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: Richter ziehen nach Wiesbaden

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htr. WIESBADEN. Das Arbeitsgericht Limburg wird Anfang Januar aufgelöst und seine Zuständigkeit an Wiesbaden abgeben. Das hat der Staatssekretär im Justizministerium, Rudolf Kriszeleit, mitgeteilt. Nach Informationen des Staatssekretärs ...

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          htr. WIESBADEN. Das Arbeitsgericht Limburg wird Anfang Januar aufgelöst und seine Zuständigkeit an Wiesbaden abgeben. Das hat der Staatssekretär im Justizministerium, Rudolf Kriszeleit, mitgeteilt. Nach Informationen des Staatssekretärs wechseln die beiden Limburger Richter, der Rechtspfleger und eine Angestellte in die hessische Landeshauptstadt. Drei weitere Angestellte gehen zu anderen Justizbehörden in Limburg. Eine wechselt zum Arbeitsgericht nach Gießen, eine weitere geht in den Ruhestand.

          Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat damit vom nächsten Jahr an insgesamt 65 Bedienstete. Es ist im Justizzentrum an der Mainzer Straße untergebracht. Für die Aufnahme der neuen Mitarbeiter seien kleinere Umbaumaßnahmen nötig, erklärte Kriszeleit. Die Kosten lägen bei ungefähr 8500 Euro.

          Der Plan, dem der Hessische Landtag noch zustimmen muss, beruht auf einem Gesetzentwurf, den Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Mai eingebracht hat. Kleine Standorte seien ineffizient, meinte Kriszeleit. So müsse beispielsweise jedes Gericht, auch wenn es nur wenige Mitarbeiter habe, eine eigene Bibliothek, einen eigenen Server sowie eine eigene Netzanbindung vorhalten. Derartige Aufwendungen erhöhten die Kosten jedes einzelnen Arbeitsplatzes im Vergleich zu größeren Einheiten erheblich. Der Hessische Rechnungshof habe darum schon im Jahr 2005 vorgeschlagen, die kleinteiligen Strukturen aufzuheben, und angeregt, insgesamt zehn Arbeits- und Amtsgerichte in Hessen zu schließen.

          Der Empfehlung werde man jetzt nach "konstruktiver Einbindung" der beteiligten Bediensteten folgen. Die Arbeitsgerichte in Wiesbaden, Kassel, Fulda, Gießen, Frankfurt, Offenbach und Darmstadt sollen bestehen bleiben und größer werden. Die Arbeitsgerichte in Bad Hersfeld, in Marburg, in Wetzlar, in Limburg und in Hanau werden aufgelöst.

          Von den 46 Amtsgerichten werden voraussichtlich fünf sowie zwei Zweigstellen und die Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt in Lauterbach aufgelöst. Mit den Strukturentscheidungen könnten die jährlichen für die Justiz anfallenden Kosten insgesamt um rund 2,2 Millionen Euro gesenkt werden, rechnete Kriszeleit vor. Außerdem würden mehrere Millionen Euro an Investitionen in die Bausubstanz gespart.

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