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Ruhestand : Arbeitgeber wehren sich gegen Renten-Strafpläne

Andrea Nahles Bild: dpa

Arbeitsministerin Andrea Nahles will verhindern, dass die Rente mit 63 zur Rente mit 61 wird. Die Unternehmen bezeichnen ihre Vorschläge als groben Unfug.

          In einem Monat will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Rente mit 63 unter Dach und Fach haben: Am 22. Mai soll der Bundestag das „Rentenpaket“ einschließlich Mütter- und Frührente beschließen. Doch die Details sind immer noch hart umkämpft. Die große Koalition will zwar das SPD-Wahlversprechen der Rente mit 63 einlösen, gleichzeitig aber einen Missbrauch verhindern. So soll aus der abschlagsfreien Rente mit 63 nicht unversehens eine Rente mit 61 werden, wenn Arbeitnehmer zwei Jahre vor dem Rentenbeginn arbeitslos werden. Nahles fordert deshalb die Wiedereinführung der Erstattungspflicht: Arbeitgeber sollen bis zu zwei Jahre Sozialbeiträge zurückzahlen, wenn sie ältere Beschäftigte entlassen. Die Arbeitgeber wehren sich nun heftig gegen die Pläne von Nahles, sie zahlen zu lassen, um einen Missbrauch der Rente mit 63 zu verhindern.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin: „Die von der Bundesarbeitsministerin vorgeschlagene Wiedereinführung der Erstattungspflicht der Arbeitgeber ist ein ganz tiefer Griff in die Mottenkiste. Es wäre grober Unfug, jetzt eine Regelung wieder einzuführen, die vor zwei Jahren völlig zu Recht abgeschafft worden ist.“ Die Erstattungspflicht habe sich als vollständig ungeeignet erwiesen. „Der Versuch, unvermeidbare Arbeitslosigkeit von missbräuchlicher Gestaltung einer Frühverrentung zu unterscheiden, ist komplett gescheitert. Der Gesetzgeber hat es trotz jahrelanger Anstrengungen nicht geschafft, diese Abgrenzungsprobleme zu lösen – mit der Folge, dass die frühere Regelung für verfassungswidrig erklärt worden ist“, erinnerte Kramer. Danach habe der Gesetzgeber versucht, die Regelung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dadurch sei sie so kompliziert und bürokratisch geworden, dass sie streitanfällig gewesen sei und letztlich auch kaum noch zu Erstattungsfällen geführt habe.

          Nahles hatte gesagt, sie wolle es „den Arbeitgebern teuer machen“. Ihre Forderung nach einer Wiedereinführung der Erstattungspflicht nennt Kramer den „durchschaubaren Versuch, den Arbeitgebern die alleinige Verantwortung für die Folgen der von der großen Koalition politisch initiierten Frühverrentungen zuzuschieben“. Die Rente mit 63 sei aber nicht nur dann eine problematische Frühverrentung, wenn bewusst eine Phase der Arbeitslosigkeit vorgeschaltet werde. „Jeder Arbeitnehmer, der vorzeitig mit 63 in Rente geht, obwohl er noch gebraucht wird und arbeiten könnte, wird fehlen“, warnte Kramer. „Selbst wenn die abschlagsfreie Rente mit 63, wie die Bundesregierung uns glauben machen möchte, nur dazu führt, dass in den kommenden Jahren jeweils rund 50.000 Arbeitnehmer vorzeitig den Arbeitsmarkt verlassen, ist das zu viel.“ Wer Frühverrentungen wirklich vermeiden wolle, müsse auf die abschlagsfreie Rente mit 63 ganz verzichten – oder zumindest die Anspruchsvoraussetzungen so eng wie möglich fassen. Darum müsse es jetzt in den Verhandlungen zum Rentenpaket gehen.

          „Griff in die Mottenkiste“: BDA-Präsident Ingo Kramer

          Auch die Union kann sich mit Nahles’ Plänen nicht anfreunden. „Die früheren Erfahrungen mit einer Erstattungspflicht haben gezeigt, dass diese ein stumpfes Schwert ist“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß am Ostermontag der F.A.Z. „Sie kann viel zu leicht umgangen werden. Unser CDU-Vorschlag einer Stichtagsregelung ist einfach das probatere Mittel gegen neue Frühverrentungsanreize.“ Die Einführung eines solchen Stichtags soll vor allem die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit unmittelbar vor Rentenbeginn auf die geforderten 45 Beitragsjahre verhindern. In der Union herrscht die Überzeugung, eine Frühverrentung könne nicht nur im Interesse des Arbeitgebers, sondern auch des Arbeitnehmers sein. „Es wäre deshalb falsch, den Arbeitgeber mit einer Erstattungspflicht zu bestrafen“, mahnt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling. Er wirbt ebenfalls für eine Stichtagsregelung. Auch Arbeitgeberpräsident Kramer sagt: „Durch Stichtagslösungen kann der Schaden durch die Rente mit 63 zumindest etwas gemindert werden.“

          In die Diskussion über die Rente mit 63 hat sich am Wochenende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eingeschaltet. „Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen“, sagte Oettinger der Zeitung „Die Welt“. Die geplante Rente mit 63 sei ein „falsches Signal“ auch nach außen. Menschen müssten mit beruflicher Weiterbildung fit gemacht werden für eine längere Lebensarbeitszeit. In dieselbe Kerbe schlägt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): „Durch die steigende Lebenserwartung und die demographische Wende ist die Frage der Rente mit 70 unausweichlich.“

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