https://www.faz.net/-1wc-13q85

: Nachtflüge: Bund soll mitbestimmen

  • Aktualisiert am

hs. Wiesbaden. Die Landesregierung wird nicht allein entscheiden, ob sie Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) einlegt. Wie Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gestern sagte, muss in der Frage, ob ...

          2 Min.

          hs. Wiesbaden. Die Landesregierung wird nicht allein entscheiden, ob sie Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) einlegt. Wie Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gestern sagte, muss in der Frage, ob man wegen der Nachtflugregelung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vor das Bundesverwaltungsgericht zieht, Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium erzielt werden. Posch wies darauf hin, dass das von seinem Haus geführte Genehmigungsverfahren "Bundesauftragsverwaltung" sei.

          Er erinnerte daran, dass vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Dezember 2007 das Bundesverkehrsministerium der Regelung zum Nachtflug ausdrücklich zugestimmt habe. Das entspreche im Übrigen dem Flughafenkonzept der Bundesregierung. Darin wird die Möglichkeit, auch nachts zu fliegen, als wichtiger Wettbewerbsfaktor für die deutsche Luftverkehrsbranche genannt.

          Allerdings ist unklar, mit wem Posch nach der Bundestagswahl darüber reden muss. Die schriftlichen Urteilsgründe des VGH, die Posch abwarten und zunächst eingehend prüfen lassen will, werden voraussichtlich frühestens Mitte Oktober vorliegen. Dann bleibt ein Monat Zeit, um Revision einzulegen; erst einen weiteren Monat später müsste sie begründet sein. Vor einer abschließenden juristischen Klärung werde sein Ministerium kein Verfahren zur Änderung der Nachtflugregelung einleiten, sagte Posch.

          Am Tag vor der heutigen Debatte im Landtag darüber, welche Konsequenzen aus dem Urteil des VGH zu ziehen seien, ließ Posch gestern offen, ob er sich tatsächlich dafür aussprechen werde, Rechtsmittel einzulegen; das hänge von den schriftlichen Erläuterungen des Gerichts ab.

          Der VGH hatte Ende August festgestellt, dass ein Ausbau des Frankfurter Flughafens im öffentlichen Interesse liege, jedoch den Passus zum Nachtbetrieb als fehlerhaft gerügt. Die Kasseler Richter sehen "kaum Spielraum" für Starts und Landungen in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 und 5 Uhr. Laut Planfeststellungsbeschluss sind in diesem Zeitraum jedoch durchschnittlich 17 Flüge zugelassen.

          Der Verwaltungsjurist Posch akzeptiert nicht die Argumentation des VGH, sein Ministerium sei an eine Vorgabe des Landesentwicklungsplans gebunden gewesen, in dieser Zeit keine Flüge zuzulassen. Dieses Ergebnis der Mediation sei nicht als Ziel formuliert, sondern lediglich in der Begründung des Landesentwicklungsplans angeführt, sagte der Minister. Überdies widerstrebe es seinem Rechtsverständnis, wenn eine Verordnung eines Bundeslandes das Bundesgesetz, mit dem der Luftverkehr geregelt sei, verändern können sollte. Er sieht als Folge die Gefahr von "Kleinstaaterei", wenn etwa auf diesem Wege auch die Genehmigung von Fernstraßen in die Hoheit der Bundesländer oder gar der Regionen gestellt würde. Auch bestehe die Gefahr, dass bundeseinheitliche Standards des Naturschutzrechts oder des Bundesimmissionsschutzrechtes ausgehebelt würden. "Dann könnte ein Bundesland festschreiben: Bei uns gibt es keine Windkraftanlagen."

          Auf der anderen Seite kritisierte Posch die Haltung des Bundes in der Diskussion darüber, wie die große wirtschaftliche Bedeutung der Flughäfen und der Lärmschutz der Bevölkerung in Einklang zu bringen seien, als zu distanziert. Womöglich müsse eine derartig grundsätzliche Frage gesetzlich geklärt werden.

          Topmeldungen

          Bundesliga im Liveticker : Lewandowski gegen Haaland 2:2

          Dortmund nimmt die Bayern in den ersten Minuten auseinander. Haaland trifft doppelt. Doch Lewandowski lässt sich nicht lumpen und gleicht im Torjäger-Duell aus. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.
          Vor einem Votum für das Konjunkturpaket applaudiert der amerikanische Senat am Samstag dem Pflegepersonal.

          1,9 Billionen Dollar : Senat stimmt Bidens Konjunkturpaket zu

          Der Senat hat ein billionenschweres Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Bevor der Präsident das Gesetz unterzeichnen kann, muss sich das Repräsentantenhaus noch einmal damit befassen.