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: BIG will Migranten mobilisieren

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Das von Muslimen dominierte "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit", kurz BIG, tritt im März erstmals in Frankfurt zur Kommunalwahl an. In Bonn erreichte das im vergangenen Jahr unter dem Namen "Bündnis für Frieden und Fairness" ...

          Das von Muslimen dominierte "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit", kurz BIG, tritt im März erstmals in Frankfurt zur Kommunalwahl an. In Bonn erreichte das im vergangenen Jahr unter dem Namen "Bündnis für Frieden und Fairness" angetretene BIG 2,1 Prozent der Stimmen und stellt seitdem zwei Abgeordnete im Bonner Stadtrat.

          "Wir sind eine gesamtgesellschaftliche, keine muslimische Partei, die alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, auch wenn die Identifikation von Deutsch-Deutschen mit uns schwierig ist", sagt Haluk Yildiz, der Bundesvorsitzende des BIG. Nur wenige Ausnahmen auf der Liste der BIG sind Nichtmuslime, die Klausurtagung der Partei findet am 18. Dezember nicht in Deutschland, sondern in Istanbul statt. Dennoch wolle man sich nicht in die Ecke einer "Muslimpartei" drängen lassen.

          Tatsächlich deckt das noch dünne Parteiprogramm mehr als nur das Thema Integration ab. Gefordert wird statt eines dreigliedrigen ein zweigliedriges Schulsystem, um die Benachteiligung von Hauptschülern auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Außerdem bekennt sich die BIG eindeutig zu Studiengebühren und fordert eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze sowie einen Ausbau der Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

          Doch im Gespräch mit Yildiz wird schnell klar, dass Integration sein bedeutendstes Anliegen ist. "Beim Thema Integration ist es wichtig, Denkstrukturen zu verändern. Veränderungen beginnen im Kopf", sagt Yildiz. Deutschland müsse die Menschen auch annehmen und von einer "Kategorisierungsgesellschaft", welche die Menschen in Deutsche und Ausländer unterteilt, zu einer "Annahmegesellschaft" werden, die alle Bürger gleichermaßen akzeptiere und fördere.

          Viele Deutsche wollten, dass sich Migranten entscheiden. Integration sei aber ein wechselseitiger Prozess. Die Zugehörigkeit zur Gesellschaft bestimme sich nicht durch kulturelle Identitäten. Nur ob sich Menschen an das Grundgesetz hielten, zeige, ob sie integriert seien oder nicht. Die Beherrschung der deutschen Sprache sei die zweite Bedingung für Integration. "Jeder, der in Deutschland lebt, sollte auch Deutsch sprechen können", sagt Yildiz. Die Beibehaltung der kulturellen Identität sei aber zentral für das BIG und deren Integrationspolitik. Eine kulturell orientierte Leitkultur könne nur scheitern.

          Thomas Kirchner, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, sagt: "Man kann sich über eine solche Parteigründung nur wundern, in einer Zeit, in der alle Parteien sich um Migranten bemühen und nicht wenige auf Listenplätzen der Großparteien auftauchen." Das Grundsatzprogramm des BIG biete nichts Neues. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, sagt, dass das BIG außer dem Thema Integration nicht viel zu bieten habe. Auch Ausländer interessierten sich für andere Themen als nur Integration. Die konkreten Vorhaben der Partei unterscheiden sich tatsächlich wenig von denen der großen Parteien, abgesehen von der Forderung, auch Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein Stimmrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen.

          "Unser Ziel bleibt selbstverständlich der eigene Machterwerb. Durch unsere Existenz können wir aber auch die Agenda der anderen Parteien beeinflussen", sagt Yildiz. Einige der BIG-Kandidaten seien auch Mitglieder in muslimischen Vereinen. Das sei aber auch legitim. Im Gebäude der Parteizentrale in Bonn befindet sich auch die Kreiszentrale des Islamrats, dem auch die Organisation Milli Görus angehört, der von deutschen

          Verfassungsschutzorganen vorgeworfen wird, ein islamistisches Weltbild zu vertreten.

          Das BIG hofft in Frankfurt eine Lücke zu schließen, die bisher durch die anderen Parteien nicht ausreichend abgedeckt werden konnte. "Frankfurt hat einen hohen Ausländeranteil, aber wie viele Migranten findet man denn im öffentlichen Dienst, wie viele sieht man denn in der Stadtpolitik", fragt Yildiz.

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, sagt: "Es ist kontraproduktiv, wenn sich Parteien an bestimmte ethnische Gruppierungen wenden." Es sei besser, wenn sich Migranten in allen politischen Parteien engagierten.

          Dabei bleibt fraglich, wie hoch der Stimmenanteil von Migranten bei Frankfurter Kommunalwahlen überhaupt ist. Die Integrationsstudie der Stadt Frankfurt 2008 geht davon aus, dass 37 Prozent der Frankfurter einen Migrationshintergrund haben. Allerdings haben 25 Prozent der Frankfurter gar keinen deutschen Pass.

          Lothar Reininger, Fraktionschef der Linken im Römer, meint: "Die Interessen einer muslimischen Reinemachefrau und eines muslimischen Unternehmers sind vollkommen anders. Politik sollte sich an sozialen und nicht an ethnischen Fragen orientieren."

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