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: Streit um kommunales Ausländerwahlrecht

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Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kirchner, lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nicht aus der Europäischen Union stammen.

          Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kirchner, lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nicht aus der Europäischen Union stammen. Eine entsprechende Forderung der SPD sei "so populistisch wie verfassungswidrig", äußerte er gestern. Das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft zu lösen widerspreche dem Demokratieprinzip und schaffe eine Gruppe, die ein besonderes Recht erhalte, ohne Pflichten übernehmen zu müssen. Kirchner sagte weiter, jeder, der einfachste Voraussetzungen wie eine Mindestaufenthaltsdauer erfülle, könne die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben und Bürger mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten werden.

          Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan von Wangenheim, sagte: "Ich glaube nicht, dass das kommunale Wahlrecht tatsächlich eine entscheidende Bedeutung für die Integration von Migranten hat." Wichtiger seien das möglichst schnelle und gute Erlernen der deutschen Sprache sowie die Anerkennung der gesellschaftlichen Werte und Normen hierzulande.

          Die Links-Fraktion, die dasselbe fordert wie die SPD, übte Kritik. Verfolge man den Kurs der Bundes-SPD, könne man das Ganze nur "heuchlerisch" nennen, äußerte die integrationspolitische Sprecherin Yildiz Köremezli-Erkiner. Denn die SPD habe im Mai 2009 im Bundestag mehrheitlich gegen einen solchen Antrag der Linken votiert. trö.

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