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Hessen : SPD unter Zugzwang

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Nach dem von Roland Koch vor einem Monat ausgelösten schweren Hagelsturm auf Jamaika scheint dort nun zum ersten Mal ein wenig Sonne. Erstmals nach der Landtagswahl vom 27. Januar hat ein bekanntes Mitglied der hessischen Grünen ...

          Nach dem von Roland Koch vor einem Monat ausgelösten schweren Hagelsturm auf Jamaika scheint dort nun zum ersten Mal ein wenig Sonne. Erstmals nach der Landtagswahl vom 27. Januar hat ein bekanntes Mitglied der hessischen Grünen ein Bündnis unter der Flagge Jamaikas als wünschenswert und möglich bezeichnet. Zwar steht die frühere hessische Grünen-Vorsitzende Evelin Schönhut-Keil nicht mehr in der ersten Reihe der Landespolitik. Doch ihr von Parteifreunden mit kommunalpolitischer Verantwortung unterstützter Ruf nach einer gemeinsamen Reise mit CDU und FDP in eine Jamaika-Koalition spiegelt einen Teil der Stimmung innerhalb der Grünen wider. Jene Grünen, die in Wiesbaden, Gießen und Frankfurt sehen, dass eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP nicht zum Ausverkauf grüner Programmatik führt, sondern der Partei im Gegenteil eine Schlüsselposition bei der Durchsetzung von Inhalten verschaffen kann.

          Nach mehr als fünf Monaten unklarer hessischer Verhältnisse wächst die Ungeduld an der Basis mit dem Wunschkoalitionspartner SPD. Viele Grüne, darunter auch ihr Vorsitzender Tarek Al-Wazir, sind zunehmend verärgert über das Unvermögen der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, wegen möglicher weiterer Rebellen außer Dagmar Metzger über einen neuen Anlauf zur Regierungsübernahme zu entscheiden. Sobald die SPD-Frau für 41 Stimmen in ihrer Fraktion garantieren kann, dürften die neun Abgeordneten der Grünen sie bei ihrem nächsten Versuch unterstützen, Ministerpräsidentin zu werden. Um dann bei einem Scheitern Ypsilantis in geheimer Wahl alle Verantwortung auf die SPD schieben zu können und ohne Koalitionsaussage in den anschließenden Wahlkampf zu ziehen.

          Bis zu ihrem Landesparteitag am 13. September muss die SPD entscheiden, was sie will. Und diese Entscheidung hat Folgen über Hessen hinaus. Mit einem Votum für Rot-Rot-Grün kann Ypsilantis Truppe den ohnehin verzweifelt wahlkämpfenden Genossen in Bayern zwei Wochen später den Todesstoß versetzen und zugleich die mögliche Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier zum Kamikaze-Unternehmen verdammen. Ganz zu schweigen von den Konsequenzen für den Bundesvorsitzenden Kurt Beck, der dringend von einem neuen Versuch mit der Linkspartei abgeraten hatte.

          Oder Hessens SPD bewahrt sich überraschend einen Rest Klugheit und schafft in letzter Minute den lebensrettenden Schwenk in eine Koalition mit der CDU. Doch vielleicht ist dann der Platz auf der Regierungsbank schon besetzt. Denn wer zu spät kommt, den bestraft das politische Leben.

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