kinder auf spezielle Schulen gehen, die früher Sonderschulen hießen und heute meist Förderschulen genannt werden. Nur in Ausnahmen wurde auch der Besuch einer Regelschule gewährt.

          Mit dem neuen hessischen Schulgesetz, das zu Beginn des Schuljahrs in Kraft getreten ist, hat sich dies im Sinn der Inklusion geändert. Eltern behinderter Kinder steht es nun frei, ihre Kinder auf einer Förder- oder auf einer Regelschule anzumelden. Allerdings unter einem Vorbehalt: Die allgemeine Schule kann das Kind mit Hinweis auf fehlende Ausstattung - etwa nicht vorhandene räumliche oder technische Voraussetzungen - ablehnen.

          Die Opposition sieht in diesem "Ressourcenvorbehalt" ein Zeichen dafür, dass es der Landesregierung nicht ernst ist mit der Inklusion. Der Vorbehalt diene dazu, die berechtigten Ansprüche von Eltern und Kindern auszuhebeln. Außerdem bemängeln Grüne und SPD, dass noch kein Konzept vorliegt, wie die Umstellung von den Förderschulen zum inklusiven System vollzogen werden soll. Als Beleg dafür, dass die Landesregierung schon in den vergangenen Jahren zu wenig für behinderte Schüler getan habe, führt die Opposition auch eine jüngst veröffentliche Studie der Berteslmann-Stitung an. Danach belegte Hessen im Schuljahr 2009/2010 bei der Integration behinderter Schüler im Bundesvergleich hintere Ränge.

          Ähnlich wie die Opposition äußert sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie kritisiert auch, dass die künftigen Inklusionsklassen personell nicht mehr so gut ausgestattet sein sollen wie die Integration in der bisherigen Form des "Gemeinsamen Unterrichts". Diese Klassen haben eine geringere Schülerzahl und werden von einem Regel- und einem Förderlehrer unterrichtet. Die Frankfurter GEW bezeichnet die Kürzungspläne der Landesregierung sogar als "programmatische Verhinderung von Inklusion".

          Das Kultusministerium verteidigt sich mit Verweis auf begrenzte finanzielle Spielräume. Im Übrigen sei es wichtig, dass der Umbau des Bildungswesens nach dem Prinzip "Sorgfalt vor Schnelligkeit" geschehe. Nachdem das Schulgesetz die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen habe, folge nun ein "Jahr des Übergangs". Im Ministerium werde derzeit ein Konzept erarbeitet, nach dem die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention vom nächsten Schuljahr an verwirklicht werden sollen.

          Derzeit besuchen in Hessen knapp 4400 behinderte Schüler gemeinsam mit nichtbehinderten Klassenkameraden allgemeine Schulen. Rund 21 800 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gehen auf die landesweit 212 Förderschulen. Im vergangenen Schuljahr waren noch knapp 22 800 hessische Schüler auf Förderschulen und rund 3600 behinderte Kinder und Jugendliche auf allgemeinen Schulen.

          Klar ist, dass künftig mehr Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf Regelschulen gehen werden. Allerdings soll die Entwicklung nach dem Willen der Landesregierung nicht auf die Abschaffung der Förderschulen hinauslaufen. Die Eltern sollen die Wahl haben, welche Schulform sie für ihr Kind wünschen. (trau.)

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